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BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert…

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht…

COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung.…

Covid-19 und die rechtlichen Folgen für Arbeitnehmer

Covid-19 und die rechtlichen Folgen für Arbeitnehmer

Der neue Coronavirus und die arbeitsrechtlichen Folgen.…

Corona – Folgen für die Unternehmen

Corona – Folgen für die Unternehmen

Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu…

Rabattforderungen und das Kartellrecht

Rabattforderungen und das Kartellrecht

Rabattforderungen und das Kartellrecht…

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei…

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers…

Mercedes-Benz Sprinter: Dieseltransporter zurückgeben und Kompensation erhalten

Der Dieselabgasskandal weitet sich auch im vierten Jahr noch weiter aus. Die amtlichen Prüfer kontrollieren genauer, ob die Abgasbehandlung illegal manipuliert wurde, sodass bei immer mehr Fahrzeugen sogenannte unzulässige Abschaltvorrichtungen…

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock. Für den Verbraucher sind…

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