Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige St
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten – Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (…)
Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal steigen. (…)
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Die Pflege wartet noch auf ihre Reform – dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr Heimbewohner
Mit dem Relaunch der Webseite zur Plattform "Redner – Speaker – Experten" präsentiert die Keynote Speaker Dr. Caroline Dostal ihre Vorträge zu den Themen Politik, Macht, Freiheit und Demokratie.
Caroline Dostal ist im Rahmen des Relaunches der Webseite der Redneragentur mit einem neu aufbereiteten Speaker-Profil vertreten. Unter dem Leitmotiv "Wie Macht Demokratie stark macht" werden ihre Vorträge rund um gesellschafts- und wirtschaftspolitische Themen – etwa
Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer – und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten Ausbildungsmaßnahmen sowie Material "ausschließlich für den Einsatz von Seenotrettungsoperationen" gedacht. So erklärten es zwei Sprecher*innen, die vergangene
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und verantwortungsvolle Aufgabe, die angemessen honoriert werden muss. Doch schon 2025 betrug das Plus knapp 600 Euro. Maßgeblich ist dabei der Nominallohnindex; die dort enthaltenen
Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2015 mehr als verdoppelt. Diese Zahlen bilden nicht den Gesundheitszustand der Bevölkerung ab. Vielmehr wurde die Verdopplung durch politische Entscheidungen verursacht. Bei der Vorbereitung der Pflegereform 2017, bei der Menschen mit dem
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung berücksichtigt haben. Seit Anfang letzten Jahres dürfen Arbeitgeber aufgrund einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion nicht mehr anwenden. Doch der Steuervorteil ist nicht verloren, er kann noch über die Steuererklärung erwirkt werden. Für
_Warum der Gender-Konflikt feststeckt: Internationale Forschung zeigt, dass Kultur wichtiger ist als Quoten – und Polarisierung zunehmend den Fortschritt blockiert._
