Lausitzer Rundschau: Dicke Luft Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Für die erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie kommt es knüppeldick. Betrug bei der Abgasreinigung, mutmaßlich illegale Absprachen unter den einschlägigen Konzernen, ein Zulassungsverbot für bestimmte Nobelfahrzeuge und nun auch noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Fahrverboten generell den Weg ebnet. Da fällt es wohl auch Fachleuten schwer, noch den Überblick zu behalten. Zumal kaum jemand an […]

200 Euro Berufsstarter-Bonus für junge Leute / LBS-Tipp: Auch Azubis können riestern

60 Euro einsetzen, 354 Euro erhalten – immer noch lassen sich jedes Jahr drei von vier berechtigten Berufseinsteigern diese Gelegenheit entgehen. Die überwiegende Mehrheit aus Unwissenheit. „Dabei möchte der Staat gerade junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens mit einem besonderen Bonus unterstützen“, erklärt Werner Schäfer, Vorstandsvorsitzender der LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG. Wer nicht älter als […]

Lausitzer Rundschau: Peinliche Rolle rückwärts Gleicke distanziert sich von ihrer Rechtsextremismus-Studie

Was hat Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, nur geritten, der nötigen Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus so einen Bärendienst zu erweisen? Im Mai beklagt sie, gestützt auf eine Studie, die Zunahme des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Jetzt distanziert sie sich von dem Papier, es sei handwerklicher Pfusch. War das nicht vor dem öffentlichen Alarmruf […]

Lausitzer Rundschau: Wahlkampf um das Mittelmeer Streit um die Flüchtlingspolitik

Die Frage, ob man die Mittelmeerflüchtlinge zum Thema im Wahlkampf machen darf, ist etwas schräg. Sie unterstellt, irgendwer könne kontrollieren, mit welchen Themen sich die Wähler beschäftigen. Doch die Themen bahnen sich von selbst ihren Weg. Das Flüchtlingsproblem freilich tut das derzeit noch nicht. Weder werden die aktuellen Zahlen von den Deutschen schon als akute […]

Lausitzer Rundschau: Von Rekord zu Rekord Ufert der Sozialstaat aus?

Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich […]

Lausitzer Rundschau: Runter vom toten Pferd Aufstiegsdebatte Verbrennungsmotor

Eine alte Indianerweisheit lautet: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab. Der Verbrennungsmotor ist ein totes Pferd, der Diesel erst recht. Wegen der nationalen und internationalen Klimavorgaben. Wegen der geplanten Verbote ab 2040 in Ländern wie England und Frankreich. Weil die asiatischen Hersteller schon mit Elektroantrieben auf den Märkten voranpreschen. Wegen […]

Lausitzer Rundschau: Keine Stunde der Populisten Bertelsmann legt Politik-Studie vor

Der Populismus in Deutschland ist weniger ausgeprägt, als es manche aufgeregte Debatte vermuten lässt. Er ist vor allem meist nicht wahlentscheidend. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer repräsentativen Studie. Dabei geht es sowohl um Rechts- als auch um Linkspopulismus. Trotzdem ist fast jeder dritte Deutsche anfällig für populistische Vereinfachungen gegen „die da oben“, gegen die […]

Lausitzer Rundschau: KeinÖl ins Feuer Das Verhältnis zur Türkei

In Deutschland werden Rufe laut, Brüssel solle den Ton gegenüber der Türkei verschärfen. Es besteht kein Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, und dass die Verantwortung dafür allein beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt. Und dennoch tut die EU gut daran, die Forderungen aus Deutschland mit spitzen […]

Lausitzer Rundschau: Worte statt Bilder Macrons Umfragewerte

Schöne Bilder reichen nicht für eine erfolgreiche Präsidentschaft. Das ist die Lektion, die Emmanuel Macron nach zweieinhalb Monaten im Amt ziehen muss. Sorgsam hat sich der französische Staatschef in Szene gesetzt: Im Schloss Versailles mit Wladimir Putin, in Taormina mit Justin Trudeau, auf dem Eiffelturm mit Donald Trump. Dazwischen im Atom-U-Boot oder auf dem Tennisplatz. […]