Impuls aus dem Osten

Impuls aus dem Osten

Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren – mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur gezeigt, dass ihr Wo

Ein mutiges Europa würde aus Ceuta die richtigen Schlüsse ziehen.

Ein mutiges Europa würde aus Ceuta die richtigen Schlüsse ziehen.

Es kann keinen Zweifel geben: Die jüngsten dokumentierten Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste (…) kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. (…)

1975 erst gab Spanien die Westsahara auf. Marokko erhob Anspruch auf das Gebiet, ebenso Mauretanien; die UN-Weisung eines Referendums wurde ignoriert. Algerien unterstützt seitdem die Guerilla Polisario-Front gegen den regionalen Konkurrenten Marokko. Spanien nähert

Es braucht mehr als die üblichen Reflexe / Zum Ansturm Geflüchteter auf die Exklave Ceuta

Es braucht mehr als die üblichen Reflexe / Zum Ansturm Geflüchteter auf die Exklave Ceuta

Die Bilder dieser Woche dürften in ihrer Wirkung mächtiger sein als das, was man aus Ceuta bisher kannte. In einer ohnehin migrationsfeindlichen Stimmung dürften die Bilder in Europa wie ein Brandbeschleuniger wirken. Was es jetzt braucht, sind mutige Politikerinnen und Politiker: Es braucht mehr legale Migrationswege. Gepaart mit massiven Investitionen in die Integration könnte man so ein Modell schaffen, das nicht nur die Wirtschaft der EU stärkt, sondern auch deren De

Frieden ist fern / Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas

Frieden ist fern / Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas

Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus – siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung – wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad nur durch Gewalt existieren können. Es ist die Tragik des Nahen Ostens,

FR kommentiert deutsche Klima-Politik

FR kommentiert deutsche Klima-Politik

Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden.

Viele Kommunen tun, was sie können. Frankfurt unterst

Deutsche sind Krypto-Muffel: Österreicher und Schweizer nutzen digitales Geld doppelt so häufig

Deutsche sind Krypto-Muffel: Österreicher und Schweizer nutzen digitales Geld doppelt so häufig

BearingPoint-Studie in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH): Bereits jeder dritte junge Erwachsene nutzt Digitalwährungen – Schweiz und Österreich deutlich offener als Deutschland – Frauen noch deutlich unterrepräsentiert bei Krypto-Nutzung. "Deutschland diskutiert Risiken, während die Nachbarn bereits stärker nutzen und investieren", sagt Dr. Robert Bosch, globaler Leiter Financial Services bei BearingPoint.

Während Deutschland beim Thema

Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie

Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie

"Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- und Wahlkampfzeiten, führt nun die Fraktion. Er ist so ziemlich der Einzige, der sich auf die neue Aufgabe freut. Alle anderen wurden in die Pflicht genommen und machen daraus auch k

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