Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Protest gegen diese Kürzungspolitik auf die Straße bringen und so Veränderungen erreichen. Andere, wie die Kassen, setzen auf Strukturreformen, die nun von der Finanzk
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft innehatten, und nur wenige, die zuvor erfolgreiche Selbstständige waren. Die verdienen außerhalb des Hohen Hauses nämlich mehr. Die meisten Bundestagsabgeo
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" aussprach, stimmte ein großer Teil der konservativen EVP-Fra
Eine der bis heute eklatantesten Folgen der sogenannten Standeskultur ist die Entstehung einer unnatürlichen und asozialen Herren-Untertanen-Beziehung, die jeweils zu einer „normal“ werdenden sado-masochistischen zwischenmenschlichen Beziehungskonstellation führt. Dabei haben wir es psychologisch gesehen mit einem sozialen Supergau für den Menschen zu tun, der nicht nur zu widernatürlichen, sondern auch zu karzinogenen zwischenmenschlichen Beziehungen mit einer fa
Claus Tietjen: "Der Landkreis darf sich nicht länger in wohlklingenden Konzepten verlieren, sondern braucht eine Politik, die zuerst fragt, was notwendig, bezahlbar und konkret umsetzbar ist."
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im Vorjahr. Den Prognosen zufolge steigt die Zahl der Beamten in den Kreispolizeibehörden damit auf den R
Zur Verleihung des Annemarie-Renger-Preises des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) 2026 an Iris Berben kamen am 8. Juli 2026 auf Einladung von ASB-Präsidentin Dr. Katarina Barley und ASB-Bundesvorsitzendem Knut Fleckenstein Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Medien und dem Arbeiter-Samariter-Bund im Haus der Kulturen der Welt in Berlin zusammen. Das Sommerfest des ASB bot Raum für Begegnung, politische Gespräche und den Austausch darüber, welche Rolle Solidaritä
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Die Belegschaft habe sich auf den Wandel des Konzerns eingestellt. "Alles, was sie brauchen, ist ein Pla
