Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am Dienstag im RBB. „Die Polen sind ein […]
Diese Skepsis hatte es auch vor zwei Jahren gegeben. Damals startete Rohnstock Biografien Berlin in fünf Orten des ehemaligen Lausitzer Kohlereviers Erzählsalons. Dabei wurde auch in ganz persönlichen Episoden und Geschichten Vergangenheit widergespiegelt, aus der Zukunft entstanden ist. In einer Region, die Strukturbrüche mit extremen sozialen Folgen erlebte und seither an der Strukturentwicklung arbeitet. Geschichte(n), […]
Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justiz-„Reform“ der nationalpopulistischen Regierungspartei. Das Oberste Gerichts und der Landesjustizrat bleiben unabhängig – zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das „Reform“-Gesetz über die Allgemeinen Gerichte. Der Präsident, selbst Jurist, stand unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten: Er konnte erstens […]
Kaum zeigt Deutschland nur ein bisschen Zähne, zuckt die Türkei zurück. Die Liste, auf der fast 700 Firmen in Deutschland, von Daimler bis zur Döner-Bude, der Terrorunterstützung geziehen wurden, soll jetzt bloß ein Missverständnis gewesen sein, erklärt Ankara. Frei nach dem Motto: „Man kann–s ja mal versuchen.“ Das Beispiel zeigt, dass eine gewisse Großmäuligkeit zur […]
Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten – oder mit elektrischen Antrieben. Die deutschen Kunden aber lieben große Autos mit mächtigen Motoren. Und die deutsche Autoindustrie liebt diese Autos auch, weil sie an ihnen am meisten verdient. Hier beginnt das Kartell, das nun zerbricht. Hersteller, […]
Das Bild, das der jüngste Verfassungsschutzbericht in Brandenburg zeichnet, ist keine Überraschung. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft verunsichert und Extremisten gestärkt. Hass und Lügen, die im Internet verbreitet werden, heizen die Stimmung zusätzlich an. Dieser Zustand wird nicht so schnell vorbeigehen. Er fordert Gesellschaft und Politik heraus. Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, […]
Die neuesten Zahlen bei der Mitgliederentwicklung müssen die Kirche weiter beunruhigen. Ihnen ergeht es nicht anders als den Parteien, Verbänden oder Gewerkschaften: Sie haben deutlich an Anziehungs- und Bindungskraft verloren. Zwar hat es weniger Austritte gegeben, das Niveau bleibt dennoch hoch. Die Kirche ist schon lange nicht mehr die eingestaubte Institution von früher. Beide großen […]
Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind gezählt. Nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll nun das Oberste Gericht abgeschafft und neugegründet werden. Auch der Landesjustizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die Besetzung der Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine […]
Bisher war der Lärmschutzstreit an der B 169 eher übersichtlich: Eine Interessengemeinschaft der lärmgeplagten Anwohner hat es höchst richterlich erstritten, dass der Transit-Schwerlastverkehr vor ihrer Haustür verschwinden muss. Nach zwei Lärmschutzurteilen hat sich ein Unternehmer-gestütztes Aktionsbündnis wiederbelebt und will Lärmschutzfenster für die Anwohner. Seit Mittwochabend spielt ein dritter Player – die örtliche gewerbliche Wirtschaft – […]
Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen gegen die Türkei endlich klar reagiert, aber dennoch nicht übermäßig stark an der Eskalationsschraube gedreht. Auch wenn Ankara die Beschlüsse jetzt als eine Art „Kriegserklärung“ deutet und Präsident Erdogan versuchen wird, daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen. Doch weder hat Berlin das Tischtuch endgültig zerschnitten, noch gar mit gleicher Münze […]
