Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter
als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das
Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter
einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur
noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät
angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung
auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage
angeben zu können.
Es gebe keinen Automatismus, dass die
Regierungskoalition in Hamburg weitergehen müsse. Das sagte die
Hamburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Krista
Sager, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Wird die CDU
den Kurs der Koalition weiter fortführen wollen, in Richtung einer
weltoffenen, ökologischen Großstadtpolitik?", fragte Sager. "Ist die
CDU verlässlich in Bezug auf Projekte, die man gemeinsam du
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt
der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt
gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört
der gesamten Menschheit und nicht ein
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhol
Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen k&oum
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in
einem persönlichen Schreiben dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 75. Geburtstag
gratuliert. Dabei dankte er dem früheren stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDU für sein erfolgreiches Wirken. Blüm sei
über viele Jahre hinweg "da
Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein
längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein
gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein
gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es
nicht. Die CDU dürfte es sich künftig dreimal überlegen, ob sie mit
einer Schulreform die bürgerlichen Wähler gegen sich aufbringen will.
Und auch bei den sonst so fortschrittlichen Grünen wird mancher
v
Die 60-jährige Geschichte des Zentralrats der
Juden liest sich zunächst wie ein großer Erfolg. Es leben heute über
100000Menschen in Deutschland, die in jüdischen
Gemeinden organisiert sind. Und zum Jubiläum ihres bundesweiten
Vertretungsorgans wird gefragt, inwieweit es ihnen endlich gelingen
mag, sich frei zu machen von der Last der Überlebenden, der Trauer um
den Völkermord. Aber auch nach 60Jahren wird dies ein
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische
CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der
Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen
der CDU in den Ländern gewarnt. "Das muss in Berlin stimmiger
werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Wir können in den Ländern machen, was wir wollen: Wenn das so
weitergeht, i
