Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben – oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen dürfen. (…) Klar ist, eine einfache Lösung gibt es nicht. (…) Das heutige Rentensystem kann sich Deutschland nicht
Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und Sprechen dem Lebensschutz von werdendem Leben überhaupt nicht gerecht wird!
Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar nicht so schlimm sei. (…) Angesichts diverser innen- und geopol
Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden.
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Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet.
Das machtpolitische Gefüge im föderalistischen Sys
Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat s gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier … Friedrich Merz. Allerdings von oben, schließlich ist seine Schlussfolgerung aus überhöhten Mieten nicht die naheliegende – dass diese sinken sollten -, sondern dass der Staat zu hohe Wohnaus
Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, sind dies zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von "K&oum
Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso – so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben müssen.
38 Prozent der NRW-Bürger würden bei Landtagswahlen CDU wählen, aber nur 30 Prozent bei Bundestagswahlen und 32 Prozent bei Kommunalwahlen, also be
Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen für die Ukraine gesteckt, sondern auch ins Blaue hinein "der Wirtschaft" in Form von Steuererleichteru
Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch innerhalb der Polizei viele gewünscht hätten. Problematisch ist, dass Polizeibehörden sich weiter schwertun, Fehler einzugestehen und konsequent aufzuarbeiten. Das untergräbt das Vertrauen, auf das jene angewiesen sind, deren Aufgabe ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und für Sicherheit zu sorgen.
