Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht größer geworden. Viele haben am Meckern mehr Freude als am Gestalten. Und sie woll
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer allgemeinen Dienstpflicht vorbei", sagt Röwekamp. Seiner Auffassung nach solle jeder junge Mensch ein Jahr lang entweder bei der Bundeswehr o
Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen – eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als eine normale Anpassung, wie sie Rentner beispielsweise auch bekommen. Künftig werden Abgeordnete allerdings kn
In Sachsen-Anhalt gefährden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen immer öfter andere Verkehrsteilnehmer. Das Landesinnenministerium spricht von einer Zunahme unerlaubter Rennveranstaltungen um 18 Prozent, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 361 derartigen Fällen, im Jahr zuvor waren 306 Verfahren anhängig. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Verletzten, von 31 auf 46. J
Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen verstoße, müsse "schnell und klar sanktio
Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden gibt es nicht, allerdings können etwa Schul- und Universitätsl
Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei "völliger Wahnsinn", dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in diesem Jahr "noch nicht substanziell" zu dem Unternehmen geäußert habe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). "Da stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.&
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) schafft die im Sportunterricht angebotenen Skikurse ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Alle Schulleiter sind aufgefordert, Buchungen ab sofort einzustellen. Die sogenannten Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts.
Auf MZ-Nachfrage erklärte das Bildungsministerium, der Kurswechsel sei mit Blick &
Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen Christdemokrat*innen vom Lokalpolitiker bis zum Regierungsmitglied t&aum
Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn groß ist, bleibt sie ein einträgliches Betätigungsfeld des organisierten Verbrechens, aber auch ein Massenphänomen. Nicht umsonst wird oft von der
