Kategorie-Archiv für: Politik

Westdeutsche Zeitung: Lammert tritt im Fall Schavan nach = von Olaf Steinacker

Man sollte meinen, der Fall Schavan sei im März
mit dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts erledigt gewesen.
Die Klägerin habe in ihrer Dissertation getäuscht, entschied die
Richterin im Frühjahr. Ferner sei das Verfahren, mit dem die
Heine-Universität im Jahr 2013 der damaligen Bundesbildungsministerin
den Doktortitel entzogen hat, in keinem Punkt zu beanstanden. Kurzum:
Die Düsseldorfer Hochschule hat der heutigen Botschafterin im Vatikan
den akade

Berliner Zeitung: Kommentar zum Gaza-Konflikt

Niemand, der ernst genommen werden will, kann die
besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen
Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber
zu diskutieren ist: Was bedeutet die von der Kanzlerin ausgesprochene
Staatsräson nun konkret? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der
Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall
gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller
internationalen Konventionen be

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Russland-Sanktionen

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Sanktionen gegen Russland:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unternimmt einen
weiteren Anlauf zu Gesprächen mit Russland. Dass er dabei den
weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ins Boot holen will,
zeigt, wie hoffnungslos die Lage ist. Die Tragödie von Flug MH 17 hat
nichts an der ukrainischen Tragödie geändert – mit der Ausnahme, dass
Europa und die USA endlich zu Sanktionen greifen, die diesen N

Minsk – Konfliktgespräche in weißrussischer Hauptstadt?

Es gibt mannigfaltige Verwirrugen um das Unglück der Boeing 777-200 mit der Flug Nummer MH17, so will aktuell offenbar nicht nur die russische Luftraumsicherung ukrainische Kampfflugzeuge zum Zeitpunkt des Absturzes des Malaysia Airlines Jets gesehen haben, sondern auch die spanische Flugsicherung, welche ebenfalls wie bisher durch Kiew bestritten, die ukrainischen Kampfjets auf ihrem Radar hatte (https://hat4uk.wordpress.com/2014/07/28/new-mh17-sensation-german-experts-point-finger-at-ukra

Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung – Vermieter muss Schadensersatz an den Mieter zahlen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 -, juris.

Anleger können aufatmen – PROKON wird künftig ohne Carsten Rodbertus geführt

30.07.2014 – Die Anleger von PROKON können aufatmen. Der bisherige Geschäftsführer Carsten Rodbertus wird künftig keinen Einfluss mehr auf die insolvente Genussrechtsgesellschaft ausüben. Anleger stimmen für eine Sanierung durch einen Insolvenzplan durch den bisherigen Insolvenzverwalter.

Gläubigerversammlung beginnt mit einem Eklat

Trotz der in jeder Hinsicht guten Vorbereitung startete die Gläubigerversammlung des insolventen Unternehmens PROKON am 22.

Weiß: Fleischerei-Mindestlohn ist ein weiteres wichtiges Zeichen

Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines
Mindestlohns in der Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die
Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie
verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Die Zustimmung zur Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns
in der Fleischindustrie ist ein weiteres wichti

Kieler Nachrichten: FDP-Vize Kubicki: Erbschaftssteuer ganz abschaffen / Erhöhungsforderung von SPD-Vize Stegner sei Beleg für “rücksichtslose Überheblichkeit” der SPD

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang
Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in
Deutschland. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe)
verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits
versteuert sei und damit dem Gemeinwohl schon gedient habe. "Wir
sollten uns ein Beispiel an Österreich nehmen, und die
Erbschaftssteuer also gänzlich abschaffen". Empört zeigt sich Kubicki
ange

Sahra Wagenknecht: Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen

"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem
Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co.
die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von
Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell
eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die
dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und
Arbe

Märkische Allgemeine: DRK-Präsident hält im Gaza-Konflikt beide Seiten Völkerrechtsverstöße vor / Bundesbürger werden zu Spenden für den Palästinensischen Roten Halbmond aufgerufen

Das Rote Kreuz beklagt Völkerrechtsverstöße im
momentanen Gaza-Konflikt sowohl auf israelischer Seite als auch bei
der Hamas. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,
sagte der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) in
einem Interview: "Es ist sicher so, dass auf beiden Seiten
Verletzungen des humanitären Völkerrechts erkennbar sind. Die
Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht in jedem Falle gewahrt."

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