„nd.DieWoche“: Wer stoppt Dobrindt? Kommentar zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Landesgrenze

„nd.DieWoche“: Wer stoppt Dobrindt? Kommentar zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Landesgrenze

Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden Asylverfahrens des jungen Mannes. Schon 2025 hatte dasselbe Gericht Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt.

Wer stoppt nun den CSU-Bundesinne

Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität

Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität

Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:

"Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett überarbeitet werden, denn er knüpft die Anpassung der H&ouml

Blumengrüße für Unbekannte: am 28. Juni 2026 ist wieder Lonely Bouquet Day / Hunderte Fleurop-Fachgeschäfte und Blumenfans beteiligen sich an der internationalen Mitmach-Aktion

Blumengrüße für Unbekannte: am 28. Juni 2026 ist wieder Lonely Bouquet Day / Hunderte Fleurop-Fachgeschäfte und Blumenfans beteiligen sich an der internationalen Mitmach-Aktion

Kleine Geste, große Wirkung: Am letzten Sonntag im Juni wird weltweit wieder der Lonely Bouquet Day gefeiert. Dieser Tag lädt dazu ein, kleine Blumensträuße anonym im öffentlichen Raum zu platzieren und damit anderen Menschen eine unerwartete Freude zu bereiten. Auch in Deutschland beteiligen sich am 28. Juni 2026 wieder Hunderte Fleurop-Fachgeschäfte sowie zahlreiche Privatpersonen an der Bewegung.

Eine Idee, die Menschen verbindet

Die Idee ist ebenso einfach

OECD und Europäische Kommission veröffentlichen AI Literacy Framework mit Beteiligung deutscher Bildungsakteure

OECD und Europäische Kommission veröffentlichen AI Literacy Framework mit Beteiligung deutscher Bildungsakteure

Das heute in Brüssel veröffentlichte AI Literacy Framework unterstützt Lehrkräfte dabei, KI-Kompetenzen im Unterricht gezielt zu stärken. Der Stifterverband hat die Perspektive der deutschen Bildungscommunity eingebracht und die deutsche Übersetzung des Frameworks fachlich verantwortet.

Künstliche Intelligenz verändert zunehmend unser gesellschaftliches, berufliches und privates Leben. Für einen souveränen Umgang mit KI sind grundlegende Kompete

Mack: Neustart für starke Kommunen

Mack: Neustart für starke Kommunen

Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:

"Eine Reform der Kommunalfinanzierung und der Abbau von Bürokratie stehen

Tag der Verkehrssicherheit: Gesetzliche Unfallversicherung warnt vor den Gefahren des toten Winkels

Tag der Verkehrssicherheit: Gesetzliche Unfallversicherung warnt vor den Gefahren des toten Winkels

Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Menschen von Fahrzeugführenden nicht rechtzeitig gesehen werden. Ein zentrales Risiko ist dabei der tote Winkel – also jene Bereiche rund um ein Fahrzeug, die für Fahrende nur eingeschränkt oder gar nicht einsehbar sind. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 20. Juni hin.

Besonders gefährlich ist die Situation für Kinder, die

Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Sch&o

1 2 3 8.015