Sovereign Europe Forum schlägt europäisches NATO-Kommando vor
Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
Sovereign Europe Forum schlägt europäisches NATO-Kommando vor
– Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
– Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig"
– Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzei
Sparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital
Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch).
Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) 19 Kalendertage. Die App soll künftig dazu beitragen, den Vorgang zu beschleunigen. Durch d
„nd.DerTag“: Standortvorteil vor dem Aus – Kommentar zur Warnung ostdeutscher SPD-Fachpolitiker vor Kita-Schließungen
Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze auch für Kleinkinder braucht. Im Osten waren sie lange – auch das ein Relikt der DDR – flächendeckend vorhanden, auch auf dem Land. Abwanderung und drastischer G
Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Bau soll mehr als 270 Millionen Euro kosten
Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in Halle entstehen soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Laut Bericht zum Sac
nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen – und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken
Austausch muss an realen Orten stattfinden
Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (…)
Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Medien betitelt werden, belohnen durch ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, verstärken Filterblasen und die dauerhafte Bestätigung der eigenen Meinung. (…)
Was also tun, als Ein
Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche eingebracht werden und liegt der MZ vor.
Eine der Neuregelungen soll sicherstellen, das
Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026
“Bessere Welt Info” bietet Wählern viel mehr Informationen als der Wahl-O-Mat!
Am 8. und 22. März sind Landtagswahlen und viele Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten?
Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler. Dieses nützliche Online-Tool liefert den Bürgern eine umfassende Orientierungshilfe.
Egal, ob man Wahl-Infos, Medien hierzu, Partei-I
Beamtenbesoldung: NRW will an fiktivem Partnereinkommen festhalten
Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische"
