Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich längst kein sorgenfreies Leben mehr. (…) "Wie erreiche
Halle – Das von Sachsen-Anhalt geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt (Mansfeld-Südharz) wird um ein Vielfaches teurer als bislang bekannt. Die Landesregierung rechnet mit Baukosten von 37,4 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Landesfinanzministerium. Ursprünglich sollte die Haftanstalt, damals noch in Dessau-Roßlau geplant, vier Millionen Euro kosten.
(…) Auch für viele mit vermeintlich sicheren Karrieren wird gelten, dass man im Leben noch etwas anderes machen muss. In anderen Ländern ist der Beruf nur ein Job und keine lebenslange Berufung bis zum Ruhestand. Millionen Ostdeutsche haben es nach der Wende unter Schmerzen geschafft und vorgemacht. Aufhalten oder gar verbieten lässt sich der technische Fortschritt nicht. Das mussten bereits die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert einsehen, die vergeblich die mechanischen W
Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf
Der Mann hat recht. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts des Debakels um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gesagt. Am Ende hat die von der SPD als Richterin vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf den Koalitionsfrieden gerettet, indem sie aufgab. Die Juristin hat – spät – eingesehen,
Köln. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem Einflussbereich Abtreibungen zu verbieten. "Was der Arbeitgeber nicht will, das braucht er nicht als Erfüllung von Arbeitspflichten hinzunehmen", sagte Thüsing dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Chefarzt eines Krankenhauses in Lippstadt, das nach einer Fusion in katholischer Trägerschaft ist, klagt gegen eine D
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang".
Der Aufschrei war angesichts des jahrzehntelangen Kampfes der Firmen gegen die Tarifbindung erwartbar, doch mit Blick auf die massiven staatlichen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ist die Regelung v&ou
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:
"Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender Klima -Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüch
Das Sommerlochthema Nr. 1 – mehr Härte beim Bürgergeld – dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die Grundsicherung für Ukrainer*innen den Sozialstaat gefährdet. Fast hätte man meinen kö
Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem braucht es deutlich mehr Geld für Präventionsangebote und Frau
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Engagierten sich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch 14.700 Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren, sind es aktuell gut 17.700. In einigen Orten gibt es mittlerweile Aufnahmestopps, weil die Nachfrage so groß ist. "Wir mussten de
