Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (…) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. Sie ist ein überfälliger Beitrag zu etwas mehr Gerechtigkeit unter den Generationen.
In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern schon auch, aber keiner will halt in diesen Tagen ins Kanzleramt einziehe
Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung.
Auch letzteres wird Armut verschärfen. Denn arme Menschen kommen eher ins Gefängnis: wegen beschleunigter Verfahren und unbezahlter Geldstrafen.
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung des Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Die Lobby der Immobilienkonzerne bietet alle verfügbaren Mittel auf, um eine Koalition zu verhindern, die
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Möglichkeit dafür sieht er bei der derzeit lau
Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind die größten Probleme an den Schulen in NRW. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 deshalb angekündigt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule zu bringen. Wie die Neue Westfälische nun berichtet, ist es dem Land aber wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode nicht möglich, mitzuteilen, wie viele Lehrkräfte tatsächlich hinzugekommen sind.
Am Donnerstagnachmittag ist es zu einem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Wuppertal gekommen. Ein 37-jähriger Mann verteilte eine brennbare Flüssigkeit im Eingangsbereich der Synagoge und zündete sie an. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann festgenommen werden. Die Sache ging glimpflich aus.
Trotzdem ist die Tat alarmierend – und ebenso alarmierend sind die Reaktionen auf den Anschlagsversuch. Dass aus der rechten Ecke zynische Kommentare kommen, eine Demo gegen
Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann sich wehren.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst.
Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere Patientensteuerung und weniger Bürokratie. Allein, dass die Versicherungsbeitr&a
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit "Ali raus"-Statements beschmiert. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz in Bielefeld ist eingeschaltet. Gemeint sein dürfte damit Landrat Ali Dogan. "Ali raus – Das ist eine widerliche Schmiererei am Kreishaus Minde
