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Pfeiffer/Willsch: Mittelstand wird weiter von Bürokratielasten befreit

Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von…

Berlins neue Wohnungs-Kampagne Fair-Baut! ist gestartet / Berlins Zukunft soll fair gebaut anstatt verbaut werden

Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten…

Lange: Neuausrichtung der Städtebauförderung

Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: “Dieser Haushalt setzt die neue…

CDU-Mittelstandsvorsitzender Carsten Linnemann: “Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus”

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. “Es wird morgen ein…

Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten

Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das “Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten…

Aktuelle Stunde im Landtag: “Starke Kommunen – starkes Bayern!”

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema “Starke Kommunen – starkes Bayern!”. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die…

Private Wachdienste – Sicherheit nur noch für reiche Kommunen? / “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”, Do., 31.10.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO)

Gibt es Sicherheit nur noch bei vollen Kommunenkassen? Über das Thema am Beispiel Selters berichtet das landespolitische Magazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 20:15 Uhr im SWR…

Piraten Niedersachsen:Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. “Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als…

RTL/n-tv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: Gespaltene Jugend – Für Schüler und Studenten ist vor allem Klimapolitik wichtig, für Azubis und junge Erwerbstätige außerdem Friedensicherung, Bildung, Renten

Was junge Deutsche von der Politik erwarten Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung. Für…

dbb zu Klimastreik: Klima- und Umweltschutz sind Staatsauftrag

Am 20. September 2019 findet der dritte “globale Klimastreik” der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es…

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