Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen

Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen

Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (…) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschreiben soll. Doch gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit brisant. Das Verhalten der Täter ist widerlich, keine Frage. Das Stra

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU – Kritik am Sicherheitspaket

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU – Kritik am Sicherheitspaket

Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das eigene Profil stärken. Das geht nicht ohne eine stärkere

„Mitte-Studie“: Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

„Mitte-Studie“: Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (…). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum Vertrauensverlust oder zur Sorge um Sozialausnutzung werden pauschal in den Kontext von Feindse

Warum man AfD-Wähler nicht einfach zurückgewinnen kann / Kommentar von Raimund Neuß zur Mitte-Studie von Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld

Warum man AfD-Wähler nicht einfach zurückgewinnen kann / Kommentar von Raimund Neuß zur Mitte-Studie von Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das sollte jeder Meinungsforscher wissen. Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld ist in dieser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. Manche Testfragen zur Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher Einstellungen wirken suggestiv und irreführend.

So arbeiten die Autoren mit der vagen Vorstellung eines "starken Nationalgefühls" und problematisieren, dass

Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (…) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe – und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine Dif

Kein Freibrief für die Politik / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kein Freibrief für die Politik / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die nächste Krise kommt bestimmt. Das gilt auch für Gesundheitskrisen, wie wir beim Ausbruch der Corona-Pandemie gesehen haben. Plötzlich stand die Frage nach einer Triage im Raum, wenn wegen der Vielzahl ernsthaft Erkrankter die medizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, alle zu versorgen. Das mag im Moment wie eine sehr theoretische Frage für juristische Feinschmecker anmuten, tatsächlich ist es aber ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben ode

Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr

Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr

Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die professionellen Anbieter tun ihr Möglichstes zur Betreuung des anderen Dr

WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: „Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz“

WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: „Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz“

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Printausgabe vom Dienstag). Die Polizei in NRW arbeite hochprofessionell. Sollte sich jemand diskrim

Ohne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern

Ohne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. Ein einmaliges Sparpaket von zwei Milliarden Euro, das nach Ansicht v

Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 – und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren oft Gutschriften, sind nun häufiger Nachzahlungen fä

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