ElektronischeÜbermittlung von Steuererklärungen

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.htmlMit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurden u. a. papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt.

Bundestrojaner: Grünen-Politiker von Notz fordert Quellcode-Offenlegung

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. "Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz", so von Notz. Sollte diese Aufklärung ausbleiben, dürften entsprechende

Michalk: Notrufsystem für gehörlose Bürger in ganz Deutschland gefordert

Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt
es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dazu erklärt
die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:

"Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich
in Europa. Trotz zahlreicher technologischer Neuerungen ist
allerdings für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen dieser
Notruf nicht flächendeckend verfügbar.

Wir fordern daher

RWI Real Wert Invest – Geschädigtengemeinschaft wird immer stärker

Die Geschädigtengemeinschaft RWI, die durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bereits Anfang Dezember 2011 gegründet wurde, wächst immer weiter. Erst kürzlich konnte der hundertste Teilnehmer der Geschädigtengemeinschaft RWI begrüßt werden.

Bosbach: FDP muss nun mit Alleingängen der Union rechnen

Nach ihrem Vorstoß in der Bundespräsidentenfrage muss die FDP sich künftig vermehrt auf Alleingänge ihres Koalitionspartners CDU/CSU einstellen. Das Koalitionsklima sei zwar nicht nachhaltig beschädigt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber wenn die FDP für sich das Recht herausnimmt, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen,

Börnsen: Sprache ist Heimat, Heimat ist Sprache

Seit 2000 wird jährlich am 21. Februar der von den
Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Muttersprache
gefeiert. Er wird seit 2000 jährlich gefeiert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt darüber, dass die
Hälfte der aktuell 6000 Sprachen auf der Welt gefährdet ist. Nach
Einschätzung der UNESCO geht al

Bundesentwicklungsminister Niebel verteidigt Gauck-Entscheidung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Präsidenten, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss, sondern einer, der schon Vertrauen hat", so Niebel im Deutschlandfunk. Vorwürfe wonach die FDP einen gewaltigen Vertraue

Der Tagesspiegel: Muslime: Gauck muss Integrationsansatz seines Vorgängers fortführen

Berlin – Die muslimischen Verbände haben sich
zurückhaltend zum designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck
geäußert. Gauck hatte die Islam-Thesen des früheren
Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab")
als "mutig" gelobt. "Ich habe schon oft erlebt, dass sich Positionen
im Amt ändern", sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya,
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstags

Wulff hätte rechtzeitigüberführt werden können

Durch kriminalistische Befragungstechnik hätte die Affäre Wulff frühzeitig erkannt und Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden können.

Wäre Bundespräsident Christian Wulff frühzeitig RICHTIG befragt worden, hätte es erst gar keine Affäre gegeben. Davon ist Marco Löw, BWA-Senator und ehemaliger Vernehmungsexperte der Kriminalpolizei, überzeugt. Der bekannte deutsche Top 100 Trainer zeigt in seinem neuen Buch wie man L&u

Rösler mach weitere Vorgaben beim zweiten Griechenland-Paket

Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorgaben für die Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland gemacht. Beim zweiten Griechenland-Paket dürfe es "keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 21. Februar 2012). "Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Dazu zählten vor allem umfassende Privatis