Home » Artikel mit den folgenden Schlagworten » deu

Nachwuchspolitiker fordern mehr Rechte für Opposition

Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei "nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke…

Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Die USA verweigern Deutschland laut der "New York Times" den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen…

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug…

Umfrage: FDP legt nach Lindner-Wahl leicht zu

Die FDP hat nach der Wahl von Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden in der Gunst der Wähler leicht hinzugewonnen. Die Freidemokraten verbessern sich im aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt auf…

Hofreiter wirft Linkspartei politische Anbiederung vor

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernstzunehmende Kraft anerkannt zu…

Unionsparteien fordern Verschiebung des EEG-Beihilfeverfahrens

Die deutschen Unions-Parteien im Europaparlament gehen wegen eines geplanten EU-Verfahrens gegen Deutschland auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: "Es ist unverantwortlich, dass die Planungs- und Finanzierungssicherheit der deutschen Industrie in dieser Form…

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Hessen perfekt

In Hessen sind die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar ausgeräumt: "Der Vertrag steht", sagte CDU-Hessenchef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen in Schlangenbad bei Wiesbaden vor…

Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung in der GroKo

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. "Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger…

Laschet: “Kein Politikwechsel” von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt.…

Laschet lobt Ernennung von Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Ernennung der SPD-Politikerin Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin gelobt. Der "Welt" sagte Laschet, er schätze Özoguz als Kollegin sehr. Er habe sie mehrfach in…

Seite 1 von 3016123Naechst ›Letzte »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis