Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Der 20. Juli 1944 ist ein herausragendes Datum in der deutschen
Geschichte. Als Demokraten gedenken wir heute der Widerstandskämpfer,
die unter Einsatz ihres Lebens gegen die menschenverachtende Diktatur
Adolf Hitlers gekämpft haben. Für die CDU, an deren Gründung
Mitglieder des
Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz
zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen
für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht
nur auf militärischen Fragen und Abzugsterminen liegen. Genauso
wichtig ist die Frage des zivilen Wiederaufbaus. Die afghanische
Regierung muss sich bei der Konferen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger
Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der
schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal
auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr
Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht
in
Der Nächste, bitte! Mit Ole von Beust setzt sich der personelle
Aderlass der CDU fort. Nach Althaus, Oettinger, Koch, Rüttgers und
Wulff ist es der sechste christdemokratische Regierungschef, der
innerhalb eines Jahres sein Amt freiwillig aufgibt oder verliert.
Die uneingeschränkte Macht von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU
nimmt allmählich Züge einer Ohnmacht an – mangels fehlender
Persönlichkeiten im engsten Führungszi
Der Krampf in der Koalition nimmt kein Ende. Dumm nur, dass der
Missklang ausgerechnet bei den Meilern anhält. Dort geht es nämlich
nicht nur um Geld und Gewinn, sondern vor allem auch um Sicherheit.
Egal, ob AKW-Laufzeiten oder deren Versteigerung, Brennelementesteuer
oder Gewinnabschöpfung bei den Energierversorgern: Union und FDP
handeln nach der Devise "Jeder gegen jeden".
Es ist höchst ärgerlich, wenn Wirtschaftsminister B
Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen
ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben
der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht ohne
Gegenleistung durchzuwinken. "Wir lassen uns nicht erpressen, sondern
werden immer aufs Neue um Unterstützung für unsere Vorhaben werben",
sagte der neue Grünen-Chef, Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagausgabe). "Wir werden
Der Tod des Dominik Brunner hatte damals
deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Der bayerische Manager hatte
sich im September 2009 auf einem Münchner S-Bahnhof schützend vor
vier Schüler gestellt. Stunden später war Brunner tot. Nun, während
sich die gerichtsbekannten Schläger im Prozess verantworten müssen,
sorgt der Fall erneut für Aufsehen. Offenbar hatte Brunner in der
Extremsituation damals zuerst zugeschlagen und überdies erl
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt
sich der dramatische personelle Aderlass in der Union fort. Mit von
Beust schied bereits der sechste CDU-Ministerpräsident aus dem Amt.
Der Hamburger Bürgermeister galt als wichtiger Verbündeter, der unter
anderem half, Hessens ambitionierten Regierungschef Roland Koch auf
Distanz zu halten. Aber nun zeigt sich, dass Merkel sowohl die
Ratgeber als auch die Rivalen abhanden kommen. Koch mag ja inzwischen
auch nicht mehr. Damit wird
Irgendwie paradox: Musste nach Prügel- und
Veruntreuungsvorwürfen der Augsburger Bischof Mixa als ein Vertreter
des erzkonservativen Katholizismus seinen Hut nehmen, hat es mit der
Nordelbischen Bischöfin Jepsen nun eine Vertreterin des
hypermoralisierenden Linksprotestantismus getroffen. Sicher, die
Fälle sind unterschiedlich gelagert. Doch was beide Bischöfe
verbindet, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der sie ihr Amt geführt
und derweil zahlreiche Christen
Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist
nicht mehr viel los – da halten sich die Medien gern noch am
Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt
man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der
Linkspartei verpasst – in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund
noch lange nicht regierungsfähig. So etwas sagen mit Gabriel,
Steinmeier und Wowereit führend
