Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: Chapeau für den Weitblick, Schwarz-Rot. Und das ist das Problem
Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund – wovon vor allem die Rechtspopulisten von Nigel Farage profitieren. Dessen Partei Reform UK liegt mittlerweile in vielen Umfragen vorne. Jetzt
Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung – zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. Dafür muss sie vor Ort aktiv und sichtbar sein, in der Unterstützung von Menschen, die Grundsicherung oder Rente beziehen, die zur Miete leben, die den Kriegsdienst verweigern wollen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf BSW-Landeschef John Lucas Dittrich. Gegen Thomas sei zugleich eine Ämtersperre verhängt worden. Die Beschlüsse seien einstimmig bei einer Enthaltung erfolgt.
Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). In der Elternzeit gebe es bislang deutlich weniger Geld.
Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premier Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl obendrein die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage und den noch rechteren Ableger Restore UK distanziert. Viele hoffen deshalb sogar, Burnham könne das politisch gespaltene Land einen. Allerdings muss er das erst noch bew
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit einem progressiven Programm antritt.
Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die Älteren vor allem ein Kostenfaktor, dessen man sich eher früher als später entledigt. Somit gehört es zu den eklatanten Widersprüchen in der Wirtschaft, dass die Arbeitgeberverbände gebetsmühlenartig eine Anhebung des Rentenzugangs und eine Beseitigung der Frühverrentung fordern.(…) Gleichzeitig tun die (Mitglieds-)Unterne
