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Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an…

Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien

Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es,…

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein…

Kommentar zu Umfragen zur Regierung

Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das…

Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an. "Bereits jetzt…

COVID-19-Pandemie: dbb fordert bessere Koordinierung innerhalb der EU

dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei…

57.000 Corona-Testungen täglich dank innovativer Drive-in Lösung

Wiener Unternehmen entwickelt Drive-in Stationen für bis zu 57.000 Corona-Testungen täglich Das Wiener Unternehmen LEAD Innovation (http://www.lead-innovation.com) entwickelte gemeinsam mit Wirtschaftspartnern eine schlüsselfertige Lösung für Drive-in Stationen zur Massen-Testung des…

Swat.io: Kostenloser Zugang zu Social Media Management Tool für NGOs und soziale Vereine

Swat.io: Kostenloser Zugang zu Social Media Management Tool für NGOs und soziale Vereine

Wiener Unternehmen unterstützt Hilfsorganisationen in Zeiten von Corona mit Social Media Krisenpaket Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Kommunikation aufrechtzuerhalten und aktuelle News sowie zeitnahen Support auch in Sozialen…

dbb jugend unterstützt Forderung nach Bundes-Digitalministerium

“Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung”, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend…

rbb-exklusiv: Geisel: Berlin muss beim Katastrophenschutz noch nachbessern

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am…

Seite 1 von 372123Naechst ›Letzte »

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