Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von Frühverrentungsprogrammen". Andernfalls werde Deutschland "selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde" gegen andere Volkswirtschaften verlie
Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene. Doch wie kann man dieses Trauerspiel der schwarz-roten Regierung betrachten, samt rechtem wie radikal-neoliberalem Gärungsprozess der Unionsfraktion un
Köln. Der Evangelische Militärbischof für die Bundeswehr, Bernhard Felmberg, dringt auf eine Verstärkung der Militärseelsorge in der vergrößerten Bundeswehr. "Wenn auch bei einer größerer werdenden Truppe die hohe Zufriedenheit mit der Militärseelsorge erhalten bleiben soll, müssen wir mitwachsen", sagte Felmberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das ist unser Wunsch." Bei der geplanten Erh&
Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und – Hand aufs Herz – wollte man in seiner Mannschaft spielen?
Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (…)
Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen letzten Wohnsitz vor der Haft in Sachsen-Anhalt hatte.Wohlleben gilt als ein ma&sz
Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind bei den zuständigen Fahndungs- und Strafsachenstellen in Halle und Magdeburg derzeit fünf Ermit
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige St
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten – Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (…)
Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal steigen. (…)
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Die Pflege wartet noch auf ihre Reform – dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr Heimbewohner
Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen können, wenn der Ort des Auftritts einem Hochsicher
