Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte
der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V&
Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts
zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung, den
Ressourcenschutz ernst zu nehmen. "Der jetzige Entwurf der
Grundwasserverordnung reicht nicht aus, um einen umfassenden
Grundwasserschutz sicherzustellen. Flächendeckende Einträge,
beispielsweise durch die Landwirtschaft, werden vollkommen
ausgeblendet", kritisierte VKU-Hauptgesc
der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen
von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebracht: Früher als
angenommen und immer häufiger werden die Erneuerbaren Energien
ausweislich neuer Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für
Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) den nationalen
Strombedarf rechnerisch komplett abdecken können und das nicht nur im
Sommer, sondern zu
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU
davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht
dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viel spricht dagegen, die
Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das
Konservative "deutlich machen anhand von politischen Projek
Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor
überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt.
"Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen.
Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Es
gebe auch Wirtschaftsbereiche, in denen hohe Lohnabschlüsse zum
Verlust von Arbe
Adolf Sauerland kann unmöglich Oberbürgermeister von Duisburg
bleiben. Das wissen seine Beamten, das wissen die Angehörigen der
Loveparade-Opfer, das weiß auch die CDU-Parteispitze. Sauerland
selbst ist es sicherlich auch klar.
Eine andere Frage ist, wie und wann es dazu kommt. Ein schneller
Rücktritt hätte einen Teil des Zorns gebändigt. Kaum vorstellbar ist
allerdings, dass er den Angehörigen wirklich ein Trost ge
Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein, hat Klaus Ernst
einmal gesagt. Er hat recht. Die Debatte um das Gehalt und den
Lebensstil des Linken-Parteichefs ist maßgeblich von Neid und
Missgunst geprägt.
Auf die Fakten reduziert, sind die Vorwürfe einer allzu
fürstlichen Entlohnung nicht haltbar: Ernst ist
Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Parteichef. Gemessen am Gehalt eines Facharbeiters, verdient der
von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein
Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD
seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte
sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der
Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu
verbreiten? Nein – es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren
verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglie
Die Diskussion um die Anhebung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Dienstagsausgabe):
"Die Hausnummer 400, die jetzt durch die Landschaft geistert, hat
unvermittelt die alten Reflexe erweckt: Zu wenig, sagen die
Gutmenschen in den Wohlfahrtsverbänden und rufen die 420 auf. Zu viel
und dass sich Arbeit dann künftig nicht mehr lohnen werde, halten die
anderen dagegen. Entscheidende
Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung
