Kategorie-Archiv für: Politik

Badische Zeitung: Rücktritt in der Ukraine / Mutig und überfällig Kommentar von Ulrich Krökel

Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung
von Ministerpräsident Arseni Jazeniuk in ihrer Anti-Krisen-Politik
seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat. Sie trägt deshalb,
unabhängig von russischer Aggression und Einmischung, einen guten
Teil Mitverantwortung für die Eskalation. Jazeniuk und seiner
Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer in Ost und
West zusammenzuführen. Dazu hätte man sich nicht mit skrupellosen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur bayerischen Breitbandförderung

Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus
Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5
Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den
bayerischen Gemeinden verteilt sind. Doch einen kräftigen ersten
Applaus haben sich die beiden schon jetzt verdient- auch wenn es bis
zum Start ein klein wenig länger gedauert hat, als ursprünglich
angekündigt. Dafür passt das Förderpaket, das die EU abs

Stuttgarter Nachrichten: zu Protesten gegen Israel:

Auch diesmal wird es den propalästinensischen
Aktivisten nicht gelingen, ihre Kritik an der israelischen Regierung
klar und deutlich von Rassisten, Neonazis und Antisemiten
abzugrenzen. Warum sollten sie? Am Al-Kuds-Tag schallt der Ruf nach
der "Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern" durch
Straßen und über Plätze – bis hin zu Drohungen, Israel zu vernichten.
Al Kuds ist purer Hass. Eine schmutzige Mischung aus Extremlinken,
Islamisten und Rech

Schwäbische Zeitung: FDP: Ende oder Wende?

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum
ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr
Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten
Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen
Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig.

So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg über die
Länder und Kommunen. Doch selbst die grö&s

Lausitzer Rundschau: Kein Ausweg aus der Blockade Zur Diskussionüber Flugverbindungen nach Israel

Natürlich hatten die Raketen der Hamas gegen den
Flughafen Ben Gurion das Ziel, Israels wichtigstes Tor zur Welt zu
schließen. Das ist den Terroristen vorübergehend sogar gelungen. Und
natürlich muss man diese Blockade durchbrechen. Aber nicht mit
zivilen Passagieren und Flugzeugen aus anderen Ländern, die mit dem
Gaza-Konflikt nichts zu tun haben. Nicht mit deren Risiko. Das
Wehklagen deutscher Politiker und Freunde Israels über den Zustand
der vergangenen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema “Flüchtlinge”

Syrien, Irak, Afghanistan, Zentralafrika, Sudan
- die Zahl lokaler Konflikte und militärischer Auseinandersetzungen
nimmt eher zu als ab. Mit der Destabilisierung ganzer Länder wird
auch die Zahl der Flüchtlinge wachsen. Das hat selbstverständlich
Auswirkungen auf Europa. Aber noch mehr auf die Anrainerstaaten. Wenn
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele von einer angespannten Lage in
der Hansestadt aufgrund immer knapper werdenden Platzes für
Flüchtlinge spric

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Exekution in den USA

Bilder von Steinigungen und von Menschen, die in
Staaten wie China, Nordkorea, Iran, Saudi Arabien, Pakistan und
Afghanistan auf Marktplätzen und vor großem Publikum erschossen oder
an Baukränen erhängt werden, gelten zu Recht als Ausweis für
besondere Grausamkeit. Doch auch die Hinrichtungen in den USA sind
staatliche Morde. Es geht um Rache, nicht um den Schutz der
Gesellschaft. Kapitalverbrechen sind in Staaten, in denen Exekutionen
stattfinden, häufiger al

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Al-Kuds-Tag in Berlin

Deutschland wird heute endgültig zum Schauplatz
des Nahost-Konflikts. Auf dem vorläufigen Höhepunkt des aktuellen
Gaza-Kriegs darf auch in Berlin offen, öffentlich und amtlich
genehmigt gegen Israel demonstriert werden. Dass in der Hauptstadt
der sogenannte Al-Kuds-Tag überhaupt veranstaltet werden darf, ist
ein bemerkenswerter Vorgang. Organisator ist die vom
Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gruppe »Quds«-AG, die zur
schiitischen iranischen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erneut schwere Panne bei Hinrichtung in den USA Unwürdiger Akt Dirk Hautkapp, Washington

Mit Logik und Vernunft betrachtet müsste die
Hinrichtung von Joseph Rudolph Wood das Ende für die Todesstrafe in
Amerika sein. Zum wiederholten Mal haben dubiose Mischungen in der
eingesetzten Giftspritze für das gesorgt, was die hoch und heilig
gehaltene Verfassung der Vereinigten Staaten untersagt: Grausamkeit
beim Vollzug. Wood, ein Mann, für den man angesichts seiner Taten
kein Mitleid empfinden muss, rang zwei Stunden mit dem Tod. Ein
Fußballspiel lang, plus

Rheinische Post: Kommentar / Strafmündigkeit ändern = Von Christian Schwerdtfeger

Dass die Stadt Essen einen 13-jährigen
Gewalttäter von einer privaten Sicherheitsfirma rund um die Uhr
überwachen ließ, offenbart die Hilflosigkeit des Rechtsstaates im
Umgang mit strafunmündigen Jugendlichen. 44 000 Euro kostete die
24-Stunden-Überwachung den Steuerzahler. Aber was blieb der Kommune
anderes übrig, um die Bevölkerung vor einem Intensivtäter zu
schützen, der als extrem gewalttätig gilt? Heime weigerten sich, ihn
aufzu

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