So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. Diese Vorteil
Der Preis für Super E10 hat wieder die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,008 Euro – ein Plus gegenüber der Vorwoche von 3,5 Cent. Etwas geringer fällt der Anstieg bei Diesel aus: Der Preis für einen Liter liegt im Schnitt bei 1,997 Euro, das sind 1,4 Cent mehr.
Nach Ansicht des ADAC kommt der Tankrabatt mittlerweile mehrheitlich bei den Verbr
Der renommierte amerikanische Think Tank "The Stimson Center" hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als "der strategisch bedeutendste und vielversprechendste Staat Afrikas und der arabischen Welt" bezeichnet wird.
Die Studie beschreibt ein Land im Umbruch, das politische Stabilität, industriellen Aufschwung und wachsenden diplomatischen Einfluss vereint.
Hier sind die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Berichts, der die Er
Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen letzten Wohnsitz vor der Haft in Sachsen-Anhalt hatte.Wohlleben gilt als ein ma&sz
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Validato unterstützt KRITIS-Betreiber mit automatisierten Background Checks und Human Risk Management-Lösungen, um Insider-Risiken zu reduzieren und neue Sicherheitsanforderungen effizient umzusetzen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden – dessen können Sie sicher sein. Ich habe mich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt", sag
Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind bei den zuständigen Fahndungs- und Strafsachenstellen in Halle und Magdeburg derzeit fünf Ermit
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige St
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten – Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (…)
Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal steigen. (…)
Dringend nötig wäre darum, die Pfleg
