Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 – und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der massenhafte zivile Ungehorsam von Frauen, die die Kopftuchpflicht faktisch
Klar ist, dass sich alle in einer rasant veränderten Welt bewegen und die in langen Aufschwungjahren angeeignete Bequemlichkeit abstreifen müssen. Was ein wirtschaftspolitischer Rollback dem Standort bringen soll, ist aber offen. Dieses Land hat so viele kluge, kreative und engagierte Kräfte – da kann es um die Unternehmen nicht so schlecht stehen, wie das Gerede vom "freien Fall" glauben macht. Dennoch breitet sich eine teils konkrete, teils diffuse Furcht um die Sicher
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern.
Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals Normalität werden. Die Politik dürfe sich nicht zurücklehnen. "Schlussendlich muss man ganz klar sagen,
