Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print).
Die Juso-Landeschefin ärgert, "dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass
Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und seinem Vize? Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt ge
"Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in welche Richtung sich die deutsche Politik etwa 1500 Jahre nach seiner Geburt entwickelt. Mit solch irdischem Kleinklein hätte sich ein Mann seines Formats wohl auch nicht abgegeben. Allerdings scheint Unionsfrakti
Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das
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Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erscheinen und es auch sind. Im Lichte der heißen Sonne wird aber klar, dass andere Probleme von Schwarz-Rot ebenfalls schnell gelöst werden müssen. Nicht nur, dass der nächste Sommer bestimmt kommt – die nächste Trockenperiode ist bereits da.
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Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit der durchgeschnittenen Ölleitung auf sich?
Während die Ibiza-Affäre noch immer nachwirkt, manövriert sich die steirische FPÖ, die in einem der größten Bundesländer Österreichs die Macht in Händen
Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B
Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium
Der Co-CEO von Deutschlands erstem Beratungshaus Kienbaum Consultants bewertet das Verhandlungsergebnis der schwarz-roten Koalition verhalten.
Im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Fabian Kienbaum über den Koalitionsvertrag: "Er hat noch nicht Jubelstürme bei mir ausgelöst. Die Gemengelage war herausfordernd, aber: Ich hatte mir doch mehr Ambition erhofft."
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