Kategorie-Archiv für: Politik

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten in USA nach Ferguson:

Das vorurteilsbeladene Verhalten der Polizei in
Ferguson und in vielen anderen Städten ist nur ein Bereich, in dem
Präsident Barack Obama, aber auch die Staaten und Kommunen ansetzen
müssten, um endlich die Gleichberechtigung der Schwarzen zu
erreichen. Besonders wichtig wäre es jedoch, die Ghettoisierung
aufzubrechen und die gesellschaftliche Integration von Minderheiten –
denn das gilt ja heute längst nicht nur für Afroamerikaner – in
Stadtplanung, Bildung

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über ein BGH-Urteil nach der Attacke eines Flugschülers auf den Piloten:

Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Prozess gegen
einen zu neun Jahren Haft verurteilten, griechischen Flugschüler wird
ab Februar 2015 vor dem Frankfurter Landgericht neu aufgerollt. Der
Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil auf, weil aus ihm
nicht deutlich genug hervorging, ob der Angeklagte freiwillig von
seinem Mordversuch Abstand genommen hat – juristisch gilt dies als
strafbefreiender Rücktritt. Der 53-Jährige stand wegen versuchten
Mordes vor Gericht, nachdem er w&a

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Frauenquote

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Koalitions-Entscheidung zur Frauenquote:

Zwar ist ein Anfang gemacht, aber das nimmt niemanden aus der
Verantwortung. Eine Strukturveränderung muss her. Frauen qua
gesetzlicher Vorgabe in die Vorstände zu bringen, darf nur eine
Übergangslösung sein, bis auch in den verknöchertsten,
patriarchalischen Führungsebenen der Unternehmen ein
Bewusstseinswandel stattgefunden hat. Bis die männlichen Vorstände in
al

Rupprecht/Hübinger: 2015 ist nächster Rekordhaushalt für Bildung und Forschung

Mittel seit 2005 verdoppelt

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Einzelplan
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2015. Hierzu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Anette Hübinger:

Albert Rupprecht: "Priorität für Bildung und Forschung ist ein
Markenzeichen der Union. China hat

neues deutschland: Gentechnik-Experte von Greenpeace: Bundesregierung muss sich für nationales Gen-Pflanzen-Verbot einsetzen

Der Gentechnik-Experte bei Greenpeace, Dirk
Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, sich in den
Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Europaabgeordenten für
ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
einzusetzen. "Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bundesregierung. Im
Trilog mit Parlament und Kommission muss sie die Steilvorlage der
Abgeordneten nutzen, um zu retten, was sie selbst maßgeblich
mitverursacht hat", schreibt Zimmerman

Der Tagesspiegel: SPD: Koalition wird sich schnell auf rezeptfreie “Pille danach” einigen

Berlin – In Deutschland wird es die "Pille danach"
wohl bald schon rezeptfrei in den Apotheken zu kaufen geben. Nach
dem Einlenken der Union infolge einer Empfehlung der Europäischen
Arzneimittelagentur zeichne sich in der Koalition nun eine schnelle
Einigung ab, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Die Schlacht ist geschlagen."
Zuvor hatten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Unionsexperte

Für noch mehr Vielfalt: Medienunternehmen veranstalten das MeetMediaDate für Studierende mit Migrationsgeschichte

Am 26. November 2014 fand in der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM) erneut das MeetMediaDate statt.
Diese Bewerbermesse richtete sich vor allem an Studierende mit
Migrationsgeschichte und bot neben einer Diskussionsrunde zum Thema
"Generalist vs. Spezialist – Was brauchst du für die Medienwelt von
morgen?" den Austausch mit Vertretern führender Medienunternehmen
Deutschlands. Rund 150 Studentinnen und Studenten nutzten die
Gelegenheit mit Vertretern

EU-Investitionspaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Mit einem Investitionspaket von mindestens 315 Mrd.
Euro will die Europäische Kommission das Wachstum in Europa wieder
ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zum
Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von Kommission und
Europäischer Investitionsbank (EIB) erklärte Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Straßburg: "Das
Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz,
Investitionen anzukurbeln o

Zeiterfassung wird von der Bundesregierung gesetzlich vorgeschrieben – Arbeitsministerin Nahles droht mit 30.000 Euro Strafe!

Mindestlohngesetz verlangt zum 1.1.2015 Aufzeichnungspflicht für alle Arbeitnehmer in Baubetrieben – 123erfasst löst das Problem durch mobile Zeiterfassung über das Smartphone – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „Mitarbeiterin des Monats“ von 123erfasst

Fuchs: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind wirtschaftspolitisch zu begrüßen

Beschlüsse stärken die Voraussetzungen für
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend eine Reihe auch für
die Wirtschaft wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:

"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stärken die
Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in den kommenden Jahren
wirtschaftspolitisch

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