Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. Das war ein Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Ministerium auf MZ-Anfrage mit. Im vergangenen Jah
Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (…) Betroffen sind übrigens vor allem Frauen. Das sollte bedenken, w
Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im Koalitionsvertrag wiederholt – und die ist nicht mehr als ein allgemeiner Prüfauftrag. Vor allem aber hat sie das Projekt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Erst soll die Wirtschaft wie
Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben – es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (…) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur Abschreckung hart durchgreifen muss, aber das Problem wird dadurch wohl nicht gel&
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die Mietpreisbremse nicht. Sie ist nur ein Anzeichen dafür, d
Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben – auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riska
Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration – es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht.
Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf die Nerven geht, bedeutet aber nicht, dass es weniger dringlich geworden wäre
Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg räumt die Verzögerungen ein.
Laut Ministeriumssprecher Elmer Emig haben für das vergangene Schuljahr 712 Schulen eine Me
Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. Sachsen-Anhalt spendierte dort unter anderem Speisen für 24.000
Eltern von Säuglingen in NRW müssen bei der Impfung gegen Meningokokken B in Nordrhein-Westfalen immer noch in finanzielle Vorleistung gehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online und Freitagsausgabe). Die Impfung gegen Meningokokken vom Typ B wird seit Anfang 2024 von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlen und schützt Kleinkinder vor der hochgefährlichen Krankheit.Da sich bislang die gesetzlichen Kr
