Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein – und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, bekannt. Das Rentenalter muss perspektivisch noch einmal steigen. Und es braucht – Stichwort Aktienrente – endlich Lösungen, wie die Bevölke
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie – in der Praxis ist der bisher noch nicht einmal existenzsichernde Mindestlohn für viele Unternehmer die ausbeuterische Norm bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten. In einigen Fällen wird er sogar illegal umgangen.
Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten "den Unters
Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere Rechtsradikale nur träumen können. Er setzt sie zur Mobilisierung ein, ist auf jeder Szenedemo zu fi
Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin – spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig.
Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für unbequeme, für extreme und sogar für rechtsextreme
An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen.
Die Ausgabentitel sind allesamt definiert, die Dotierung der einzelnen Bereich
Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an", sagte Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir brauchen j
Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere 100 Millionen Euro zu verschulden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die – wenn Warken sich durchsetzt – künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, verschwindet jedoch nicht einfach. Auch wenn das Geld dann aus dem Haushalt kommt, za
