"Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann starb der Mann marokkanischer Herkunft.
"Hilfe! Hilfe! Gewalt!", schrie der Kölner Erzieher Pedro Corona, als ihn Polizist*innen bereits vor drei Monaten schwer missha
Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie den eigenen Bürgern verwehren. In Zeiten, in denen Politikverdrossenheit um sich
CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (…) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem in Berlin über weitreichende neue Geheimdienstbefugnisse diskutiert wird. (…) Eine hochgestufte Bedrohungslage wenige Wochen vor der entscheid
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, dass die Zahl seiner Unterstützer groß genug ist, ihn weiter im Amt zu halten. Betrach
Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen wei
Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (…) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene Standorte, Schulbesuche, Diskussionstage oder mehr Platz für Si
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im Vorjahr. Den Prognosen zufolge steigt die Zahl der Beamten in den Kreispolizeibehörden damit auf den R
"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik
In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der Sonderurlaub hat, um einen hoch bezahlten Managerjob auszuführen. Im Wahlkampf hatte Schnieder versprochen: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden." Aktuell geht es um den ehemaligen Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Weinberg (SPD), der seit Anfang März Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mai
Große Sprünge – etwa bei Investitionen in die Infrastruktur – sind erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird. Trotz allem dürfte sich die Enttäuschung in Grenzen halten, denn hoch sind die Erwartungen ohnehin nicht. Nur zwei von fünf Befragten im BaWü-Check trauen Grün-Schwarz zu, d
