Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze zu verlieren", sagt der Vorsitzende der Landeselternkonferenz in NRW, Hinrich Pich, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Ich höre das von vielen Trägern, die gar keine andere Möglichkeit sehen, wenn sie
Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, als dysfunktional gegeißelt. Der Härtetest für Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kommt im nächsten Jahr. Dann zeigt sich, ob sie auch sparen und ihre e
Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer je gezahlt wurde. Nur in Münster wurde dem Medienbericht zufolge einem Opfer ein noch höherer Betrag zugesprochen.
Wie das Erzbistum und die Betrof
Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen extremen Rechten. Der Preis belohnt also nicht eine makellose Heilige, sondern eine polarisierende Politikerin, die dennoch zur wic
Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern – das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) künftig nur grenzüberschreitende Fälle abdecken.
Am früheren Entwurf aus dem Justizmini
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtsc
Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale Opposition im Bundestag, zählte deren Forderungen in Sachen Stabilisierung der Rente und Schutz der Alten vor Armut auf. Die Grünen würden das Rentenniveau nicht für &qu
Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland inzwischen darstellt, ist ein solcher Grund: Präsident Putin wird sich durch ein Land, das freiwillig die Waffen vor ihm streckt, nicht aufhalten lassen, sondern nur durch eine
Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Jeder Beleg über Kleinstbeträge würde gründlich kont
Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist – auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert – unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von Verhaltenskritik. Bärbel Bas hat diesen Missstand befördert und damit auch ein Nachdenken über ihr Kernargument unterbunden: Es gibt eine Spaltung zwischen denen, die Sicherheit brau
