Im Thema Glücksspiel steckt Brisanz. Zwar bemühten sich die
Koalitionsspitzen nach der Kabinettsklausur noch, den Ball flach zu
halten und die Bedeutung des Streits herunterzuspielen, doch ebenso
gut könnte die Auseinandersetzung eskalieren.
Hinter vorgehaltener Hand argwöhnt man in den Reihen der
Landes-CDU, dass die eigentliche Triebfeder der FDP für die Zulassung
privater Wettanbieter weniger die Sorge um die Landesfinanzen oder
den Schw
In der Politik ist alles möglich. In Brüssel wurde
sogar schon mal die Uhr angehalten, um eine Entscheidungsfrist nicht
zu überschreiten. Insofern wird die Bundesregierung auch in der Frage
der Laufzeitverlängerung sicher eine Lösung finden, die die einen so
lesen können, als dürften die Atommeiler maximal lange weiter Strom
produzieren, und die anderen, als gehe es nur um eine minimale
Ausdehnung der Laufzeiten. Ein probates Mittel ist zum Beispiel das
An
Bislang war die Botschaft klar. Die ostdeutschen
Bundesländer leiden unter einem Wegzug von Bürgern und deswegen
bedarf es der Hilfe vom Bund beim Abriss von Wohnungen. "Rückbau"
nannte man dergleichen und vergaß dabei auch nicht zu erwähnen, dass
die alte Infrastruktur damit zum Problem werden würde, also wieder
Geld vom Bund her müsse für beispielsweise neue Abwasserleitungen,
die die derzeit überdimensionierten ersetzen sollen. Und
Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins
Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen.
Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein
Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen
– also mitten in der Ferienzeit – wahrgenommen werden muss. Auch eine
Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake
ihr anderes Gesicht, von dem man als Nutzer der praktischen
Suchmaschine nichts ahnt.
Lieber das Fahrrad nehmen als das Auto, die Treppe statt des
Fahrstuhls – und Äpfel essen als Chips oder Schokolade: Die Tipps für
einen gesünderen Lebensstil sind längst bekannt und
selbstverständlich. Wohl jedem ist klar, dass zu wenig Bewegung und
eine falsche Ernährung zu Übergewicht führen, zu Diabetes und
Herz-Kreislauf-Krankheiten. Und doch fällt es vielen schwer, die
Theorie in die Praxis umzusetzen, auf S
Die Duisburger Stadtspitze, die nach dem tödlichen
Loveparade-Drama immer mehr ins Zentrum der Kritik rückt, sieht sich
offenbar nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft die fürchterlichen
Ereignisse vom 24. Juli zu bewältigen. Nun soll es also ein
Medienberater richten. Doch dass die Verantwortlichen im Rathaus in
ihrer Not einen ausgewiesenen PR-Profi anheuern, zeigt mehr als die
offensichtliche Hilflosigkeit der handelnden Personen im Umgang mit
der Katastrophe. Der
Die häufig leid- und selten lustvolle
Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können,
wenn sie es denn können, im günstigen Fall eine ungenügend erklärte
Politik besser verkaufen. Aber eine schlechte Politik gesundbeten
können sie nicht. Steffen Seibert, der bisher im ZDF Nachrichten
präsentierte, tritt heute sein Amt als Merkels neuer Sprecher zum
ungünstigsten Zeitpunkt an: Der beliebte Fernsehmann soll einer
Kanzlerin un
Google hat sich gegen Kritik an der vierwöchigen
Einspruchsfrist gegen die Erfassung im Kartendienst Street View
gewehrt. "Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai
2009 – per Brief, Mail oder Fax", sagte Unternehmenssprecherin Lena
Wagner der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe). Die Montag
startende und auf vier Wochen beschränkte Einspruchmöglichkeit im
Netz sei nur für diejenigen Bürger gedacht, die noch keinen Einspruch
erhob
Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
