Projekt Brenner-Nordzulauf: Lärmschutz nach Neubaustandard am Parteitag der FDP Oberbayern bestätigt
Haars Stadtrat Peter Siemsen bekräftigt am FDP-Bezirksparteitag die Forderung nach ausreichendem Lärmschutz
Brenner-Nordzulauf: Lärmschutz nach Neubaustandard am Parteitag der FDP Oberbayern bestätigt
Haars Stadtrat Peter Siemsen bekräftigt am FDP-Bezirksparteitag die Forderung nach Lärmschutz
OSZE-Konferenz: ALLATRA warnt vor transnationalem Antikult-Netzwerk
Auf der OSZE-Konferenz warnte eine ALLATRA-Veranstaltung vor den Auswirkungen transnationaler Antikult-Strukturen auf Menschenrechte, gesellschaftliche Freiheit und demokratische Prozesse.
Messenger-Überwachung in Österreich: Erlebt der Nationalsozialismus eine Wiedergeburt? Teil 1
Der 9. Juli 2025: Ein schwarzer Tag für die Demokratie? "Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." – George Santayana.
Das missachtete Europa / Raimund Neuß zu den möglichen internationalen Folgen des US-Plans für die Ukraine
So stellt man sich im Weißen Haus die neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt vor: Donald Trump einigt sich mit anderen Potentaten, den kleineren Staaten werden sie vorgesetzt. Im Fall der Ukraine genügt es für Trump, wenn sein Entsandter Steve Witkoff ein paar russische Stichworte aufgreift und die USA gute Geschäfte versprochen bekommen.
Trump und Witkoff machen ihre Rechnung aber ohne die ukrainische Zivilgesellschaft. Die große Mehrheit der Ukrainer, nicht nu
Die Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein
Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären – und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (…) Wenn wir nicht in der Debattenkultur enden wollen, in der Politiker nur noch sorgfältig
Schutz vor Gewalt beginnt im Kindesalter
Was tun? Ein Ansatz von vielen: Gewaltschutz beginnt mit Gewaltprävention – und die muss früh ansetzen. Programme wie "Faustlos" in Kindergärten zeigen, dass schon Kinder lernen können, Konflikte gewaltfrei zu lösen und ihre Gefühle zu steuern. Die Fähigkeit, sich von der eigenen Wut nicht treiben zu lassen, ist eine Kunst, die früh geübt werden muss. Auch um zu erkennen: Was daheim passiert, ist nicht in Ordnung. Und damit Kinder anderen Ve
Trumps Liebesgrüße nach Moskau
Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte dann nur noch zwei Möglichkeite
Dienst-Handys der Polizei Sachsen-Anhalt laut Gewerkschaften mangelhaft
Sachsen-Anhalt hat für die Landespolizei mehr als 6.000 Smartphones angeschafft, die nach übereinstimmender Einschätzung beider Polizeigewerkschaften schwerwiegende technische Mängel haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eigenen Angaben zufolge zahlreiche negative Rückmeldungen erhalten. Kritisiert werden die mangelnde Netzabdeckung, eingeschränkte App-Funktionen und unzureic
CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Übernachtungssteuer hätte am Ende nur zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur spürbar zu stärken. Jetzt ist dieser Streitpunkt
