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Weinberg: Wir unterstützen Familien in der Corona-Pandemie und schaffen finanzielle Sicherheit

Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder…

Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für ? 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des “Corona-Steuergesetzes” den Weg…

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung…

ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch in der Fußball-Bundesliga (FOTO)

ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch in der Fußball-Bundesliga (FOTO)

Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings…

200. Geburtstag von Florence Nightingale: “Bochumer Bund” gründet Pflegegewerkschaft

Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale [1], die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag hat die WHO [2] zum Anlass genommen, das Jahr…

Jörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten…

Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an…

Rupprecht/Kaufmann/Mannes: Studierende und Wissenschaft in Krise unterstützen

Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 2./3. Lesung verabschiedet. Mit der Gesetzesinitiative unterstützt…

Weiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten…

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar,…

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