Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären – und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (…) Wenn wir nicht in der Debattenkultur enden wollen, in der Politiker nur noch sorgfältig
Sachsen-Anhalt hat für die Landespolizei mehr als 6.000 Smartphones angeschafft, die nach übereinstimmender Einschätzung beider Polizeigewerkschaften schwerwiegende technische Mängel haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eigenen Angaben zufolge zahlreiche negative Rückmeldungen erhalten. Kritisiert werden die mangelnde Netzabdeckung, eingeschränkte App-Funktionen und unzureic
Andrea Rolfes, Chefredakteurin der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Es ist ein Urteil, das heute weit über den Saal des Bielefelder Landgerichts hinauswirkt. Der Prozess gegen Berat Nimani und seine Schwester hat die Stadt monatelang beschäftigt – nicht nur, weil hier Schüsse fielen, mitten am Tag, vor einem öffentlichen Gebäude. Sondern weil die Tat eine Vorgeschichte hat, die deutlich zeigt, wie sich Parallelwelten bilden können, in denen E
Das Leiden geht weiter. Stuttgart 21 wird nochmals später fertig als versprochen. Wie oft hat die Bahn schon lauthals Prognosen verkündet, um sie dann kleinlaut wieder einzukassieren? Fest steht: Die Bahn baut an Stuttgart 21 weiter. Das ist aber auch schon alles. (…) Aufgeben kann man getrost die Hoffnung, dass die Bahn aus dem Termindebakel etwas lernt. Die Projektpartner bis zum Schluss im Glauben zu lassen, dass dieses Mal nun wirklich die zeitliche Prognose belastbar sei, nur um
Die Dimension des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen wird immer grausamer. Täglich werden in Deutschland rund 50 Mädchen und Buben Opfer sexueller Übergriffe. (…) Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien nun verstärkt auf Aufklärung, bessere Datengrundlagen und konkrete Empfehlungen setzt, ist zu begrüßen. (…) Notwendig sind etwa konkrete gesetzliche Vorgaben für verpflichtende technische Schutzmaßnahmen auf allen Endgeräte
ranken Arbeitnehmern den Lohn sofort kürzen, den Kündigungsschutz aufweichen, strengere Vorschriften bei der Unterstützung Arbeitsloser – die Liste der sozialpolitischen Grausamkeiten, die derzeit diskutiert werden oder schon beschlossen sind, ist lang. Nur beim Thema Rente wird auf dem Status Quo beharrt. Wahrscheinlich, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inzwischen im Rentenalter und somit betroffen ist. Immerhin gibt der Unions-Nachwuchs der jüngeren G
Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (…) Auf den ersten Blick wirkt das konsequent: Wer die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern will, muss die Anreize verringern. Doch der Ansatz blendet zentrale Probleme aus. Ein System, das Menschen über Jahrzehnte in Unsicherheit hält, schafft keine Ordnung, sondern produziert neue Instabilität. Familien, die in Großbritannien eine Perspektive finde
Der Kölner Krebsforscher Michael Hallek hat den Vorstoß des CDU-Gesundheitsexperten Hendrik Streeck zu einer Therapiebegrenzung für sehr alte Patientinnen und Patienten in deutlichen Worten zurückgewiesen. "Den Sinn einer Behandlung am Alter festzumachen, ist sachfremd. In der Medizin haben wir davon schon lange Abstand genommen", sagte Hallek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gesellschaftlich und ethisch "geraten wir in ein gefährliches Fahrwas
Die Erwartungen der Experten, wie viele Seniorinnen und Senioren insgesamt auf das Angebot eingehen, sind gedämpft. Ein erheblicher Teil älterer Beschäftigter hört doch schon vorzeitig auf, weil es nicht mehr geht – oder im Bewusstsein, dass sie schlicht zur Genüge gearbeitet haben. Sie zum freiwilligen Weitermachen zu motivieren, dürfte problematisch werden. So gesehen wird die Neuregelung eher Gutverdiener und Mitnahmeeffekte begünstigen – zudem mehr Män
Als "Götter in Weiß" werden Ärztinnen und Ärzte zuweilen bezeichnet. Die Äußerungen des Bonner Virologen Hendrik Streeck lassen nun befürchten, dass die Mediziner gottesgleich, aber mit dem Kostenargument im Kopf, über den Sinn von Behandlungen entscheiden sollen. Erinnerungen an die jüngste Debatte über eine Triage in Pandemie-Zeiten werden wach. Dabei geht es aber diesmal nicht um eine akute Überlastung des Gesundheitssystems a
