Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und daher kommt für mich die Abschaffung des Reformationstages nicht infrage", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Fr
Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet, wird das den Alltag vieler Menschen verändern – und wahrscheinlich verbessern. Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags betreut werden. Das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Chancengleichheit erhöhen. Das ist gut. Doch im Detail gibt es in NRW
Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch nicht. Die Patienten werden die Reform daran messen, ob sich ihre Versorgung verbessert oder zumindest nicht verschlechtert hat. Es spricht viel dafür, dass das, was das Kabinett gestern beschlossen ha
Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet – ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische Aufregung um die zunehmenden Sichtungen übertrieben.
Diskutiert wird, dem Militär mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr zu g
Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen Mengen an sichergestelltem Cannabis, die Zunahme des illegalen Drogenmarktes sowie die negativen Effekte im Straßen
Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig eingeräumt. "Notwehr" und "Nothilfe" heißen die Rechtskonstruktionen, die dann zur Anwendung k&au
Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ist, wäre es logisch, weitergehende Schritte vorzubereiten. Es ist zu hoffen, dass sich die S
Aus Sorge um die Verkehrssicherheit älterer und eingeschränkter Fußgänger fordern Politiker in Sachsen-Anhalt die Neuprogrammierung zahlreicher Ampelphasen. "Regelmäßig melden sich Bürger bei mir, die Schwierigkeiten haben, in der vorgegebenen Zeit über die Fahrbahn zu kommen", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Sie forderte Verkehrsbehö
Um der Gewalt entgegenzuwirken, müssten Geschlechterrollen neu definiert – und massiv in Bildung investiert werden. Auch eine bessere Bezahlung für Frauen würde die Situation verbessern, um finanziell weniger abhängig von einem Partner zu sein und sich somit schneller aus einer toxischen Beziehung lösen zu können. Außerdem bräuchte es bezahlbaren Wohnraum, sonst können die Frauen nicht ausziehen. Die Zahlen sind klar. Worauf wird also gewartet? Gewal
Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Doppelstaatlern, die sich terroristisch engagieren, der deutsche Pass entzogen werden soll. Natürlich! Wenn die Rechtslage nicht alle Szenarien abdeckt, muss nachgebesser
