Die neue schwarz-rote Landesregierung in Brandenburg will nach eigenen Angaben bürgernäher werden.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, es gehe darum, im direkten Kontakt mit den Menschen zu bleiben.
"Das heißt zuallererst, dass wir mit den Betroffenen im Austausch sind, die die Praxis jeden Tag erleben, beispielsweise im Betreuungs- oder Schulbereich und uns nicht allein im Elfenbeinturm Landtag etwas von Experten erzä
"team.recherche" prüft Nachhaltigkeits-Versprechen der Plattform, die mehrheitlich "H&M" gehört / Neue "team.recherche"-Doku des SWR: "Inside Secondhand – wo deine Kleider wirklich landen" ab Donnerstag, 5. März 2026 in der ARD Mediathek
Mainz/Berlin. Die Secondhand-Plattform "Sellpy" (mehrheitlich "H&M") gibt ihren Kunden teils vollmundige Versprechen, die in der Realität kaum eingehalten werden können
Das SWR Data Lab hat recherchiert: Welche Vorhaben wurden in Rheinland-Pfalz umgesetzt?
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Vierteln hat sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens mit der Umsetzung angefangen. Und fast 20 Prozent der Vorhaben sind nicht begonnen, verschoben oder gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Recherche des SWR Data Lab gemeinsam
Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska Weidinger (CDU) sagte, es gehe darum, den Rechtsstaat gegen Angriffe zu schützen.
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer soll mit 70 Jahren noch als Bäcker, in der Stahlindustrie oder Pflege arbeiten können?" Grimm-Benn
Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat sie dem Verfassungsschutz untersagt, die B
Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die Füße, den Mieter*innen spuckt sie vor dieselben. Mit Klimaschutz hat es nichts zu tun.
Mit dem geplanten Geschenk für die Gaslobby sollen neue Heizungen nicht me
Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (…)
Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist dieser Strategiewechsel überfällig. (…)
Das Heizungsgesetz kommt weg – die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt.
Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. Lagert im Tank grünes Öl oder strömt grünes Gas in
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern", sagte Neubaur, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin in dem schwarz-grün regierten Bundesland ist, dem "Kö
