Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 Abschiebungen werden könnten. Oder sogar noch mehr, im ersten Quartal hat die Union ja noch nicht mitregiert. Auch die Zahlen aus den vergangenen Jahren werden in den Meldungen mitge
Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort Täter-Opfer-Umkehr insbesondere bei Frauen, das Nicht-Ernstnehmen von Anzeigen Älterer und psychisch Kranker und nicht zuletzt das Mobbing von unbequemen oder queeren Kolleg*innen.
Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. Das war ein Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Ministerium auf MZ-Anfrage mit. Im vergangenen Jah
Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (…) Betroffen sind übrigens vor allem Frauen. Das sollte bedenken, w
Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im Koalitionsvertrag wiederholt – und die ist nicht mehr als ein allgemeiner Prüfauftrag. Vor allem aber hat sie das Projekt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Erst soll die Wirtschaft wie
Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben – es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (…) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur Abschreckung hart durchgreifen muss, aber das Problem wird dadurch wohl nicht gel&
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die Mietpreisbremse nicht. Sie ist nur ein Anzeichen dafür, d
Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben – auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riska
Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration – es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht.
Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf die Nerven geht, bedeutet aber nicht, dass es weniger dringlich geworden wäre
Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg räumt die Verzögerungen ein.
Laut Ministeriumssprecher Elmer Emig haben für das vergangene Schuljahr 712 Schulen eine Me
