Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im Vorjahr. Den Prognosen zufolge steigt die Zahl der Beamten in den Kreispolizeibehörden damit auf den R
"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik
In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der Sonderurlaub hat, um einen hoch bezahlten Managerjob auszuführen. Im Wahlkampf hatte Schnieder versprochen: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden." Aktuell geht es um den ehemaligen Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Weinberg (SPD), der seit Anfang März Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mai
Große Sprünge – etwa bei Investitionen in die Infrastruktur – sind erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird. Trotz allem dürfte sich die Enttäuschung in Grenzen halten, denn hoch sind die Erwartungen ohnehin nicht. Nur zwei von fünf Befragten im BaWü-Check trauen Grün-Schwarz zu, d
Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (…)
Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. Denn es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, stumpf abzunicken,
Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er riskiert Vertrauen. (…)
Während Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, das Elterngeld so weiterzuentwickeln, dass Väter sich stärker beteiligen, setzen Union und SPD nun in erster Linie auf Kürzungen und stärkeren Druck, statt auf Anreize und Verlässlichkeit. (…)
Gewerkschaften und Verbände kritisieren zu Recht eine Politik, die Famil
Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung.
Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren weitere 607 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investier
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden – und schon sind sie gesund.
Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass telefonische Krankschreibungen selbst in der Pandemie maximal 1,2 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausmach
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten – auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, gute 20 Kilometer von Erfurt entfernt. Das ist kein Zufall. Das hat Methode. (…
Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt. (…) In diese Einigung, in der wiedergefundenen Fähigkeit zum Kompromiss, liegt die eigentliche Nachricht dieses Tages. (…) Vor allem der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich nach den Landtagswahlen-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr nicht in Fundamentalopposition zurückgezogen hat.
