Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in weite Ferne gerückt.
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Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
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Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann" bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Reichardt:
,,Der Rücktritt Jens Spahns k
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, dass die Zahl seiner Unterstützer groß genug ist, ihn weiter im Amt zu halten. Betrach
Steigende Finanzierungskosten, wirtschaftliche Unsicherheiten und veränderte Käufererwartungen haben den Immobilienmarkt innerhalb weniger Jahre grundlegend verändert.
Besonders in Berlin stehen Eigentümer heute vor einer neuen Realität: Was während der Niedrigzinsphase nahezu selbstverständlich funktionierte, erfordert inzwischen eine deutlich realistischere Einschätzung des Marktes. Für einen erfolgreichen Immobilienverkauf sind heute Marktkenntni
Zu den Erkenntnissen gehört, wie weit sich die deutsche Auswahl von der Weltklasse entfernt hat. Sie hat unter Julian Nagelsmann weder Positionsspiel noch Passion auf den Rasen gebracht. Das Herabpurzeln auf Platz zwölf in der Weltrangliste dokumentiert den schwachen Status quo indes nur statistisch. Die DFB-Elf unter dem designierten Bundestrainer Jürgen Klopp muss sich neu erfinden, um in vier Jahren eine gute Rolle zu spielen – oder überhaupt dabei zu sein. Selbstverst&aum
Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein Wort zu den hohen Lebensmitte
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des Binnenmarktes im Bankwesen veröffentlicht. Darin stellt sie die aus ihrer Sicht wesentlichen Handlungsfelder und Vorhaben für ein zukunftsorientiertes europäisches Bankensystem vor. Im ersten Quartal 2027 will die Europäische Kommission auf Grundlage ihrer Mitteilung legislative Vorschläge vorlegen.
Daniel Quinten, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes
Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung.
Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen Präsidenten gestellt, der ihn absetzen wollte. Der Aufstand is
