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Kommentar zu Umfragen zur Regierung

Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das…

Lindner: Merkels Appell war dringlich und angemessen

Lindner: Merkels Appell war dringlich und angemessen FDP-Chef fordert unbürokratische Hilfe für Unternehmen – Warnung vor Entwicklung auf Finanzmärkten Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung

Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt.…

Hamburger Bürgerschaftswahl: “Unterstützung für den Mittelstand”

Diese Forderung sieht Günther Enger, Leiter Politik Metropolregion Hamburg des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als wichtigsten Parameter für die Wahlentscheidung der Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl an.…

Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur “autoarmen” Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für “irre”…

Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit…

PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein

Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand…

Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. “Die Demokratie lebt von…

Neuwahl des Verwaltungsrates stärkt die enge Verbindung von Flughäfen mit Bundesländern und Kommunen – Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV in Frankfurt

Im Rahmen der Jahrestagung des Flughafenverbandes wurde turnusmäßig der ADV-Verwaltungsrat für drei Jahre neu gewählt. Nach der Satzung der ADV ist der Verwaltungsrat das höchste Entscheidungsgremium des Verbandes. Seit über…

“Westpol”-Umfrage (WDR): CDU-Anhänger in NRW mehrheitlich für Kanzlerkandidatur von Merz

Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor…

Seite 1 von 444123Naechst ›Letzte »

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