Kommentar von „nd.DerTag“ zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug

Kommentar von „nd.DerTag“ zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug

Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung.

Auch letzteres wird Armut verschärfen. Denn arme Menschen kommen eher ins Gefängnis: wegen beschleunigter Verfahren und unbezahlter Geldstrafen.

Aktionsplan

Aktionsplan

Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen der Bü

Scheuer

Scheuer

Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit – auch finanziellen – Folgen rechnen und die Verantwortung

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr

Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (…)

Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken Vergesellschaftungspläne tatsächlich die Wohnungskrise mildern können. (…)

Vor allem aber darf die kritisc

Size Matters: Nur das passende Kondom bereitet echten Genuss

Size Matters: Nur das passende Kondom bereitet echten Genuss

Beim Thema Safer Sex scheint die Theorie klar – doch wie intensiv beschäftigen sich Männer tatsächlich mit Kondomen? Laut aktuellen Daten von JOYclub (www.joyclub.de) ist die Nutzung für die meisten selbstverständlich, aber nur wenige kennen ihre passende Größe. Dafür hat die sexpositive Online-Community 2.242 Männer im Juli 2026 zu ihrer Kondomnutzung befragt.

Kondome akzeptiert: Gesundheit ist sexy

Kondome sind fester Bestandteil des Sexlebens v

Betriebliche Altersvorsorge: Die 5 wichtigsten Punkte für Beschäftigte

Betriebliche Altersvorsorge: Die 5 wichtigsten Punkte für Beschäftigte

Die betriebliche Altersversorgung wirft im Arbeitsleben immer wieder Fragen auf: Welche Zuschüsse gibt es? Was passiert während der Elternzeit? Und was gilt bei einem Arbeitgeberwechsel? Penzilla erklärt die fünf wichtigsten Punkte für Beschäftigte.

Die betriebliche Altersversorgung kommt beim Jobeinstieg kurz zur Sprache und verschwindet danach meist schnell aus dem Blickfeld. Für Beschäftigte wird sie oft erst dann wieder relevant, wenn konkrete Fragen

Spätsommer ist Traubenzeit: SanLucar bringt ein Stück Mittelmeer in den Alltag / Aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: Besonders bei Frauen und Familien sind Trauben ein beliebter Begleiter für kleine Pausen

Spätsommer ist Traubenzeit: SanLucar bringt ein Stück Mittelmeer in den Alltag / Aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: Besonders bei Frauen und Familien sind Trauben ein beliebter Begleiter für kleine Pausen

Ob in der Lunchbox, auf einem Ausflug oder als Snack für die Mittagspause: Trauben gehören in Deutschland zu den beliebtesten Snacks im Alltag. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von SanLucar: Mehr als jede fünfte befragte Person in Deutschland (22 Prozent) gibt an, Weintrauben häufig für unterwegs einzupacken. Damit liegen sie in der Befragung gleichauf mit Snacktomaten (22 Prozent) und noch vor Käsewürfeln (17 Prozent), Kar

Mehr Service und kürzere Wartezeiten: Bundesagentur für Arbeit startet Testphase mit KI-Sprachassistenz / BA-Presseinfo Nr. 36

Mehr Service und kürzere Wartezeiten: Bundesagentur für Arbeit startet Testphase mit KI-Sprachassistenz / BA-Presseinfo Nr. 36

Ab dem 22. September 2026 setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Telefon-Service eine KI-Assistenz namens "Klara" ein. Sie nimmt Anrufe von Kundinnen und Kunden der Agenturen für Arbeit entgegen, erfasst grundlegende Anliegen und beantwortet in ausgewählten Pilotregionen Standardfragen eigenständig.

Ziel des Pilotprojektes ist es, den jährlich rund 18 Millionen Anrufenden einen schnelleren Zugang zu Informationen und Auskünften ohne lange Wartezeiten