Es ist zu begrüßen, dass auch hierzulande die Debatte über Handyverbote und die Einschränkung der Smartphonenutzung an Schulen Fahrt aufnimmt. Hessen und Baden-Württemberg gehen voran. Es ist zu hoffen, dass die anderen Länder folgen. Wie weit Politik und Schulen letztlich gehen wollen, ob es so massive Beschränkungen wie in Australien geben wird, sollte mit Experten, Schülern und Eltern diskutiert werden. Klar ist: Es muss etwas geschehen. Jugendschutzfi
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September habe ihr Haushaltsdefizit insgesamt bei rund 297 Millionen Euro gelegen. "Das ist gegenü
Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum – mehr als eine Billion Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000 Euro, die in den kommenden Jahren in die Kriegsertüchtigung fließen könnten -, und es sind nur einige
Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten die Möglichkeit bietet, sich als Opfer von "Linksextremisten" zu inszenieren, obwohl sie selbst Hass säen und zu Gewalt aufhetzen. Dabei ließe sich Personen, die alljährlich auch aus der Bundesrepublik nach Budapest pilgern, um die Wehrmacht und ihr "Durchhalten" gegen die Rote Armee zu glorifiziere
In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude und Grundstücke im Land für ihre Zwecke nutzen. Die Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (parteilos). Im Jahr zuvor hat
Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens
Köln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert grundlegende Sozialreformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte. Es gebe berechtigten Zweifel, dass der Sozialstaat den "berechtigten Ansprüchen der Mitte" noch gerecht werde, schreibt Ott in ein
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (…) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die Aufforderung an den Staat, den Bürgern mehr Vertrauen entgegenzub
Wer heute an die ersten Corona-Wochen zurückdenkt, den beschleicht nochmal dieses Gefühl von Bedrohung und Verunsicherung. Man wusste nicht, was noch kommen würde. Die Normalität ist für die meisten Menschen längst zurückgekehrt. Meinen wir. Doch das Leben ist nicht wieder das geworden, welches es vor der Pandemie war. Zu vieles ist in den Jahren nach dem ersten Lockdown passiert, zu viele Auseinandersetzungen entzündeten sich an Maßnahmen oder Impfu
Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg.
Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Möglichkeit
Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. "
