Europa kann den Krieg mit dem Iran weder kontrollieren noch beenden

Europa kann den Krieg mit dem Iran weder kontrollieren noch beenden

Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die EU sollte in dieser Krise zum sicherheitspolitischen Akteur werden, d

Dilemma für Demokraten / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zum Angriff von USA und Israel auf den Iran

Dilemma für Demokraten / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zum Angriff von USA und Israel auf den Iran

Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der Gerechtigkeit, schließlich geht das Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor. Letztlich ist der Angriff aber ein Dilemma, denn man darf durchaus Bauchgrummeln bei der Frage bekommen, ob er durch das Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist,

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska Weidinger (CDU) sagte, es gehe darum, den Rechtsstaat gegen Angriffe zu schützen.

Die geforderte Erklärung umfasst zwei S&aum

Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab

Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer soll mit 70 Jahren noch als Bäcker, in der Stahlindustrie oder Pflege arbeiten können?" Grimm-Benn

Einmalige Gelegenheit: Prinz-Andrew-Domains

Einmalige Gelegenheit: Prinz-Andrew-Domains

Wenn ein Spitzname den offiziellen Titel überstrahlt, weiß man, dass man Zeuge von etwas Großem ist.

Die britische Monarchie lebt von Zeremonien, Tradition und präzise gewählter Sprache. Doch die Öffentlichkeit? Sie lebt von Spitznamen. Knapp, pointiert, leicht spöttisch – Formulierungen, die sich schneller verbreiten als jede offizielle Erklärung. Einer davon ist "Randy Andy". Er tauchte vor Jahren in den Boulevardmedien auf, prangte in Schla

„nd.DerTag“: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

„nd.DerTag“: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat sie dem Verfassungsschutz untersagt, die B