Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein scheint, so wirkt doch die 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Tiefe, dem Blick bis in die Kommastelle, verwunderlich, aber auch kryptisch für jeden Ungeübten.
Zum Thema BFRA und Neubau in TXL konnte man aber auch unter den Abgeordneten Irritationen beobachten. "Was für mich nach den Nachfragen durch Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) übri
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (…) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann Europas, als der Deutschland damals galt, wurde über ein Jahrzehnt hinweg die Konjunkturlokomotive für den Kontinent
Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfalen-Lippe besonders viele Meldungen über "körperliche Züchtigung" und Körperverletzungen eingehen, zeigen Zahlen aus Nordrhein, dass vor allem Kinder drastisch häufiger Täter sind. Dies bezieht si
Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Frauen tödlich verletzt worden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen bei Femiziden getötet. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. "Diese Entwicklung ist mehr als dramatisch. Die Taten geschehen meist im nahen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt derzeit um Lösungen, wie der Sozialstaat reformiert werden kann. Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld: Während Uneinigkeit darüber besteht, ob beim Bürgergeld gek&u
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August über eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit – der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: Acht von zehn (80 Prozent) haben derzeit wenig bis gar keine Sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, nur knapp zwei von zehn (17 Prozent, +-0 im Vgl. zu Februar 2025) machen sich große oder sehr große Sorgen
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (…) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ist es abgesprochen. Das ganze System ist so komplex, dass sehr viel Geld in
Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (…) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund geschoben. Den Stein ins Wasser geworfen hat Finanzminister und SPD-Chef
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerstände zu erwarten sind. (…) Statt sich mit den Empfängern staatlicher Leistungen anzulegen, Kürzungen trotz erheblicher Widerstände entsprechend transparent zu beg
Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen – weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (…) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren Sicherheitsbehörden bereits penibel durchleuchtet wurden. Natürlich gibt es keine Garan
