Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch festhalten", sagt Optendrenk im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfäli
Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen.
Innensichten sind dem Inlandsgeheimdienst verdammt wichtig. Im Umfeld des NSU hatte er zahlreiche Spitzel platziert. Sie lieferten Berichte über das Kerntrio, als es schon unte
Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in Krankenhäusern, Kindergärten und sozialen Einrichtungen keine Praktikanten, sondern l
Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch – höher jedenfalls als die meiste Zeit in den vergangenen 30 Jahren. Zudem wird es länger dauern, das durch unkontrollierte Migration und deren Folgen zerstörte Vertrauen zurückzuerobern. Skeptiker we
So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel – abschalten, aussperren, begrenzen – die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, geliehene Handys, verschobene Probleme. Man nimmt Kindern nicht die Gefahren, sonde
Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (…)
Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(…)
Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft darin gebracht, dafür zu sorgen, dass möglichst viel Staatsg
Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die Staatministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Zu glauben, Parteitage hätten keine Symbolkraft,
Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit – das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. Ich fordere Innenminister Dobrindt darum auf, diese Entscheidung zurückzunehmen", sagt die stellvertretende Vorsitzend
Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein Dauerargument werden, um Barrieren stehen zu lassen. Oft braucht es gar nicht viel, um Hürden zu beseitigen. Der Staat muss
Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, die genug Zeit für ein Zweitstudium "Verkehrsverhalten" aufbringen könne
