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ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen
Ab heute gilt erneut ein Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat – und der nun für drei Monate andauern soll. Die Einzelmaßnahme stößt bei den De
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ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme
Wenn Sie Deutschland einmal mit anderen Ländern vergleichen, die Sie kennen: Was läuft in Deutschland eher gut? Bei dieser offenen Abfrage steht der Sozialstaat, die soziale Sicherung bzw. Sozialleistungen an oberster Stelle mit 17 Proz
Der Mensch vergisst schnell und man muss sich vor Augen halten, wie unterschiedlich sich West und Ost seit 1949, als BRD und DDR in kurzer Abfolge gegründet worden waren, entwickelt haben. 41 Jahre später, bei der Wiedervereinigung, handelte es sich im Grunde um zwei vollkommen verschiedene Welten, ideell und vor allem auch materiell. Dass die Angleichung der Lebenswelten eine Aufgabe von mindestens einer Generation werden würde, war jedem realistischen Beobachter damals schon kla
Die in Halle ansässige Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Teile der Ticket-Verkaufspraxis des Fußball-Weltverbands Fifa bei der zurückliegenden Weltmeisterschaft für illegal erklärt. Die Behörde habe nach monatelanger Prüfung Verstöße gegen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags festgestellt, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird", poltert er.
Antidemokratisch ist jedoch der Vorstoß selbst. Die Wahlberechtigten in Berlin haben sich in gro&
Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (…), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (…) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang beschleunigen. Noch weit größer ist allerdings die Gefahr, dass sich bei den Menschen im Land nun der Eindruck verschä
Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den öffentlich-rechtlichen Sender zusammenpassen. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge
Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente Hinterfragen tatsächlich zu einer Bedrohung für die Existenz wichtiger Orte w
Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verbieten, sendet ein fatales Signal: Erinnern stört, macht Arbeit, wir sind dem überdrüssig.(…) Doch Stolpersteine sind keine toten Steine. Sie sind eine sehr persönliche
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden.
Anfang dieses Jahres hatte Schmidt mit Kritik an Parteifreunden eine Affäre um Vetternwirtschaft ausgelöst. Ku
