Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs oder der Landespolitik ist, dass die Einsicht in das Notwendige so spät – und hoffentlich nicht zu spät – aufkeimt.
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. Dabei sollte man sich nicht allein auf Aussagen grün geführter Ämter und Ministerien verlassen. Eine Industrienation ist auf Versorgungssicherheit in Zeiten eines wa
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Wir müssen das ja auch schaffen", so der bayerische Ministerpräsident. "Wir haben eine große Chance, wir haben eine Riesenverantwortung,
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt gewarnt. "Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt Bahn und wird zunehmend normalisiert", sagte Klein der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe Donnerstag) mit Blick auf die Attacke auf den aus Sachsen-Anhalt stammen
Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über dem Gesetz thronen sieht. Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein geordnetes Zusammenleben kann so ni
Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (…) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für einen überzeugenden Appell zu mehr Zusammenhalt vertan hat, so hat die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ei
Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (…)
Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (…)
Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, daran führt überhaupt kein Weg vorbei, Deutschland kann sich nicht v
Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (…)
Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag weiß die Par
Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine sozialrevolutionäre Variante des deutschen Linksterrorismus. Es geht um banale Straftaten, um Raubüberfälle und versuchten Mord. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle stellt zwar die R
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken abgesehen, Gysi überwiegend sogar den Anstandsapplaus verweigerten, war ein erster Fingerzeig darauf, wie das Plenum wohl agieren wird, wen
