Kommentar zum Wahlausgang in Israel / Titel: Kein Politikwechsel

Kommentar zum Wahlausgang in Israel / Titel: Kein Politikwechsel

Doch selbst wenn (Netanjahu) nicht Regierungschef bleibt, wird es für eine neue Regierung schwer, das Ruder herumzureißen. Denn die jüdische Mehrheitsgesellschaft hat sich nicht von Netanjahus hartem Kurs abgewandt. Eisenkot vertritt ebenfalls die "Dahiyah-Doktrin", die er selbst einmal als "Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" durch die Armee bezeichnet hatte. Dieses Konzept wurde im Libanon angewendet und war Vorbild für die israelische K

Die Union nutzt die Angst vor Gewalt für ihren Kulturkampf. Dabei müsste sie das Recht der Jugend schützen, friedlich für bessere Bildung und Klimaschutz zu protestieren.

Die Union nutzt die Angst vor Gewalt für ihren Kulturkampf. Dabei müsste sie das Recht der Jugend schützen, friedlich für bessere Bildung und Klimaschutz zu protestieren.

Der Umgang mit den angekündigten Protesten junger Menschen in deutschen Städten ist beschämend. Teilen der Union geht es mitnichten darum, die Eskalation zu vermeiden. Sie nutzen die Angst vor der Gewalt, wie sie etwa am Rande der Demonstrationen in Frankreich ausgebrochen ist, als Mittel, ihren anhaltenden Kulturkampf gegen alles vermeintlich Linke zu befeuern.

In der CDU und CSU werden sie nicht müde, die Gewalt bei den anstehenden Protesten regelrecht heraufzubeschwö

Brasilien lässt die Welt aufatmen. Mit Lulas Wahlsieg bleibt dem Land ein autoritärer Rückschritt erspart. Ein Hoffnungsschimmer, der weit über Brasilien hinausreicht. Der FR-Leitartikel.

Brasilien lässt die Welt aufatmen. Mit Lulas Wahlsieg bleibt dem Land ein autoritärer Rückschritt erspart. Ein Hoffnungsschimmer, der weit über Brasilien hinausreicht. Der FR-Leitartikel.

Brasilien hat am Sonntag die Welt einmal mehr mit einem Wahlergebnis überrascht. Lula da Silva gelang etwas Historisches. Einen Sieg in der Stichwahl nach vorheriger Pleite in der ersten Runde hat in den vergangenen 40 Jahren niemand geschafft, seit Brasilien wieder eine Demokratie ist. Es ist ein Segen für das Land und die Welt, dass Brasilien ein rechtsextremer Bolsonaro 2.0 mit seinen antidemokratischen, autoritären und klimafeindlichen Ideen erspart geblieben ist. (…)

Der S

Söders kluger Schachzug

Söders kluger Schachzug

Die Kür eines Kandidaten für das höchste Staatsamt ist eigentlich eine Sache, mit der Friedrich Merz glänzen könnte. Doch der CDU-Chef und Kanzler ist dabei, diese Chance zu verstolpern. Die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten wird zur Hängepartie. Mit jeder Woche, die verstreicht, wächst der Eindruck, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Partei eine überzeugende Idee fehlt und er nicht in der Lage ist, den Prozess professionell und g

Habe Gerichte „nachweislich entlastet“: SPD-Migrationsexperte Demir fordert Abkehr von Kürzungsplänen bei unabhängiger Asylberatung

Habe Gerichte „nachweislich entlastet“: SPD-Migrationsexperte Demir fordert Abkehr von Kürzungsplänen bei unabhängiger Asylberatung

SPD-Migrationsexperte Hakan Demir fordert die Union und seine Partei dazu auf, die massiven Kürzungen bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung nicht wie geplant durchzudrücken. Die Strukturen müssten erhalten bleiben, forderte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Demir verwies darauf, dass die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltung

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