In der Schweiz diskutiert das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Lösungsansätze für eine bessere soziale Absicherung von Betreuungsarbeit. Das erarbeitete Grundlagenpapier analysiert die Lücken im Sozialversicherungssystem. Außerdem wird die Einführung von Elternzeit und Elterngeld zur Diskussion gestellt, aber auch ein verbesserter Zugang zu Sozialversicherungen bei Erwerbsunterbruch. Eine andere Forderung beinhaltet die M&
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
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Führende Politiker von SPD und Grünen haben angesichts der jüngsten Euro-Thesen des Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, in denen er eine Verbindung vom Holocaust zur Euro-Krise zieht, dessen Austritt aus der Partei gefordert. "Sein einzig wertvolles Buch ist das Parteibuch. Er täte sich und der SPD einen großen Gefallen, wenn er dieses zurückgibt", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsbl
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden. "Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die Kräfte, für die Bartsch steht, müssen eingebunden werden – auch personell." Dabei solle man sich aber "nic
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die jüngsten Euro-Thesen des Beststeller-Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin für "erbärmlich" und wirft ihm "D-Mark-Chauvinismus" vor. "Sarrazin rutscht immer weiter nach rechts ins Abseits. Es ist erbärmlich, dass er den Holocaust heranzieht, um seinen Thesen zu Eurobonds größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern", sagte Trittin der Tageszeitung "
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat." Kauder warnte Röttgen zudem vor einer angekündigten "Abrechnung" mit der eigenen Partei
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Darüber werde derzeit in der Koalition beraten, so Bahr. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", f&uum
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
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In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Christine Haderthauer: "Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wi
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Bayern,
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