Man kann Schwarz-Rot für wirklich viel tadeln. Mindestens für eine miese Streitkultur, missverständliche Kommunikation und ein überdehntes Verständnis von "zügigen Reformen". Die am Freitag verabschiedete Frühstartrente ist dagegen ein Anlass zum Lob. Hier hat Schwarz-Rot fast alles richtig gemacht.
Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr erhält künftig jedes Kind vom Staat monatlich 10 Euro zu einem kapitalgedeckten Altersdepot. Was klein klingt, wi
Der Föderalismus ist eine Stärke der Bundesrepublik. Er sorgt dafür, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen getroffen werden, die davon betroffen sind. Er ermöglicht es, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Lösungswege für ähnliche Probleme suchen und so voneinander lernen können. Und er verhindert als eine Form horizontaler Gewaltenteilung, dass sich zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Wenn dieses bewährte System
Der Wohnungsmangel in deutschen Metropolen ist gewaltig. Nach dem Willen der Regierung soll eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe schaffen. Nach Angaben von Bauministerin Verena Hubertz soll sie nun 2027 an den Start gehen.
Die Vorbereitungen laufen in den sozialdemokratisch geführten Bau- und Finanzministerien schon eine ganze Weile. Es war selbst den Politikern in der Berliner Regierungsblase nicht entgangen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bundesweit ein ganz gro&szl
Digitalminister Karsten Wildberger will Umsätze aus künstlicher Intelligenz besteuern, um KI-Firmen an den Kosten für den Umbau der Arbeitswelt zu beteiligen. Für Birgit Janik, Leiterin Steuern beim bevh, wäre das der absolut falsche Weg:
"Künstliche Intelligenz wird zum zentralen Treiber für Produktivität, Effizienz und technologischen Fortschritt. Eine Steuer auf den Einsatz von KI würde im Grunde Fortschritt und Produktivität besteuern.
Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Ans
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in diesem Haus mitwirken", sagte Rausch in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die CDU hat bereits angekündigt, im ersten und zwe
Kurz vor dem Start der DogWorld & DackelRace am 17./18. Oktober 2026 in der Motorworld München stellen die Veranstalter die nächste Entwicklungsstufe des Hundefestivals vor: Ab September 2027 kommt die DogWorld nach Zürich. Beide Messen werden um den Bereich DogLifeBalance erweitert, und ein Podcast begleitet die Community künftig ganzjährig.
Die DogWorld ist in wenigen Jahren von einer Idee zweier Hundemenschen zu einem der größten Hundeevents im deutsch
Die Linke kritisiert, dass wohlhabende Eltern zusätzlich einzahlen können, andere dagegen nicht. Das stimmt. Nur wird ein staatlicher Grundstock nicht dadurch ungerecht, dass manche mehr daraus machen können. Entscheidend ist, dass der Einstieg nicht vom Engagement der Eltern abhängt. Die Frühstartrente bietet jungen Menschen die Chance, am eigenen Depot zu verstehen, wie Geldanlage funktioniert. Dass Streuung wichtig ist, Kursschwankungen gehören dazu und Geduld za
Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken sollen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Was Macron und die deutsche Bundesregierung hier als große Erfolgsmeldung verkaufen, ist nicht nur viel zu wenig, es kommt auch viel zu spät. Das angebliche Aus vom Verbrenner-Aus ist ein dreiste
Über eine halbe Million Staatsangehörige aus dem Westbalkan arbeiten mittlerweile sozialversicherungspflichtig in Deutschland. Möglich macht das eine besondere Regelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das jährliche Kontingent wird seit vergangenem Jahr überschritten und zeigt den Erfolg des Modells für den deutschen Arbeitsmarkt. Die BA spricht sich deswegen dafür aus, das jährliche Kontingent bei 50.000 zu belassen.
Vanessa Ahuja, Vorständin
