Luxemburgs Finanzminister fordert von Griechenland verbindliche Zusagen
Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat die Griechischen Parteien dazu aufgefordert, den Schlüsselgesetzen zum neuen Hilfspaket geschlossen und verbindlich zuzustimmen. “Wir brauchen ein Überwachungssystem, das sicherstellt, dass das Geld auch dazu benutzt wird, wofür es von uns vorgesehen wird”, erklärte Frieden im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es sei legitim, dass vor allem die Triple-A-Staaten wie Luxemburg, Deutschland, die Niederlande und Finnland sichergehen wollten, dass das Geld ihrer Steuerzahler im allgemeinen Interesse verwendet werde. Die Umsetzung der beschlossenen Hilfsmaßnahmen müsse deshalb bewiesen werden. Vor diesem Hintergrund sei “dieses Monitoring-System, das noch nicht genügend ausgearbeitet wird, Schlüsselfunktion eines nächsten Hilfsprogramms.” Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung hatten sich am Donnerstag mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über ein neues 130-Milliarden schweres Sparpaket verständigt.
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