Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und damit auch vom Bürg
Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan.
Der Verkehrssektor soll vom Geldsegen eigentlich extrem profitieren, aber nun stellt sich heraus, dass am Ende der Legislatur Schienen, Autobahnen, Bundes- und Wasserstraßen noch schlechter dastehen kö
Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen jedoch zu ignorieren ist keine verantwortungsvolle Politik. Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist schmal, und man hat zunehmend den Eindruck, dass in schwierigen Zeiten die differenzierte Betrachtung ins Hintertreffen gerät. Nach einer aktuellen Studie belegt die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten den ersten Platz aller Sorgen in der deutschen Bevölkerung
Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf e
Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt.
Wüst mag den – mit großen Schönheitsfehlern behafteten – Sieg seiner Partei im Wettlauf um Platz 1 im Land feiern. Die SPD soll gern darüber erleichtert sein, dass es für sie schlimm, aber nicht so schlimm wie bei der Bundest
Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl und knapp zehn weniger als in aktuellen bundesweiten Umfragen. Ein Grund fü
Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt.
Bei den am 28. September bevorstehenden Stichwahlen tritt in drei Städten die AfD gegen CDU- beziehungsw
Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. Und klar, es geht um Entscheidungen vor Ort. Aber viele lokale Probleme – etwa mit der öffentlichen Infrastruktur und dem
Die Show ist vorüber, der Alltag kehrt wieder ein. Die blitzblanken Karossen, die in den vergangenen beiden Wochen die Münchner Innenstadt zierten, sind verladen, die zur Schau getragene gute Laune hat sich verflüchtigt. Die Daten zeigen es überdeutlich. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen beiden Jahren weggefallen und noch ist kein Ende in Sicht. Die Gewinne der deutschen Hersteller schmelzen wie Schnee in der Sonne. Im ersten Halbjahr 2025 haben sie u
Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen – von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (…) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in Heimen isoliert wurden, konnte man zu Beginn der Pandemie noch mit dem Recht auf Unversehrtheit begründen. Doch auch mit Fortschreiten der Pandemie starben Tausende Bürger alleine im
