Kategorie-Archiv für: Politik

WAZ: Grüne fordern Bundestagsmandat für geplante Überwachungsmission in der Ukraine – die Regierung hält das nicht für notwendig, erhält Unterstützung aus der Koalition

Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der
Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des
Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere
Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für
die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsat

Rheinische Post: Mehr Tierschutz durch “verbindliche Freiwilligkeit”

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)
will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der
Massentierhaltung erreichen. Das geht nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den
Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am
heutigen Mittwoch in Berlin vorstellen will. So sollen vom ersten
Quartal nächsten Jahres an die Tierhalter mittels einer freiwilligen
Vereinbarung auf das Kupie

Rheinische Post: Chemie-Gewerkschaft will Drei-Tage-Woche für 60-Jährige

Die Gewerkschaft IG BCE fordert die
Chemie-Arbeitgeber auf, eine kürzere Wochenarbeitszeit für
Beschäftigte ab 60 anzubieten. "Ab 60 Jahren sollen künftig auch eine
Drei- oder eine Vier-Tage-Woche möglich sein", sagte IG BCE-Vorstand
Peter Hausmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Es geht darum, die Belastungen zu verringern,
dann können die Beschäftigten auch länger in den Betrieben

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Koalition

Der Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr
2020 galt einmal als Ausweis des ernsthaften Sparwillens der
Landesregierung. Wenn die Zahl der Schüler deutlich sinkt, so das
Kalkül, dann kann wenigstens die Hälfte der rechnerisch frei
werdenden Planstellen für die Sanierung des Landesetats herangezogen
werden. Doch Pustekuchen! Aus geheimnisvollen Gründen ist an den
Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen immer nur eines
verlässlich: dass sie falsch

Badische Neueste Nachrichten: Baldüberfordert – Kommentar von Theo Westermann

Die gestern verkündeten weiteren hektischen
Maßnahmen liegen irgendwo in der Spannbreite zwischen
Verschiebebahnhof und Flickschusterei. Denn der zentrale Punkt wird
nicht angegangen: Der jüngste Zuruf von Vize-Regierungschef Nils
Schmid (SPD) an den grünen Koalitionspartner, sich einer
Gesetzesänderung beim Asylrecht nicht zu verweigern, führt bei
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur zu einer windelweichen
Stellungnahme. Ob er zu einem Kompromiss

Lausitzer Rundschau: Einüberfälliger Schritt Muslime rufen zu einem Aktionstag gegen Hass auf

Die vier großen islamischen Organisationen haben
zu Recht kritisiert, dass die Aktivitäten der Terrororganisation
"Islamischer Staat" reichlich spät verboten wurden. Allerdings müssen
sich die Verbände nun auch die Frage gefallen lassen, warum ihr
Aktionsaufruf nicht früher erfolgt ist. Schließlich sorgt der IS im
Irak bereits seit Monaten mit brutaler Gewalt für Angst. Eine
deutliche Distanzierung der islamischen Organisationen hätt

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in Ihrer morgigen Ausgabe Schottland und Europa

Man wünscht den Schotten das Beste für ihre
Zukunft. Und doch gibt es gute Gründe, warum ihr Verbleib im
Vereinigten Königreich für Europa besser wäre. Abgesehen davon, dass
das schottische Beispiel auch ohne einen Sieg Nachahmer von
Katalonien bis Flandern bestärkt, hätte ein Austritt des unbequemen
Landesteils gravierende politische Folgen. Großbritannien verlöre
nicht nur ein Drittel seiner Fläche und fünf Millionen Einwohner.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ebola

An diesem Einmarsch US-amerikanischer Militärs
gibt es nichts auszusetzen. Im Gegenteil. US-Präsident Barack Obama
entsendet 3000 Sanitäter statt Kampftruppen, um das in Westafrika
ungehemmt wütende Ebola-Virus zu bekämpfen. 17 perfekt ausgestattete
Krankenstationen sind eine enorme Hilfe – und bieten trotzdem kaum
mehr als 1700 bessere Sterbebetten. Der Seuchenzug, der im Januar
begann, war bislang durch nichts aufzuhalten. Zuerst erwies sich die
medizinische Gru

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abkommen mit der Ukraine

Der Vertrag mit der Ukraine ist ein Symbol. Aber
noch weiß niemand wofür. Die Geschichte des Assoziierungsabkommens
steckt voller politischer Fehleinschätzungen, strategischer
Missgriffe und Dummheiten. Wie groß der Einfluss dieser Irritationen
auf den Ausbruch der Konflikte um die Krim und die Ostukraine waren,
müssen Historiker herausfinden. Jetzt aber geht es darum, das zu tun,
was man in den vergangenen drei Jahren versäumt hat: Das Dokument
muss nachgebe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schottland

Wer hat Großbritannien gegründet? Die Schotten.
Nur weil sie einst ihr Land mit einem hirnrissigen Kolonialprojekt in
Panama in den Bankrott wirtschafteten, ließen sich die Engländer aus
lauter Mitleid beschwatzen, mit den Pleitiers ein Vereinigtes
Königreich zu bilden. Behauptet Mark Horton von der Uni Bristol.
Diese Meinung dürfte er exklusiv haben. Ein Schotte von echtem Schrot
und Korn sieht im Engländer nur den Unterdrücker. »England hat u

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