Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat." Kauder warnte Röttgen zudem vor einer angekündigten "Abrechnung" mit der eigenen Partei
21. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
Politik |
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Der serbische Präsident Boris Tadic hat seine Niederlage in der Stichwahl gegen Oppositionschef Tomislav Nikolic eingeräumt. Dies berichten örtliche Medien am Sonntagabend. Zuvor hatte die Wahlforschungsgruppe CeSID mitgeteilt, dass Nikolic nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen gut zwei Prozentpunkte vor dem bisherigen Amtsinhaber liege. In Umfragen und Prognosen hatte Tadic deutlich vor Oppositionsführer Nikolic gelegen. Beobachter gehen davon aus, dass Nikolic von
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Politik |
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Bei der Präsidentenwahl in Serbien kommt es laut einer Hochrechnung zu einer Überraschung: Entgegen allen Umfragen und Prognosen kann der Oppositionsführer Tomislav Nikolic auf einen Sieg gegen den amtierenden Präsidenten Boris Tadic hoffen. Wie die Wahlforschungsgruppe CeSID nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mitteilte, liege Nikolic mit zwei Prozent vor Amtsinhaber Tadic. Die Chancen seien gering, dass sich dieser Trend noch umkehre, so die Wahlforscher. Die Pa
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Politik |
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Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien ist am Sonntag auf geringes Interesse seitens der Bevölkerung gestoßen. Bis zum frühen Sonntagnachmittag hatten lediglich rund 23 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die staatliche Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen sahen den amtierenden Präsidenten Boris Tadic mit 58 Prozent Zustimmung deutlich vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolic. Di
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Politik |
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Die Suche nach dem künftigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche im Parteivorstand die Entscheidung fallen. Das Treffen sei aber um einen Tag verschoben worden, weil wichtige Mitglieder des Gremiums als Europaabgeordnete in Straßburg tagen und nicht nach Düsseldorf kommen können. Hinter den Kulissen sei man froh übe
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Nordrhein-Westfalen,
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Die Linkspartei erreicht in der Wählergunst den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Linken im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 6 Prozent. Die Vorgängerpartei PDS erreichte diesen Wert zuletzt im Juni 2005. Verluste mussten auch die Grünen hinnehmen, sie kommen auf 12 Prozent (Minus 1). Jeweils einen Proze
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
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Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 27,8 Prozent und verzeichnet damit leichte Gewinne von 0,5 Prozent. Die FDP landet bei 4,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die Grünen kommen auf
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
Politik |
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Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen faktisch die gleiche Zahl von unausgeglichen
20. Mai 2012 | veröffentlicht in
Berlin,
Politik |
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In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es
dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste
Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der
Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei
ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes
entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im
europäischen Wirtschafts- und Währungssystem haben soll. Oder eine
als
19. Mai 2012 | veröffentlicht in
Außenhandel,
Politik |
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Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat vor einer möglichen Fälschung der Präsidentenwahl in Ägypten durch das Militär gewarnt. "Es wird immer manipuliert. Ich halte es für sehr wahrscheinlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Welcher Kandidat die Wahlen am Mittwoch und Donnerstag gewinne, sei von einer möglichen Manipulation abhängig. "Es kann sein, dass die Generäle heimlich Amr Moussa unterstützen", ve
19. Mai 2012 | veröffentlicht in
Politik |
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