In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von
Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung
SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Poli
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Eingliederungshilfen seien die Schulbegleitungen der "Haupt
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu der Stadt machen, "die am schnellsten reagiert. Wir wollen Genehmigungsweltmeister werden."
Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen"
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es "frustriert die Menschen", wenn sich die SPD als Stoppzeichen der Bun
Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte wie Schwammstädte, die Regenwasser speichern statt es abzuleiten, effiziente Grauwassernutzung oder moderne Management-Tools zur Überwachung der Pegel müssen verbindlicher Standard werden. Auch Wasserentnahmen gehören schärfer reguliert: Der in Bayern seit Juli 2026 geltende Wassercent verpufft durch unfaire Lasten und Kontrolllücken in seiner Wirk
Dieselben Themen, dieselben Gespräche, dieselben Ergebnisse. Mitarbeitergespräche finden statt und trotzdem ändert sich im Team kaum etwas. Erwartungen bleiben unklar, Leistungsthemen bleiben liegen, und die Führungskraft bleibt in der Rolle des Antreibers, Nacharbeiters und Kontrolleurs gefangen. Es wird gesprochen, aber nichts entschieden. Gespräche schaffen keine Verbindlichkeit, und genau deshalb wiederholen sich die Themen immer wieder. Woran liegt das wirklich? Und
Ein PDF ist noch keine E-Rechnung. Rechtlich zählt nur ein strukturiertes Format wie ZUGFeRD oder XRechnung. Empfangen muss jedes Unternehmen bereits, gesendet wird ab 2027 gestaffelt.
– Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen
– Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären
– Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Lands
