Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten" angeklagt, wie die Behörde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte. "Angeklagt worden sind insgesamt 105 ents
Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen einfach besser ab als erwartet?
Alles ist relativ, wie Einstein mal bemerkt hat. So wirkt ein Austausch der eigenen Perspektiven o
Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu refinanzieren. "Tarifsteigerungen und Tariftreue sind gerade im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig. Einsparmaßnahm
Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (…) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu schreiben. Zu Recht wird gefordert, das Petitionsrecht weiter zu stärken, Verf
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werden", sagte Feller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Damit würde sie unzählige Berufswege verbauen. Abit
Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den Opfern einen Auftritt vor Gericht zu ersparen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz in Hamburg hervor, die der Zeitung vorliegt. "Ein
Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken erneut Rekorde melden und dokumentieren, wie das Vertrauen in die
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) berichtet, erklärte das Unternehmen, man habe alle persönlichen Ansprüche der Betroffenen bewertet. "Dabei sind wir
Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten Kommunen weiter belastet. Denn die ohnehin explodierten Eigenanteile f
Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die Bundesrepublik ihren Lebensstandard nicht halten. Und dennoch gibt es zu
