Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen Mengen an sichergestelltem Cannabis, die Zunahme des illegalen Drogenmarktes sowie die negativen Effekte im Straßen
Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig eingeräumt. "Notwehr" und "Nothilfe" heißen die Rechtskonstruktionen, die dann zur Anwendung k&au
Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ist, wäre es logisch, weitergehende Schritte vorzubereiten. Es ist zu hoffen, dass sich die S
Aus Sorge um die Verkehrssicherheit älterer und eingeschränkter Fußgänger fordern Politiker in Sachsen-Anhalt die Neuprogrammierung zahlreicher Ampelphasen. "Regelmäßig melden sich Bürger bei mir, die Schwierigkeiten haben, in der vorgegebenen Zeit über die Fahrbahn zu kommen", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Sie forderte Verkehrsbehö
Um der Gewalt entgegenzuwirken, müssten Geschlechterrollen neu definiert – und massiv in Bildung investiert werden. Auch eine bessere Bezahlung für Frauen würde die Situation verbessern, um finanziell weniger abhängig von einem Partner zu sein und sich somit schneller aus einer toxischen Beziehung lösen zu können. Außerdem bräuchte es bezahlbaren Wohnraum, sonst können die Frauen nicht ausziehen. Die Zahlen sind klar. Worauf wird also gewartet? Gewal
Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Doppelstaatlern, die sich terroristisch engagieren, der deutsche Pass entzogen werden soll. Natürlich! Wenn die Rechtslage nicht alle Szenarien abdeckt, muss nachgebesser
Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer – das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwörungstheorien lauter und mächtiger, das Internet ist ein Brandbeschleuniger für Hetzer und Demagogen. Auch wenn er sich immer mehr davon nehmen will – der Antisemitis
Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer – das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwörungstheorien lauter und mächtiger, das Internet ist ein Brandbeschleuniger für Hetzer und Demagogen. Auch wenn er sich immer mehr davon nehmen will – der Antisemitis
Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer – das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwörungstheorien lauter und mächtiger, das Internet ist ein Brandbeschleuniger für Hetzer und Demagogen. Auch wenn er sich immer mehr davon nehmen will – der Antisemitis
Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer – das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwörungstheorien lauter und mächtiger, das Internet ist ein Brandbeschleuniger für Hetzer und Demagogen. Auch wenn er sich immer mehr davon nehmen will – der Antisemitis
