Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist – auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert – unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von Verhaltenskritik. Bärbel Bas hat diesen Missstand befördert und damit auch ein Nachdenken über ihr Kernargument unterbunden: Es gibt eine Spaltung zwischen denen, die Sicherheit brau
Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten.
Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz und Spahn, beschweren sich Grüne. Worum geht es eigentlich? Im Kern ist das Rentenpaket kein Projekt von CDU und CSU – die haben
Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (…) Fest steht vor allem, dass Deutschland unbedingt mehr Wirtschaftswachstum braucht, dies is
Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (…) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. Natürlich sollen Abgeordnete arbeitsfähig und zumutbar reisen. Aber wer st&
Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos
Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts
Es war einmal, irgendwann zur Mitte des 20. Jahrhunderts, ein Schweizer Erfinder. Er plante, eine Hilfeleistung zur Körperhygiene für Menschen mit Behinderungen, Verletzungen und für Ältere zu entwickeln – kurz, für all jene mit eingeschränkter Motorik. Zack, erblickte die elektrische Zahnbürste das Licht der Welt. Und es stellte sich heraus, die Allgemeinbevölkerung genoss den Luxus und die Effizienz des Geräts. Heute ist diese Zahnbürste aus vi
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, Online: Sonntag https://www.wp.de/sauer-und-siegerland/article410551456/neuer-wagenknecht-general-aus-dem-sauerland… (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?ur
Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken umgibt, die diesen Staat in seiner Form ablehnen, ist es nicht. Die AfD von heute hat gesichert rechtsradikale Mitglieder in ihren Reihe
Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer künftigen Rentenkommission mit auf den Weg gibt. Die Junge Union hat offenbar doch nicht so viel zu melden wie gedacht – trotz mehrheitsrelevanter Stimmmacht.
Auch schon vor ihrer Entscheidung, AfD-Politiker zum "Fachaustausch" zu laden, war die Lobbyorganisation Die Familienunternehmer e.V. ein dubioser Verein. Verglichen mit der Stiftung Familienunternehmen, die vor allem die Superreichen organisiert, sind Die Familienunternehmer mit ihren 6500 Mitgliedern zwar nicht ganz so exklusiv. Aber auch hier wird Politik fürs ganz große Geld gemacht: Der Verein kämpft gegen Flächentarifverträge, die Anhebung des CO2-Preise
