Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein Rohrkrepierer.
Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein als bisher angenommen. Vor dem Hintergrund eines 84-Milliarden-Haushalts für 2026 kann Finanzminister Albert Füracker (CSU) dieses Minus leicht wegstecken. Dennoch: Für Mehrausgaben sieht es schlecht aus. Möchte etwa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl 2028 noch einmal spektakuläre Impulse setzen (böse formuliert: Wahlgeschenke verteile
Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln – etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im Kampf gegen diese düstere Seite unseres Alltags, wie die CDU es tut. Oder nur für einen Anfang auf dem Weg zu einem umfassenderen Schutz, den die Grünen anma
Der Iran und die USA haben sich wieder beschossen, aber sogleich zu verstehen gegeben, dass die Waffenruhe weiter gelte, zumindest hat US-Präsident Donald Trump sich so geäußert. Die Iraner waren in dieser Hinsicht weniger deutlich, sprachen von einem Bruch der Waffenruhe und dem Versuch, Verhandlungen zu torpedieren. Doch kann dem Teheraner Regime kaum daran gelegen sein, dass die USA (und Israel, das nur darauf wartet) den Iran wieder massiv bombardieren. Eine funktionierende L
Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher überlebt, wird er seine Politik ändern müssen, um die von seiner Politik enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Selbst in einstigen Labour-Hochburgen haben sie Nigel Farage und dessen "
Mietrecht-Einfach.de präsentiert sich nach umfassendem Relaunch moderner, strukturierter und praxisnäher. Das Portal erweitert Inhalte, Funktionen und Orientierung rund ums Mietrecht.
– FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen
– Neues Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt, wie Kommunen ihre Steuersatzung rechtssicher und wirksam ausgestalten können, um Einwegverpackungsmüll zu reduzieren
Deutschland ist in der Pflege zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen anlässlich des Tages der Pflege.
"Knapp zwei Millionen Pflegekräfte halten tagtäglich die medizinische und pflegerische Versorgung am Laufen. Mittlerweile hat fast jede fünfte Pflegekraft eine ausländische Staatsangehörigkeit, sie sind eine unverzichtbare Stütze. Um die Pflege zu stärken, müssen die inländischen Potentiale we
Hinter der schillernden Fassade von Harald Glööckler steht eine von Gewalt, Angst und Verlust geprägte Kindheit. Im Podcast spricht er offen darüber, wie sehr ihn diese Erfahrungen bis heute beeinflussen – emotional, mental und in seinen Beziehungen. Besonders deutlich wird: Vergangenes lässt sich nicht einfach abschließen, sondern wirkt oft ein Leben lang nach. Damit rückt ein Thema in den Fokus, das viele betrifft, aber selten so klar benannt wird.
