Kategorie-Archiv für: Politik

Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister nimmt Kirchen im Streit um Asyl in Schutz

Berlin – Im Streit um das Kirchenasyl hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen.
"Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe
führen", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen
Flüchtlingen Schutz gewährten, sei "eine christliche Tugend".
Zugleich müsse aber gelten: "Das Rechtsmonopol liegt beim Staa

Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister Heiko Maas legt Gesetz gegen Bestechung im Gesundheitswesen vor: “Betrug auf Rezept muss ein Ende haben”

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im
Gesundheitswesen vorgehen. "Betrug auf Rezept muss ein Ende haben",
sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Der
Minister verwies auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland
jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Korruption vorenthalten.
werden. "Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern
für die Gesundhei

Gerhardt: Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen
Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war
in der Nacht zum 28. Februar 2015 von seinem unbekannten Mörder mit
einer Pistole auf einer Brücke direkt gegenüber des Moskauer Kremls
viermal in den Rücken getroffen worden und seinen Wunden erlegen.

Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung fü

neues deutschland:Ökonomin Christa Luft nennt Treuhand-Politik “größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten”

Die Berliner Ökonomin Christa Luft hat die
Privatisierungspolitik in Ostdeutschland durch die vor 25 Jahren
gegründete Treuhandanstalt als die "bis heute größte Vernichtung von
Produktivvermögen in Friedenszeiten" bezeichnet. Der ostdeutsche
Binnenmarkt und die Exportmärkte wurden "absichtlich der wartenden
Konkurrenz preisgegeben", sagte die frühere Wirtschaftsministerin der
Modrow-Regierung im Interview mit der Tageszeitung "neu

Rheinische Post: BA-Vorstand Alt: Zahl der Aufstocker sinkt durch Mindestlohn um 50 000

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, erwartet, "dass durch den Mindestlohn die Zahl
der in Vollzeit beschäftigten Aufstocker, die als Single leben,
zurückgeht". Alt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe): "Wir gehen davon aus, dass durch den
Mindestlohn in diesem Jahr die Zahl der Aufstocker um 50 000 sinken
wird. Finanziell rechnen wir bei den Leistungen der Grundsicherung
mit ei

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt zu Griechenhilfe: “Drittes Paket steht nicht zur Debatte”

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für
Griechenland ausgesprochen. "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur
Debatte", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die griechische Regierung hat
jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu
erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich
liefern. Wi

Rheinische Post: BA-Vorstand Alt fordert 400 Millionen Euro mehr für Integration von Zuwanderern

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, hat eine Aufstockung der Mittel für die
Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt um insgesamt 400
Millionen Euro gefordert. "Wir haben einen Engpass bei
Integrationskursen und bei berufsbezogenen Deutschkursen. Wenn wir
allen Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen
ermöglichen wollten, müssten dafür jährlich etwa 300 Millionen Euro
mehr zur Verfügung geste

Badische Neueste Nachrichten: zu Athen Kommentar von Martin Ferber

In Wahrheit hat sich Europa lediglich wieder
einmal ein bisschen Zeit erkauft. In vier Monaten beginnt das Spiel
von vorne. Dann aber wird es ernst, weil es nicht um mehr Zeit,
sondern um mehr Geld geht, viel mehr Geld. Von mindestens 20
Milliarden Euro ist die Rede. Im Mai, spätestens im Juni geht es um
alles oder nichts. Fraglich, ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
noch einmal eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zu Stande bringen.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachri

Rheinische Post:Ärgernis Lehrer-Streik

Früher hieß es: Die Länder werden bestreikt –
und keiner merkt es. Das Statistische Landesamt braucht man eben
nicht täglich. Doch nun treten immer öfter Lehrer in den Ausstand.
Daran sind die Länder mit schuld: Wenn sie Lehrer nicht verbeamten,
sondern nur als Angestellte einstellen, ist es kein Wunder, dass
diese auch ihr Streikrecht nutzen. Der Arbeitskampf nächste Woche
wird die Schulen nicht flächendeckend lahmlegen. Und doch ist der
Streik ei

Rheinische Post: Lärmquelle Nachbar

Wer schon mal in einem Mehrfamilienhaus gewohnt
hat, kennt das: Es gibt ruhige Nachbarn und solche, die einem den
letzten Nerv rauben. Das hört sich öfter so an, als ob eine
Büffelherde durchzieht, der Stammtisch tagt oder die Stones proben.
Da ist es verständlich, wenn sich Mieter Lärmschutz auch im Haus
wünschen. Ein Rentnerpaar hat deshalb sogar den BGH um Hilfe gebeten.
Die Nachbarn sollten verurteilt werden, das neue Parkett durch
lärmschluckenden Tep

Werbung

Video

ArtikelArchiv

Mittelstandcafe mobile

Einfach per iphone, ipad, BlackBerry oder Android Smartphone www.mittelstandcafe.de mit dem Browser aufrufen und Lesezeichen setzen. Danach ein App-Button auf dem Home-Bildschirm erstellen, fertig.

Bilder Galerie



Anmelden | Copyright by LayerMedia

Städte:
Business:
Industrie:
Finanzen:
IT / Kommunikation:
mobile/Handy:


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de Bloggeramt.de Blogverzeichnis News Blogs im RSS Verzeichnis blogoscoop