Italien: Senat stimmt Montis Sparpaket zu
Das von Italiens Ministerpräsident Mario Monti vorgelegte Sparpaket hat auch im Senat die nötige Zustimmung erhalten. In der Vertrauensabstimmung in Rom votierten am Donnerstag 257 Senatoren für das Anti-Krisen-Programm der Regierung, nur 41 waren dagegen. Somit hat das Sparpaket nach dem Abgeordnetenhaus auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro können somit umgesetzt werden. Unter anderem sind neben einer Rentenreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung der Tabak- und Benzinsteuern sowie eine Grundsteuer auf das erste Haus geplant. Ziel ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Monti will damit das verloren gegangene Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen. Italien hat mit 1,9 Billionen Euro Schulden nach Griechenland den höchsten Schuldenstand Europas.
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