Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen
Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr
Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des
Wettbewerbsföderalismus", erklärte der FDP-Chef. Aber die
Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden.
"Viele Bürger
Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger
Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über
den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein
Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Trauer kanalisiere
sich nun in "Wut und Hass". Zudem empfindet Schicha es als "empörend,
dass immer wieder Bilder von tot
Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen
Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr
Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des
Wettbewerbsföderalismus", erklärte der FDP-Chef. Aber die
Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden.
"Viele Bürger
Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger
Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über
den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein
Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Trauer kanalisiere
sich nun in "Wut und Hass". Zudem empfindet Schicha es als "empörend,
dass immer wieder Bilder von tot
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
