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rbb-Umfrage: Bedroht, beschimpft, beleidigt

Sperrfrist: 10.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das…

Walter-Borjans bei NDR 2: “Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert”

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: “Ich…

Beatrix von Storch: “Hamas-Konferenz in Berlin verbieten”

Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz “Die Palästinenser und UNRWA” nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von…

Competent Investment Management: Streit um Rente zeigt Notwendigkeit solider Planung

Gesetzliche Renten und Private Altersvorsorge stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Debatte. Nachdem sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt hat, entbrennt der nächste…

PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein

Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand…

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht…

Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen

Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: “Wir brauchen ein neues “Ehrenamtsstärkungsgesetz”, das die…

Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken

In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter…

Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das “Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten” zur zweiten Lesung…

Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und…

Seite 1 von 800123Naechst ›Letzte »

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