In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit – bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den US-Strafzöllen gab es
Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie niedrig die Erwartungen sind.
Das Wohlwollen Washingtons wird auch teurer erkauft als mit einem Golfschläger
Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut UN-Behindertenrechtskonvention müsste das in Deutschland überall der Fall sein. Seit 2009 ist die Konvention hierzulande geltendes Recht.
Wie inklusiv sind deutsche Kommunen tatsächlich
Wie können Städte trotz knapper Wasserressourcen grüne Oasen erhalten? Ein Forschungsteam, koordiniert von der Bauhaus-Universität Weimar (https://www.uni-weimar.de), hat mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) eine innovative Nutzung von Regen- und Grauwasser entwickelt. Das Ergebnis: Aufbereitetes Grauwasser aus Waschbecken, Duschen, Badewannen und Küchen leistet einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Bewässerung von Gr&uu
Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht größer geworden. Viele haben am Meckern mehr Freude als am Gestalten. Und sie woll
Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden – Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen.
Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern deutsche und europäische Interessen fest vertreten wird. Er hat den richtigen, wenn angemessen auch lockeren Ton gefunden, u
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer allgemeinen Dienstpflicht vorbei", sagt Röwekamp. Seiner Auffassung nach solle jeder junge Mensch ein Jahr lang entweder bei der Bundeswehr o
Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt d
Vor der vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindenden Innenministerkonferenz macht die Berliner Polizeigewerkschaft GdP erneut mobil gegen die Feuerwerksbranche. Mit einer ebenso nebulösen wie nicht repräsentativen Umfrage wendet sich die GdP an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, um für ein generelles Verbot privaten Feuerwerks zu trommeln. Im Rahmen ihrer groß angelegten Kampagne scheint sie es dabei mit Details nicht allzu genau zu nehmen.
Nachdem die Berli
Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen – eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als eine normale Anpassung, wie sie Rentner beispielsweise auch bekommen. Künftig werden Abgeordnete allerdings kn
