Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser und Normalisierer in der Union da. Und peinlich für das ganze Land ist es, dass der kommende Bundeskanzler nun bescheinigt bekommt, dass er versucht hat, das Gesetz mit dem bereits rhetorisch
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die Ausführungen des Verfassungsschutzes belegen nun eindrucksvoll etliche Indizien, die bei einer Beurteilung nicht mehr ignoriert werden können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht hoch. Aber es muss zumindest geprüft werden. Alles andere wäre vor dieser historisch
Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und dürfe "nicht mit einem Achselzucken beantwortet werden", sagte Achtermeyer dem "Kölner Stadt-Anzei
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem nicht so ernst, wie es nötig wäre", sagte Lemke im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Ich sehe mit gro&
Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützten Abgabe würde der Kunde letztlich veränderungswilligen Bauern etwas mehr zahlen. Rainers Nein ist auch schlecht für qualitätsbewusste Fleischesser. Der Metzger
Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (…) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Rolle kommt neben der Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss, den Betrieben und den Gewerkschaften zu, die ihre Mitglieder zum "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" auf die Straße gerufen haben: "Demonstrieren wir, um unsere Stimme
Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (…) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner und
24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (…) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese, Diagnostik und Wahl der Therapie erheblich erleichtert. Und schon bald dürften KI-Systeme Auffälligkeiten entdecken, die sich erst durch das Gesamtbild ergeben. Jetzt kommt es auf die Versicherten
"Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Erklärung ist einfach: Die Preissteigerungen im Bereich Energie, Miete und Lebensmittel der vergangenen Jahre übersteigen viele niedrige Einkommen und sozialstaatliche Förderungen. Dass die Umsätze von Wohnkonzernen und Supermarktketten munter weiter wachsen, ebenso wie die Zahl der Milliardäre in Deutschland, zeigt einma
