Kategorie-Archiv für: Politik

Ausstellung im Regionshaus: “Brennendes Land” – Malerei und Radierungen von Ziad El Kilani

Schauplatz für regionale Kunst

LVZ: Mohring für Sondierungen mit der AfD nach Wahlen / Man muss ja nicht miteinander regieren, nur weil man die Möglichkeit hat, miteinander zu reden”

Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring
hat sich generell für Sondierungen der CDU auch mit der AfD nach
Wahlen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hielt der Unionspolitiker zugleich
der SPD einen "noch nie dagewesenen Tabubruch in der deutschen
Geschichte vor", weil sie in Thüringen nicht ausschließe, einen
Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der sächsischen CDU wolle

Mitteldeutsche Zeitung: Spionage Enttarnter Spitzel beim BND gabüberaus brisantes Material weiter

Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R.
hat noch viel weitreichendere Informationen an die USA weiter
geleitet als bisher bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des
Bundestages. Demnach befanden sich unter den Unterlagen Verlaufs- und
Ergebnis-Protokolle von Gesprächen, die der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindl

Rheinische Post: Post und Lufthansa-Caterer starten “Essen auf Rädern”-Dienst

Lufthansa und Deutsche Post starten in
Düsseldorf und Köln ein ungewöhnliches Projekt: Ab Mittwoch dieser
Woche können Interessierte sich über den Postdienst "Allyouneed"
online Menüs bestellen, die der Lufthansa-Ableger
Lufthansa-Service-Gesellschaft (LSG) gekocht hat. Die Auslieferung
erledigt der Post-Service DHL-Kurier. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Dabei sehen sich
Post und LSG

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zumÜberschuss in Höhe von 16 Milliarden Euro

"16 Milliarden Euro haben Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr
eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie
eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue
Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art
Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den Jahren 2012 und
2013 konnte Deutschland – wenn auch minimal – Schulden abbauen."

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachricht

Badische Neueste Nachrichten: Ein Alarmsignal – Kommentar von MARTIN FERBER

Beides zusammen, der hohe Stimmenanteil für die
Protestparteien sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung, sind
ein Alarmsignal für die demokratischen Parteien. Wenn die Bürger
schon in Zeiten, in denen es ihnen relativ gut geht, sich entweder
komplett verweigern oder demonstrativ von den Altparteien abwenden,
was passiert dann erst in wirklichen Krisenzeiten?

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn

Westfalenpost: Sefan Pohl zu den Streikaktionen bei der Bahn

Nichts dürfte die Idee der verordneten Tarifeinheit
- in einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten – mehr befeuern
als die Aussicht auf einen gleichzeitigen Streik von Lokführern und
Lufthansa-Piloten. Wenn nicht nur Berufspendler stundenlang auf ihren
Feierabend-Zug warten, sondern auch Fernreisende auf ihre Verbindung
zum Flughafen, auf dem dann der Flieger nicht startet, dann läuft
etwas grundsätzlich schief. Zwar ist die Chance sehr klein, dass es
zu einem sol

Westfalenpost: Crsten Menzel zum Staatsüberschuss

Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr
einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht
nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und
Sozialversicherungen zusammen die ersten sechs Monate mit einem Plus
abschließen; es ist auch der höchste Halbjahresüberschuss seit 14
Jahren. Die Summe wirft unweigerlich die Frage auf: Was tun mit dem
vielen Geld? Vorschläge hat es dazu gestern reichlich gegeben:
Steuersenkun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltskonsolidierung

Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die
beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus
langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute
ist und bleibt zutreffend. Nach den Zahlen des Statistischen
Bundesamtes können sich die Haushälter von Bund, Land und Kommunen
sowie die Chefs der Sozialkassen vor Einnahmen kaum retten –
paradiesische Zustände, die man einen Augenblick genießen sollte.
16,1 Milliarden Euro Über

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunalsoli

Manche Niederlage hat die rot-grüne
Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt.
Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung
unzulässig. Wer gegen das Land klagt, so scheint–s, hat gute
Aussichten auf Erfolg. So könnte es der Regierung Kraft auch mit dem
Kommunal-Soli gehen. Denn der ist von allen juristisch umstrittenen
Projekten am ungerechtesten. Solide haushaltende Kommunen werden
geschwächt, damit überschuldete den Ko

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