Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im Landkreis Börde festgenommen. Grund ist erneut ein Drogendelikt. Der als "Koksarzt von Halberstadt" bekanntgewordene Mann hatte zwischen 2015 und 2018 mehreren Frauen ohne deren W
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Schwierigkeiten beim Sexualstrafrecht liegen nicht im juristischen Bereich, es kommt vielmehr zentral auf einen angemess
Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich kaum ausdenken kann. Sind die Koalitionäre in Berlin einfach dumm? Sind sie dreiste Lobbyisten? Oder verhöhnen sie uns, was auch kurzsichtig wäre, zumindest
Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende Mieten, hohe Energiepreise, teure Lebensmittel – man muss niemanden erst überzeugen, dass das ein Problem ist, denn es ist für die Mehrheit der Menschen im Land spürbar.
Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (…)
Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der steuerfreien Entlastungsprämie von 1.00
"Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation verstoßen. "Nachdem die Ampel bei dem Thema nicht vorang
Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Das zeigt sich in der Streichung von Geldern für Gleichstellungsprojekte, in Stellenkürzungen für Büros und im Aufb&uu
Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (…) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich entscheiden: Will er gestalten wie Schröder oder bloß verwalten w
"Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden.
Vermutlich ist nicht nur die Band Petrol Girls gerade müde, sondern auch die Bundesregierung. Schließlich hat sie sich in einer Sondersitzung zu
Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(…)
Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung in die Taschen der Ölkonzerne und kommt an den Zapfsä
