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Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte…

Alexander Wolf: Hamburger Linken-Kandidat und “Klimaaktivist” verharmlost den Holocaust

Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der “Fridays for Future”-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem “Klima-Holocaust”. Er schrieb auf Facebook: “Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da…

Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten

Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr…

Datenschutz ist Freiheitsschutz

Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das “Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei…

Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück

Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als…

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD).…

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: 27. Januar – der NS-Opfer gedenken, Rechtsstaat und Demokratie entschlossen verteidigen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: “Die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau jährt sich am 27. Januar 2020 zum 75.…

Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage

2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen…

Luczak/Steineke: Verbraucher schützen – Inkassogebühren für Kleinforderungen senken

Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem…

Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: “Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten…

Seite 1 von 809123Naechst ›Letzte »

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