Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der Finanzlücke, die in den kommunalen Haushalten auch wegen hoher laufender Kosten klafft, löst das die Probleme vieler Rathauschefs noch nicht. Es ist deshalb gut, wenn die neue
Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe namens Akira für den Angriff verantwortlich gezeigt – aber wer dahinter steht, das konnte man nicht herausfinden. Es gebe auch
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen – zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll es nicht mehr g
Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (…) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (…)
Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt nicht erst irgendwann in der Zukunft. Sie wirkt bereits heute auf Tätigkeiten, Arbeitsprozesse, Stellenprofile und Einkommenschancen.
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der zukünftig die Behinderung von Betriebsratswahlen
als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt werden muss.
