Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden Asylverfahrens des jungen Mannes. Schon 2025 hatte dasselbe Gericht Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt.
Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden.
In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon patentierten GaN-Technologien durch das chinesische Unternehmen Innoscience. Mit den heutigen Entscheidungen verbietet das Gericht Innosc
Je näher man sich die Absichtserklärungen zwischen den USA und Iran anschaut, desto kleiner wird der von US-Präsident Donald Trump gepriesene Erfolg. Natürlich ist es gut, wenn die Waffen schweigen und die Straße von Hormus wieder befahrbar ist. Doch schon Letzteres ist wie die Zukunft des iranischen Atomprogramms und anderes ungeklärt und muss in den kommenden 60 Tagen erst verhandelt werden. So gesehen werden mit der Vereinbarung lediglich die Gespräche fort
Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:
"Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett überarbeitet werden, denn er knüpft die Anpassung der Hö
Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. "Dieser deutsche Sozialstaat wird so hart angegriffen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, schlimmer noch als mit der Agenda 2010", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 19.6.2026).
Empört reagierte Schneider auf die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelsä
Das Solarunternehmen Oxford PV und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE haben zwei Hocheffizienz-Technologien in einem Photovoltaik-Modul verbunden. Dafür nutzten sie Perowskit-Silizium-Solarzellen von Oxford PV und verschalteten sie mit der durch das Fraunhofer ISE entwickelten Matrix-Schindel-Technologie. Oxford PV zählt zu den Pionieren der Perowskit-Silizium-Tandemtechnologie und hat sie als erstes Unternehmen in die Fertigung gebracht. Zu sehen ist die Modul-
Schulhof als Mittelpunkt des Campus fertiggestellt
– Schulhofeinweihung am 13. Juni 2026
– Komplette Neugestaltung der Außenanlagen abgeschlossen
– Umfassendes Projekt mit Neubauten, Sanierungen und Abbruch bestehender Gebäude
Während Arbeitgeber mit Obstkorb und Tankgutschein um neue Talente werben, suchen gute Mitarbeiter längst nach Benefits mit echtem finanziellem Mehrwert. Florian Krämer hat mit GoldenBenefit eine Lösung entwickelt, die genau hier ansetzt: ein steuerlich nutzbares Edelmetall-Konzept, das neue Bewerber anspricht, Mitarbeiter langfristig bindet und echten Vermögensaufbau ermöglicht. Was dahintersteckt und inwieweit es sich von klassischen Benefits unterscheidet, erfahr
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht nach den Äußerungen Donald Trumps zur Beendigung des Ukraine-Krieges beim G7-Gipfel in Évian nun die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Pflicht zur Bereitschaft, mit Russland in den diplomatischen Dialog zu treten. Bei phoenix sagte Laschet: "Entscheidend ist ja, dass die Europäer, […] die 27 Staats- und Regierungschefs, willens sind zu sagen: Hier
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Eine Reform der Kommunalfinanzierung und der Abbau von Bürokratie stehen
