„nd.DerTag“: Es geht nicht um mehr Sicherheit – Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

„nd.DerTag“: Es geht nicht um mehr Sicherheit – Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen und sagen: Kein Staatsanwalt wird jemals diese Strafe fordern, kein Richter sie verhängen, kein Präsident das Urteil unterschreiben. Doch angetrieben vom rechtsextreme

Gesundheitsreform

Gesundheitsreform

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar sein. In der Summe aber entsteht ein System, das den Versicherten mehr Eigenverantwortung, mehr Geduld – und oftmals auch mehr Geld in Kleckerbeträgen abverlangt.

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Straubinger Tagblatt
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Kommissionsvorschläge sind kurzsichtig und kontraproduktiv / Kein differenzierter Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen

Kommissionsvorschläge sind kurzsichtig und kontraproduktiv / Kein differenzierter Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen

Pharma Deutschland vermisst bei den heute von der Finanzkommission Gesundheit vorgelegten Vorschlägen einen differenzierten Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen. Es zeigt sich, dass der Auftrag der Kommission zu einseitig auf Einsparungen und wenig auf strukturelle Verbesserungen ausgerichtet ist. Dass wirtschaftspolitische Aspekte unberücksichtigt bleiben, ist die große Schwäche der Vorschläge. Insbesondere im Arzneimittelbe