Kategorie-Archiv für: Politik

Angela Merkel neun Jahre Bundeskanzlerin – eine Bilanz

Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht für eine vierte Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Dass sie in den nächsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich

Thüringische Landeszeitung: Armut grenzt aus / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Bericht zur sozialen Lage in Deutschland des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Die Ergebnisse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
sind nicht neu, alarmierend sind sie trotzdem. Die Zahl der Armen und
Verschuldeten steigt weiter. Daran ändert auch der Aufschwung am
Arbeitsmarkt nichts. Die Vermögenden werden derweil immer reicher.

Nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist
durch diese Entwicklung gefährdet, bedroht sind die Menschen selbst.
Wer gerade so am Existenzminimum lebt, fühlt sich ausgegrenzt, ist
kränker,

Thüringische Landeszeitung: Bernie, das Opfer? / Kommentar von Nils R. Kawig zum Münchner Prozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone

Bernie Ecclestone ist ein Machtmensch, ein Macher,
eine Instanz. Er ist die personifizierte Formel 1 und hat sein Leben
lang hart an diesem Image gearbeitet. Umso schwerer fällt es
Prozessbeobachtern zu glauben, Ecclestone sei Opfer einer Erpressung
geworden. Aber genau darauf fußt anscheinend seine
Verteidigungsstrategie. Gestern, am ersten Tag des
Schmiergeldprozesses vor dem Münchner Landgericht, wies der
83-jährige Angeklagte alle Vorwürfe zurück.

Da

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatsekretär Kampeter kritisiert Ministerpräsidenten

Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union
und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur
von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD),
eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu
stopfen, kritisieren beide Parteien. "Es kann nicht sein, dass die
Ministerpräsidenten auf den Bund schimpfen, ihn aber als Melkkuh
verwenden wollen&quo

Newsroom.de: Kommentar von Bülend Ürük zur Einigung in der Zeitungsbranche

Es ist gut, dass der Flächentarif weiterhin in ganz
Deutschland gilt. Es ist auch gut, dass die Online-Redakteure in den
Zeitungsredaktionen zukünftig unter das Tarifwerk fallen – auch wenn
für sie der Manteltarifvertrag erst ab Mitte 2016 gilt. Und auch nur
dann, wenn sie nicht in einer ausgegliederten Tochterfirma, sondern
direkt bei der Tageszeitung angestellt sind.

Aber das, was die Zeitungsverleger wortstark mit dem Euphemismus
"Tarifwerk Zukunft" bezeichne

Kölner Stadt-Anzeiger: Katholischer Religionssoziologe Ebertz kritisiert Heiligsprechung von Päpsten scharf – “Nochmalige Steigerung des Papstkultes”

Köln. Der Religionssoziologe Michael N. Ebertz hat
die Heiligsprechung der beiden Päpste Johannes XXIII. und Johannes
Paul II. scharf kritisiert. "Wenn die Päpste anfangen, einander durch
die Bank heilig zu sprechen, dann ist das die nochmalige Steigerung
einer Selbstsakralisierung der Institution Kirche und des Papstkults
durch einen Kult um die Person der Päpste", sagte der Freiburger
Wissenschaftler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich fordert Beobachter bei Manövern an ukrainischer Grenze

Köln. Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in
der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen. "Alle Verantwortlichen
sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt
übereinander miteinander sprechen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) nach der jüngsten gewaltsamen
Eskalation. Zu den jetzt stattfindenden Manövern sollten unabhän

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Deutsche sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl

Sperrfrist: 25.04.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr
wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht.
47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar
keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl
einen etwas höheren Stellenwert

Rheinische Post: Pflegebeauftragter Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung
Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK
kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Dem Eindruck, den der VdK
vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit
–grundrechtswidrigen Zuständen– in der Pflege zu tun haben,
widerspreche ich energisch", sagte Laumann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post&q

Rheinische Post: Scharfe Kritik an CSU-Wahlprogramm aus CDU und SPD

Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm
scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur",
sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zwar
enthalte das CSU-Programm "viele positive Sachen zu Europa", doch
gebe es auch "Vereinfachungen", die erkennbar mit dem Ziel
vorgenommen würden, eine Anti-Europa-Stimmung auf die Mühlen der CSU
zu

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