Was kommt heraus, wenn Union und SPD mit zwei Landtagswahlen im Nacken und jeweils einer unsinnigen Idee in die Verhandlungen gehen? Im Sinne der Dialektik könnte man ein Ergebnis erhoffen, das zumindest etwas besser ist als die Einzelvorschläge. Aber Murks plus Murks ergibt hier nur doppelten Murks: ein Tankrabatt und mittelfristig ein Spritpreisdeckel.
Die Kombi liefert ein Glanzstück: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf der einen Seite dem Klima
Washington hätte seine Ziele ohne Drohungen und ohne den Eindruck erreichen können, ein Nato-Partner müsse um sein eigenes Territorium fürchten. Die USA sind in Grönland seit Jahrzehnten militärisch präsent. Es gab Verträge, Gesprächskanäle und ein gemeinsames Interesse daran, russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Man hätte verhandeln können, wie es unter engen Verbündeten Usus ist: partnerschaftlich und respektvoll. &
Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind die größten Probleme an den Schulen in NRW. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 deshalb angekündigt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule zu bringen. Wie die Neue Westfälische nun berichtet, ist es dem Land aber wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode nicht möglich, mitzuteilen, wie viele Lehrkräfte tatsächlich hinzugekommen sind.
Das Schulministerium
Halle – Vor einem möglichen Regierungswechsel versucht Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU, SPD und FDP, Kultureinrichtungen gegen eine mögliche Einflussnahme der AfD abzusichern. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) haben unter anderem die Bauhaus-Stiftung in Dessau sowie die für die Aufarbeitung der NS- und DDR-Geschichte zuständige Stiftung Gedenkstätten schon jetzt Finanzierungszusage bis Ende 2030 erhalten. Entsprechend
Halle – Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) unrealistische Versprechungen gemacht. "Die kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, weil die benötigte Summe irgendwo anders eingespart werden müsste", sagte Richter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Angesichts der finanziellen Lage des Landes sei auch der von der AfD angekündigte Verzicht auf neue Schulden nicht u
Beim traditionellen Mittagsempfang des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) in München kamen rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien zusammen. Im Mittelpunkt standen die Verleihung des Preises der Deutschen Systemgastronomie und die Forderung nach politischen Reformen, die der Systemgastronomie wieder mehr unternehmerischen Freiraum, Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.
Politische Impulse setzten die Bayerische Staatsministerin f&uum
Am Donnerstagnachmittag ist es zu einem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Wuppertal gekommen. Ein 37-jähriger Mann verteilte eine brennbare Flüssigkeit im Eingangsbereich der Synagoge und zündete sie an. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann festgenommen werden. Die Sache ging glimpflich aus.
Trotzdem ist die Tat alarmierend – und ebenso alarmierend sind die Reaktionen auf den Anschlagsversuch. Dass aus der rechten Ecke zynische Kommentare kommen, eine Demo gegen
Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann sich wehren.
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Straubinger Tagblatt
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Dies ist keine religiöse Abhandlung, sondern eine Diskussion über die Vorstellungen, die der Mensch seit ca. 3000 Jahren von dem sogenannten Bösen hegt. Denn die Vorstellung und die Wortschöpfung des Bösen finden nirgends in der Natur eine Entsprechung, weil sie eine willkürliche ideologische Schöpfung des Kulturmenschen ist. Der Mensch hat dadurch bereits von Beginn der Kulturbildung an seine natürlichen Fähigkeiten der Phantasie übertrieben und
Dieser Wahlsonntag kann vieles bringen, was die Republik noch nicht erlebt hat. Eine Linke als Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo Kandidatin Elif Eralp knapp führt, ist nicht ausgeschlossen. Wenn die CDU das Rote Rathaus verlieren sollte, wäre das ein weiterer Tiefschlag für die Partei von Merz – und für ihn. Man müsste ihm keine Träne nachweinen, zu oft hat er sich im Ton gegen die eigene Bevölkerung vergriffen und zu technokratisch seine
