„2+Leif“: SPD-Experte Lauterbach erwartet trotz Reform weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen/CSU-Sozialexperte kündigt breite Zustimmung zur Reform an

Sperrfrist: 12.07.2010 20:45
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet trotz der von
der Regierungskoalition geplanten Reform eine weitere Kostenexplosion
im Gesundheitswesen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ warnte Lauterbach
mit Blick auf die vorgesehenen Zusatzbeiträge: „Im Moment wird ja
nicht gespart. Die Kosten laufen davon. Wir müssen damit rechnen,
dass die Kopfpauschalen sehr schnell steigen werden“. Besonders
Geringverdiener und Rentner würden die Lasten der Reform zu tragen
haben: „Die Kostensteigerung läuft voll in die Einkünfte der Rentner
hinein. Die Rentner werden über Jahre hinweg reale Nullrunden
hinnehmen müssen.“ Lauterbach schloss definitiv aus, dass die
SPD-geführten Länder den Reformplänen zustimmen würden: „Das wird
nicht passieren. Das schließe ich absolut aus. Der Murks wird von uns
nicht mitgetragen“, so Lauterbach im SWR. CSU-Sozialexperte Max
Straubinger verteidigte die Regierungspläne und kündigte eine
konsequente Unterstützung durch den CSU-Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer an. In „2+Leif“ sagte Straubinger:
„Der CSU-Vorsitzende hat diesem Reformentwurf zugestimmt. Und ich
glaube auch, dass er den nach allen Kräften unterstützen wird, damit
er in die Umsetzung kommt.“ Lauterbach machte indes für die
Zustimmung der CSU zu den Plänen von Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) massiven Druck der Kanzlerin insbesondere auf Seehofer
verantwortlich: „Ich bin ganz sicher, dass Frau Merkel Horst Seehofer
hier den Arm umgedreht hat. Sonst hätte er das nie mitgetragen, das
ist ganz klar. Er wäre nie eingeknickt ohne den massiven Druck der
Kanzlerin“, so Lauterbach im SWR. Nun verliere Seehofer sein Gesicht:
„Er hat sich dargestellt, als derjenige, der verhindern wird, dass
Kopfpauschalen in Deutschland kommen. Jetzt kommen sie ohne
nennenswerten Sozialausgleich. Schlimmer hätte es nicht kommen
können. Das kann nur die Bundeskanzlerin gewesen sein.“ Lauterbach
begründete überdies seinen umstrittenen Vorschlag, Kosten für
homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr zu ersetzen, mit dem
Schutz der Patienten: „Die Homöopathie ist kein großer Kostenblock.
Ob das jetzt bezahlt wird oder nicht macht keinen großen Unterschied.
Es macht aber einen sehr großen Unterschied in bezug auf den
Verbraucherschutz. Die Homöopathie ist schlicht und ergreifend nicht
wirksam. Da sind sich die Wissenschaftler einig. Wenn das jetzt aber
vom Arzt verordnet wird und die Kasse zahlt. Dann entsteht ein
anderer Eindruck“, erläuterte Lauterbach in „2+Leif“. Der
Gesundheitsexperte forderte: „Wir müssen ein Verfahren, das nicht
wirkt, als das verkaufen, was es ist: unwirksam.“

Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung,
verbreitet. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR 0173/6168655