ÖDP warnt: Keine Einleitung unbekannter Schad- stoffe in den Hambachsee

Ungereinigtes Wasser in die Tagebaugruben einzuleiten ist verantwortungslos

Ungereinigtes Wasser in die Tagebaugruben einzuleiten ist verantwortungslos

Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien der Politik plötzlich keine Rolle mehr. Schließlich war die Republik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch von befreundeten oder verbündeten Mächten umgeben. Und über allem wachte ja der große Bruder – die Sicherheitsgarantien der USA galten als unumstößliches Naturgesetz. Dieses Gefühl der Unverwundbarke

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an.
Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". Sie argumentierte: "Wir können nicht auf der einen Seite m

Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft – und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage zahlreicher Umweltschutzregulierungen in den USA. Trump öffnet damit eine Tür, um den Klimaschutz fast vollst&a

Die Versicherungsgruppe die Bayerische wird neuer Premium Partner des Rot-Weiss Essen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit offizieller Versicherungspartner des Vereins. Der Schritt ist bewusst gewählt. Mitten hinein in eine Region, die für Veränderung, wirtschaftliche Kraft und enorme Marktdynamik steht. Nordrhein-Westfalen zählt für die Bayerische zu den wichtigsten Wachstumsregionen in Deutschland. Die Nähe zum Ruhrgebiet, die Dynamik der Region und die Entwicklung

Nur ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Bodycams schützen nicht vor spontanen Kurzschluss-Taten. Sie sind deshalb eine Ergänzung, kein Ersatz für mehr Personal. Dass Zugbegleiter in Regionalzügen meist alleine unterwegs sind und sich auch buchstäblich alleine gelassen fühlen, muss nicht sein. Da sind Vorwürfe an die Bahn falsch adressiert. Die entscheidet nur im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr. Bei den Regionalbahnen sind die Länder in der Pflicht. Do

Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird demn

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe im Raum, dass es bei den vier landeseigenen Theatern (Maxim Gorki Theater, Volksb&uum

Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit – das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. Ich fordere Innenminister Dobrindt darum auf, diese Entscheidung zurückzunehmen", sagt die stellvertretende Vorsitzend

In der ersten Verhandlungsrunde zum kommenden Tarifvertrag mit den Gesellschaften der CineStar-Gruppe am 5. Februar 2026 hat die Gewerkschaft ver.di Forderungen erhoben, die sich aus Sicht der CineStar-Gruppe deutlich außerhalb der wirtschaftlichen Tragfähigkeit bewegen. Insbesondere die geforderten Lohnsteigerungen von 23,1 % bis 31,5 % für Servicekräfte und eine Erhöhung der Jahressonderzahlung um 76% bewegen sich angesichts des aktuellen Marktumfelds nicht im Ansatz