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Leikert/Weiß: Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen

EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im…

Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen

Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im…

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50…

Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen

Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag…

Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung+++ Keine guten Noten für die Luca-App Am 28.…

Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.…

Schummer: Gemeinsam gegen die Pandemie

Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Veranstaltungen statt. Im Blick steht die Lage der…

Stephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung!

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der Diäten in der…

PIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind

In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit. "Mit dem Einfügen eines…

Joachim Paul und Joana Cotar (AfD): Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran – fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität

Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform "Gaia-X" kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige…

Seite 1 von 843123Naechst ›Letzte »

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