Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (…)
Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. Beim Nachdenken über das
Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (…) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind – jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu braucht es nicht mehr Stimmungsprosa, sondern den Mut, sich auf einige wenige, klare Linien festzulegen – und sich auch daran
Der Club der Umzingelten
Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt.
In München feierte die Telekom ihr neues KI-Rechenzentrum: Gut eine Milliarde Euro hat der Konzern reingesteckt. Man konnte sich also ein Weilchen selbst auf die Schultern kl
Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die USA ebendieses Fundament wirtschaftlicher Beziehungen.
Regellosigkeit gefährdet aber das Geschäftsmodell
Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das Deutschlandticket wird teurer; die Rente soll reformiert, also die Altersabsicherung stärker privatisiert und dem Solidarprinzip entzogen werden. Es geht um die Ausweitung von Arbeitszeiten, Eins
Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen Komplizen missbraucht wurden, aus Russland und benachbarten Ländern wie Lettland stammen. Eines steht fest: Über all de
Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen – eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (…) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien – dort gilt seit Dezember die Bes
Günther Brendle-Behnisch fordert: Bund muss Kommunen laut Grundgesetz angemessen ausstatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können.
Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine Verfassungsbeschwerde nach. Das ist mehr als juristische Spitzfindigkeit, denn davon hängt auch der Maßstab der Prüfung ab. Dieser wird sich im Vergleich zur Entscheidung vom November 2023 ver&a
Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden seien 204 Straftaten gegen diese Personengruppe sowie weitere 33 politisch motivierte Straftat
