Kategorie-Archiv für: Politik

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt dieÜberwachung der Türkei durch den BND

Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Überwachung
der Türkei durch den Bundes-nachrichtendienst (BND) indirekt
verteidigt. "In Paragraf eins des BND-Gesetzes steht, dass es Auftrag
des BND ist, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von
außen- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Bundesrepublik
Deutschland sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung"

Rheinische Post: NRW-Datenschutzbeauftragter hält Verbandsklagerecht für “nicht erforderlich”

Datenschutzexperten üben harsche Kritik an
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach
Verbraucherschutzverbände künftig gegen solche Unternehmen klagen
können sollen, die Kundendaten missbrauchen. Ulrich Lepper,
Datenschutzbeauftragter des Landes NRW, warnt in der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor einer
schädlichen Doppelzuständigkeit, sollten in Zukunft nicht nur er und
seine Amtsk

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: “Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich”

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für
Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von
Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes
Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist
Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hasselfeldt begrüßte die Entscheidu

Rheinische Post: Trittin fordert Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin,
hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der
Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten
entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der
gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung
von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Er beto

Ostthüringer Zeitung: Elefantenjagd ohne strafrechtliche Folgen.Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Spitzenbeamten im Thüringer Umweltministerium ein.

Die private Elefantenjagd eines Spitzenbeamten im
Thüringer Umweltministerium hat vorerst keine strafrechtlichen
Konsequenzen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Donnerstagausgabe).

Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt am Mittwoch auf Anfrage der
Ostthüringer Zeitung bestätigte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen
Udo Wedekind, Zentralabteilungsleiter im Landesministerium für
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt- und Naturschutz, bereits Anfang
April mangels hin

Badische Neueste Nachrichten: Die richtige Entscheidung – Kommentar von GERHARD WINDSCHEID

Würde sich das von den Terrorgruppen erhoffte
Kalifat wirklich zwischen Damaskus, Euphrat und Tigris etablieren,
wäre dies eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Israel hätte
keine ruhige Sekunde mehr, wenn es von allen Seiten von Feinden
umgeben wäre. Die feige Enthauptung eines US-Journalisten zeigt
wieder einmal mit aller Deutlichkeit, wozu die Terrormilizen fähig
sind. Ihnen gerade noch rechtzeitig das Wasser abzugraben, ist das
Gebot der Stunde.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Waffenlieferungen

Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl

Weser-Kurier: Zu Waffenlieferungen in den Irak schreibt Alexander Pitz:

Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine
Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein
kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein
Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte,
woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum IS-Terror

Dieses Video ist Terror, auch gegen uns. Nach
der Vertreibung der Christen aus ihren weltältesten Siedlungsgebieten
und dem versuchten Völkermord an den Jesiden im Nordirak wurde
gestern eine Botschaft aus Blut und Barbarei an die freie westliche
Welt gerichtet. Die extrem brutalen Kämpfer für ein sunnitisches
Kalifat von Irak bis Libanon, von Tschetschenien bis Jerusalem
handeln global exakt so wie auch auf den staubigen Dorfplätzen im
syrisch-irakischen Grenzgebi

Schwäbische Zeitung: Zu den geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak: Gewalt als letztes Mittel

Die Bilder der Hinrichtung von James Foley sind
ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des
"Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert.
Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem
Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche Waffenlieferungen an die
Kurden im Irak eben kein Verstoß gegen außenpolitische Grundsätze
sind, sondern gebotene Nothilfe, um zu verhindern, dass der IS sein
Schreckensr

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