Kategorie-Archiv für: Politik

Jean Asselborn: Atomverhandlungen sind Vertrauensfrage

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist
zuversichtlich, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem
positiven Abschluss kommen.

Im rbb Inforadio betonte Asselborn am Donnerstag, der Zeitplan sei
dabei nicht wichtig. "Dieses Ringen ist ja jetzt zwölf Jahre alt, es
begann mit Joschka Fischer, Jack Straw und Dominic de Villepin, kein
Mensch wird sich nachher dafür interessieren, ob die Einigung am 31.
März war oder am 2. April."

Die Verhan

Mitteldeutsche Zeitung: Handschrift Sachsen-Anhalts Kultusminister: Schreibschrift bleibt Bestandteil des Lehrplans

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) hat versichert, dass das Schreiben mit der Hand an den Schulen
des Landes auch weiterhin gelehrt werde. "Schreibschrift ist in
Sachsen-Anhalt Bestandteil des Lehrplans", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Daran
halten wir auch fest. Denn das ist ein wesentlicher Bestandteil von
Schule." Man müsse bei aller Digitalisierung vernünftig schreiben
k&o

Mitteldeutsche Zeitung: Streit in Stiftung Gartenreich bekommt Schlichter

Ein externer Schlichter soll die Krise zwischen den
Mitarbeitern und der Führung des Gartenreichs Dessau-Wörlitz
entschärfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan
Dorgerloh (SPD) bestätigte MZ-Informationen, wonach er eine solche
Lösung begrüßen würde: "Wenn es den Wunsch nach Mediation von Außen
gibt, würde ich das unterstützen und auch Geld

Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller kritisiert fehlendes Krisenkonzept der EU

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein
mangelndes Engagement Europas im Kampf gegen aktuelle Krisen beklagt.
"Die EU müsste mindestens zehn, besser 20 Milliarden in die
Krisengebiete vor der eigenen Haustüre investieren, wenn sie als
Friedensmacht ernst genommen werden will", sagte Müller der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es
sei eine "Schande", dass das Welternährungsprogramm die Ration

Rheinische Post: DGB-Chef trifft Griechenlands Premier Tsipras zu Erfahrungsaustausch

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Reiner Hoffmann, hat sich Anfang der Woche in Athen mit Griechenlands
Premier Alexis Tsipras getroffen. Wie Hoffmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) nach seiner
Rückkehr sagte, habe es sich um einen Erfahrungsaustausch gehandelt:
"Die griechische Regierung wird es nicht darauf ankommen lassen, dass
die nächste Hilfstranche nicht bezahlt wird. Das hat der Premier mir
eindeutig sig

Rheinische Post: NRW begrüßt Gabriels Gesprächsangebot im Kohle-Streit

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat
das jüngste Gesprächsangebot von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) im neuen Kohle-Streit begrüßt. "Dieses Angebot zu
ergebnisoffenen Gesprächen ist dem Einsatz der Betroffenen zu
verdanken", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt
Duin (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). "Wir begleiten das mit höchster Intens

Rheinische Post: Rheinoper-Intendant: “Ohne Duisburg hat Düsseldorf nur noch ein Stadttheater”

Der Intendant der Deutschen Oper am Rhein,
Christoph Meyer, warnt vor den Folgen eines Ausstiegs von Duisburg
aus der "Opernehe" mit Düsseldorf. "Die Landeshauptstadt hätte ohne
den Verbund mit Duisburg nur noch ein Stadttheater", sagte Meyer der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Falls Düsseldorf die Oper ohne den langjährigen Partner weiterführen
müsse, würden erhebliche Kürzungen

Schwäbische Zeitung: Ukraine braucht Hilfe und Druck

Die Wunschliste von Arseni Jazenjuk auf dem
Tisch von Angela Merkel ist lang. Die Ukraine erwartet von
Deutschland nach dem kürzlich beschlossenen EU-Notkredit von 1,8
Milliarden Euro noch mehr Geld und Hilfe im Gasstreit mit Moskau.
Deutsche Unternehmen sollen sich trotz der mauen wirtschaftlichen
Perspektiven im Kriegsgebiet engagieren. Außerdem wünscht sich das
Regierungsteam in Kiew eine konkrete "militärische Abschreckung" des
Westens gegen die gro&szli

Schwäbische Zeitung: Fracking-Stopp ist das Richtige

Nicht alles was möglich ist, sollte auch
gemacht werden. Diese alte Wahrheit gilt auch für jene spezielle
Fracking-Methode, bei der mit Chemikalien gearbeitet wird. Sicher, zu
gewinnen gibt es dabei Erdgasreserven, die in Schiefergestein
gebunden sind. Wie viel aber zu verlieren ist, kann niemand konkret
voraussagen. Eventuell verursacht das besagte Fracking sogar keine
wirklichen Schäden. Gut möglich aber auch, dass die
Trinkwasserreservoire ganzer Regionen durch die e

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Webfehler beim Mindestlohn

Da haben die Kritiker offenbar recht behalten: Mit
dem gesetzlich verordneten Mindestlohn, der seit 2015 in Deutschland
gilt, ist ein bürokratischer Irrsinn entstanden. Selbst der
Linkspartei in Thüringen, die mit glühendem Eifer den Mindestlohn
verficht, ist aufgefallen, dass doppelte Dokumentationspflichten für
Arbeitgeber, die sich im Gestrüpp aus Arbeitszeitgesetz,
Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestlohngesetz verheddert haben,
nicht sinnvoll ist.

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