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PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein

Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand…

Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. “Die Demokratie lebt von…

Neuwahl des Verwaltungsrates stärkt die enge Verbindung von Flughäfen mit Bundesländern und Kommunen – Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV in Frankfurt

Im Rahmen der Jahrestagung des Flughafenverbandes wurde turnusmäßig der ADV-Verwaltungsrat für drei Jahre neu gewählt. Nach der Satzung der ADV ist der Verwaltungsrat das höchste Entscheidungsgremium des Verbandes. Seit über…

“Westpol”-Umfrage (WDR): CDU-Anhänger in NRW mehrheitlich für Kanzlerkandidatur von Merz

Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor…

Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate

Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief…

ELM statt PI – Elmshorn will sein eigenes Kfz-Kennzeichen / Thomas Philipp Reiter startet Initiative (FOTO)

ELM statt PI – Elmshorn will sein eigenes Kfz-Kennzeichen / Thomas Philipp Reiter startet Initiative (FOTO)

Die Stadt Elmshorn soll von der 2012 eingeführten Kennzeichenliberalisierung profitieren. Dies kündigte Bürgermeisterkandidat Thomas Philipp Reiter an. Er will sich dafür einsetzen, dass Autohalter in Elmshorn zukünftig wählen können, ob…

Sachsens Ministerpräsident verspricht mehr Unterstützung für ländlichen Raum

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. “Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie…

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zum Chemnitzer Messerangriff

In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am…

Ostdeutschland bei Gesundheitsversorgung abgehängt – Befragte beurteilen Situation vor Ort unterdurchschnittlich (FOTO)

Ostdeutschland bei Gesundheitsversorgung abgehängt – Befragte beurteilen Situation vor Ort unterdurchschnittlich (FOTO)

Die Menschen im Osten Deutschlands beurteilen ihre Gesundheitsversorgung vor Ort schlechter als die Einwohner der meisten westlichen Bundesländer. Das geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller…

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Klimaschutz Thema Nummer 1 für die Deutschen – Grüne gewinnen, CDU/CSU, SPD und FDP verlieren

Grüne klettern auf 25 Prozent – CDU/CSU auf Platz 1 – AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im…

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