Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben – wie schon mehrfach vermutet – einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise Haushaltslöcher, die durch konsumorientierte Ausgaben entstanden sind, zu schließen. Pendlerp
Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (…)
Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschrit
Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle fehlen. (…)
Wer wirklich helfen will, der muss die Menschen entlasten, die am s
Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus – und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland – und damit in Sicherheit – machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und US-amerikanische Bomben um die Ohren fliegen? Nicht mit uns!
Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (…)
Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ein effizienteres Staatswesen. (…)
Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (…)
Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (…)
Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird – er ist nur ein weiterer Beleg für die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, &uu
Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann – ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, was möglicherweise entscheidend für den Wahlerfolg war.
Die Kölner Asylaffäre um den bosnischen Flüchtling Marko M. (Name geändert) weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ist der heute 42 Jahre alte Migrant in 147 Fällen bei der Polizei in NRW bereits aktenkundig geworden. Dies geht aus einem Papier der Landesregierung hervor, das der Zeitung vorliegt. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gebe es entsprechende Einträge im polizeilichen Informationssyst
Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen – und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren:
Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel setzte aufs Wohlfühlen und auf taktisches Wahlverhalten. Wir oder die, hieß es: Wer die AfD von der Macht fernhalten wollte, sollte CDU wählen. Das mochte überze
Die neue schwarz-rote Landesregierung in Brandenburg will nach eigenen Angaben bürgernäher werden.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, es gehe darum, im direkten Kontakt mit den Menschen zu bleiben.
"Das heißt zuallererst, dass wir mit den Betroffenen im Austausch sind, die die Praxis jeden Tag erleben, beispielsweise im Betreuungs- oder Schulbereich und uns nicht allein im Elfenbeinturm Landtag etwas von Experten erzä
