Pharma Deutschland fordert Aussetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung
Vor dem Hintergrund neuer Real-World-Daten über die Zusammensetzung der Mikroschadstofffraktionen in kommunalen Abwässern fordert Pharma Deutschland die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Rahmen der Europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD/KARL) sofort auszusetzen und neu zu bewerten. Anlass der Forderung ist eine jetzt veröffentlichte Pe
Das Landgericht Braunschweig verhandelt gegen einen Journalisten, der in einem Film genau dieses Landgericht kritisiert hat, u.a. wegen Lästern über Klimaschützer*innen.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylberatung könnten die Wohlfahrtsverbände im nächsten Jahr bis zu 630 Arbeitsplätze kosten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf Berechnungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Demnach ist die AWO selbst massiv betroffen. Dort sind 112 von 466 Stellen in der vom Bund geförderten Migrationssozialarbeit gefährdet – fast jeder vierte Arbeitsplatz. V
"Nach der Empörung um den Fall Christa Pike wurde offenbar erkannt, dass sich eine weitere Gelegenheit bietet für die Trump-Strategie des Tabubrechens. Die öffentliche Exekution eines islamistischen Attentäters wird so zur nächsten Eskalationsstufe der entgrenzten Exekutivgewalt unter Trump. Der schert sich nicht mehr um legislative Projekte, nachdem er seine verheerende "One Big Beautiful Bill" gegen jeden Widerstand durchgeboxt hat. Der Kongress wird tro
Europa wird abermals bewusst, dass nicht einmal die Freigabe von Ölreserven und das Springen über noch so viele Stöckchen, die Donald Trump ihm hinhält, sein Wohlwollen erhalten kann. Unabhängiger zu werden, bleibt das Gebot der Stunde.
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Sollte das Verfassungsgericht den Verschonungsbonus auf Betriebsvermögen kippen, müssten Firmenerben zahlen. Sind sie Nachfolger in einem mittelständischen Unternehmen, dürfte ihr Privatvermögen in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die Steuer zu zahlen. Sie müssten sie entweder aus dem Betriebsvermögen begleichen oder einen Kredit aufnehmen. Beides würde die Möglichkeit der Firma, in die Zukunft zu investieren, auf Jahre belasten. Der Staat
Navanethem "Navi" Pillay ist eine treffliche Wahl für den Friedensnobelpreis. Nach dem Fehlgriff des Nobelpreiskomitees mit der Venezolanerin María Corina Machado im Vorjahr, die ihren Friedensnobelpreis später symbolisch an US-Präsident Donald Trump weitergab, erhält mit Pillay eine Person die Auszeichnung, die nach niemandes Pfeife tanzt. Beim Weltfußballverband Fifa trat sie 2017 nach nur vier Monaten aus der Governance-Kommission zurück, weil s
Ein Erschießungskommando, ein zum Tode verurteilter Mörder, das Publikum vor den Bildschirmen: Was US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für die Hinrichtung Nidal Hasans auf dem Militärstützpunkt Fort Hood plant, ist abscheulich. 2009 ermordete Hasan dort 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Ein solches Verbrechen verlangt nach konsequenter Bestrafung. Es rechtfertigt aber kein staatlich inszeniertes Tötungsspektakel. Wer einen Menschen vor laufenden Kameras ersch
Rechtsextremismus und Antisemitismus: Gut, dass diese Themen in Politik und Medien eine Hauptrolle spielten. Wie sie das taten, muss allerdings die Sorge um dieses Land noch größer machen. Es ist ein uralter Trick, allerdings einer, den sich dieses Land nicht mehr leisten kann: Die politischen "Ränder" werden einander gleichgesetzt. Da ist dann auf der einen Seite eine Partei, deren Programm und Wesenskern in Rassismus und Ausgrenzung besteht. Auf der anderen Seite eine
Indem ihre Wahl auf die Südafrikanerin Navanethem Pillay fiel, haben die Norweger eine elegante Lösung gefunden. Die Spitzenjuristin war nicht nur UN-Kommissarin für Menschenrechte, sondern auch mehrere Jahre Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Die Würdigung ihrer Arbeit mit dem Friedensnobelpreis ist ein klares Plädoyer für das Völkerrecht und eine Mahnung zur rechten Zeit. Einem Donald Trump, der internationales Recht ignoriert und internationale I
