Es werde Licht: Am Montag werden auch in Köln Orte illuminiert, um für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu werben. Köln soll bei einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele eine Sonderrolle spielen. Letztlich aber geht es um ganz NRW. Das hat auch die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst erkannt. Deshalb wird natürlich auch reichlich Reklame für das Großereignis gemacht, schließlich stehen am 19. April erst einmal B&u
"Apropos überflüssige Rituale: Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei den Länderarbeitgebenden. Das ist enttäuschend!", bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.
"Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein," so der dbb-Verhandlungsführer weiter. "Das hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder schein
Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der Richterbund Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt. "Solche Vakanzen haben natürl
Trump macht s vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (…) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Doch das is
Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (…) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro kappen will,
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen könnte", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf MZ-Anfrage. Im Blick seien insbesondere staatliche und nichtstaatliche
Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte.
Der Landesvater übt seine Rückhand, während Zehntausende frieren? Ein besseres Wahlkampfgeschenk für die Abgeordnetenhauswahl hätte Wegner der Opposition kaum
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen – und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten aufgeben. Die CDU regiert in Magdeburg zusammen mit SPD und FDP in der sogenannten Deutschlandkoalition.
Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 und der daraus resultierenden Eskalation in Naho
In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit erfolgreich. Doch nun richten sich die von Merz geweckten Erwartungen an ihn selbst.Die echte Kunst eines Kanzlers ist, Mehrheiten für schmerzhafte Veränderungen Stück
