Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende Menschen genauso wie Politiker und Ärzte oder Anwälte, die sich "bislang mithilfe eig
Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft möglich sei. "Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen – warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Part
Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden.
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Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen Osten, sollen Schüler*innen stärker für deren historische Ursachen sensibilisiert werden. Dabei geht es um Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, extreme Gewalttaten oder Flucht. Inhaltlich ist die Empfehlung ein Aufruf, bestehende Lücken in den Fächern Geschichte sowie Politik und Wirtschaft (PoWi) zu schließ
Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die Lösungsansätze punktuell. Mögliche Erfolge zeigen sich erst Jahre oder Jahrzehnte später. Und immer wieder stressen neue, unvorhergesehene Ereignisse das System. Mal in Form von Corona,
Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen Schüler in ihren Kompetenzen weit hinter die Gleichaltrigen aus anderen Ländern zurückfallen. Hinterher passiert aber stets dasselbe: viel zu wenig. (…) Nur gezielte Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt kann Abhilfe schaffen. (…) Bund und Länder sollten also möglichst ideologiefrei und offen über eine Abkehr vom rein freiwilligen Kita-Besuch
Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten" angeklagt, wie die Behörde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte. "Angeklagt worden sind insgesamt 105 ents
Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen einfach besser ab als erwartet?
Alles ist relativ, wie Einstein mal bemerkt hat. So wirkt ein Austausch der eigenen Perspektiven o
Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu refinanzieren. "Tarifsteigerungen und Tariftreue sind gerade im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig. Einsparmaßnahm
Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (…) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu schreiben. Zu Recht wird gefordert, das Petitionsrecht weiter zu stärken, Verf
