Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. Und klar, es geht um Entscheidungen vor Ort. Aber viele lokale Probleme – etwa mit der öffentlichen Infrastruktur und dem
Die Show ist vorüber, der Alltag kehrt wieder ein. Die blitzblanken Karossen, die in den vergangenen beiden Wochen die Münchner Innenstadt zierten, sind verladen, die zur Schau getragene gute Laune hat sich verflüchtigt. Die Daten zeigen es überdeutlich. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen beiden Jahren weggefallen und noch ist kein Ende in Sicht. Die Gewinne der deutschen Hersteller schmelzen wie Schnee in der Sonne. Im ersten Halbjahr 2025 haben sie u
Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen – von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (…) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in Heimen isoliert wurden, konnte man zu Beginn der Pandemie noch mit dem Recht auf Unversehrtheit begründen. Doch auch mit Fortschreiten der Pandemie starben Tausende Bürger alleine im
Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben.
Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre Unzufriedenheit über dieses und jenes ganz pauschal in d
Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (…) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und frühzeitige Informationen erwartet, muss den Dienst personell, technisch
Ein Leben lang gearbeitet – und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsbericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zuletzt 2024. Darin steht etwa auch: Wenn über-65-Jährige noch arbeiten, liegt es nur bei 14 Prozent an finanziellen Zwängen. Die anderen haben S
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen.
Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die Ausgaben noch viel stärker steigen." Verantwortlich daf
Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Jahren behandelt.
Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen zu Strategiewechseln und erhöhen den Spardruck.
Im Mittelpunkt der Debatte steht erneut das geplante Verbrenner-Aus ab 2035. Merz äußert sich bei diesem Thema weniger deutlich als
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (…) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das Bundesgesundheitsministerium auf Geheiß von Ressortchefin Nina Warken darauf vorzubereit
