Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am ersten Tag einer Krankheit direkt in der Praxis holen müssen, wird die Situation nicht verbessern. Auch viele Fachärzte sind chronisch überlastet und können zusätzliche
In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in denen viele Milliarden Einsparpotenzial schlummern. Mag diese Ausgabenpolitik, wie sie sich im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 widerspiegelt, gut begründbar sein, so stellt sie doch eine
Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung.
Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren weitere 607 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investier
Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie bisher in den Klima- u
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil noch Merz denken auch nur ansatzweise daran,
Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Unternehmen nur dann haften sollten, wenn ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
PSM fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Halterhaftung
Eine Norstat-Umfrage im Auftrag der Plattform Shared Mobility (PSM) unter mehr als 1.000 Befragten bestätigt die zentralen Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Halterhaftung für E-Scooter. Die Ergebnisse z
Renommierter Forscher bezeichnet die Situation als "Schandfleck für Südkoreas demokratische Glaubwürdigkeit", da der Justizminister einem laufenden Verfahren vorweggreift
Internationale Kritik an Südkorea: Die Haft eines 95-jährigen Religionsführers wegen gewaltloser Vorwürfe und die Vorverurteilung durch den Justizminister belasten die Demokratie des Landes.
Die Verjährungsfrist für Blitzer-Verstöße wurde zum 1. Juli 2026 auf sechs Monate verdoppelt. Berliner Zahlen zeigen: Über eine Million Verfahren scheiterten zuletzt an der alten, kürzeren Frist.
