Rheinische Post: Winterreifen-Pflicht
Die juristische Bereifung, mit der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun im zweiten Anlauf
eine Winterreifenpflicht in Deutschland einführen will, ist alles
andere als rutschfest. Denn Ramsauers Erklärung, man habe den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt “mehr Profil” gegeben,
trifft im entscheidenden Detail nicht zu. Die vom Bundesrat
abgesegnete Winterreifenpflicht krankt daran, dass der Gesetzgeber
bis heute nicht definiert hat, was ein Winterreifen ist. Bei
“Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte” sollen
nun Reifen vorgeschrieben werden, die mit dem M+S-Symbol für “Matsch
und Schnee” gekennzeichnet sind. Der Schönheitsfehler: Das Symbol ist
rechtlich weder geschützt, noch verhindert der Gesetzgeber, dass
Hersteller ungeeignete Reifen mit ihm versehen und in den Handel
bringen können. Bei einschlägigen Tests schnitten in der
Vergangenheit Billig-M+S-Reifen aus Asien auch schon einmal deutlich
schlechter ab als Qualitäts-Sommerreifen aus europäischer Produktion.
Es ist daher äußerst fraglich, ob Ramsauer mit dieser Regelung und
der Androhung höherer Bußgelder politisch wirklich über den Winter
kommt, bis die EU eine einheitliche Lösung findet, die wirklich
greift
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