Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen. "Es spricht gegen die Kanzlerin, dass sie die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nicht beteiligt hat", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie grenze damit fünf Millionen Wähler aus. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linkspartei dort eine V
21. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang bei der Präsidentschaftsentscheidung ist die Unionsfraktion dem Eindruck entgegengetreten, das Koalitionsklima sei nachhaltig gestört. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" (D
21. Feb 2012 | veröffentlicht in
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FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, das
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürwortet eine Wahl des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent der Befragten einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Im Gegenzug sind 16 Prozent gegen die Nominierung und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Zustimmung für Gauck ist dabei unter den Bundesbürgern partei&uum
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut Angaben des Tankstellenbetreibers Aral kostete ein Liter der Benzinsorte Super am Montag 1,67 Euro. Für den E10-Kraftstoff wurden 1,64 Euro pro Liter verlangt. Laut dem Automobilclub ADAC liegt der Literpreis für Diesel bundesweit durchschnittlich bei 1,50 Euro. Als Begründung für den Anstieg der Kraftstoffpreise führte der ADAC bereits in der vergangenen Woche den gestiegenen Roh
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Mit Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen will der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die NordLB endgültig aus der Schusslinie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bringen. Damit zögen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der NordLB beim Stresstest der EBA, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Durch diese Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für risikogew
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat am Montag den Plan der SPD zur Reform des Sorgerechts kritisiert. "Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es sei nicht richtig, wenn das Jugendamt handele, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert zu werden. "Die SPD schießt damit über das Ziel hinaus", so Thomae weiter. Die Absicht der SPD sei zwar ehrenwert, jedoch m&u
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Montag bekanntgegeben, dass der Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) am 18. März gewählt wird. An diesem Tage werde die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkommen, um das künftige Staatsoberhaupt zu bestimmen, so Lammert. Es wird erwartet, dass sich die Bundesversammlung für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Die Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat ein bundesweit barrierefreies Notrufsystem gefordert, das auch von Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen bedient werden kann. "Sachsen, Brandenburg und Berlin können dabei als Vorbild dienen: Dort kann ein Notruf per SMS abgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum der ‚barrierefreie Notruf‘ bisher in den anderen Bundesländern nicht realisiert wurde", kritisierte Michalk am Montag in Berlin.
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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Noch bis vor wenigen Monaten waren die Domains des Emirates Katar dem Weltmarkt verschlossen. Die bereits seit 1996 existierende Top-Level-Domain .QA wurde zu Beginn von der Qatar Telecom verwaltet, wobei ausschließlich Adressen auf dritter Ebene vergeben wurden. Zudem musste man zur Registrierung persönlich in der Qatar Telecom-Filiale in Doha erscheinen.
Das ist nun vorbei, denn Katar hat die Pforten zu seiner Top-Level-Domain für die Welt geöffnet. Die attraktive Domainen
20. Feb 2012 | veröffentlicht in
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