Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden

Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen

Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster:

Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren. Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren B

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden

Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 deutsche klagenden Pharmaunternehmen. Die Unternehmen wollen klären lassen, ob die erweiterte Herstellerverantwortung auf Humanarzneimittel in dieser Form überhaupt anwen

BvD-Verbandstage: Diskussion um den Digital-Omnibus

Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schnell-Verfahrens zur Anpassung beim personenbezogenen Datum seien schlecht für den Datenschutz, die Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. "So wird es nicht gehen, den Datenschutz-Standard zu halten", kritisierte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu

Apothekenwirtschaftsbericht: Umsatzrendite sinkt auf neues Tief

Apothekenwirtschaftsbericht: Umsatzrendite sinkt auf neues Tief

Die Umsatzrendite einer durchschnittlichen Apotheke ist auf ein neues Tief gesunken. Im Jahr 2025 machte das steuerliche Betriebsergebnis einer durchschnittlichen Apotheke nur 4,2 Prozent ihres Netto-Umsatzes in Höhe von 4,00 Millionen Euro aus. Im Jahr davor (2024) waren es noch 4,4 Prozent gewesen, zehn Jahre zuvor (2015) sogar 6,5 Prozent. Ein Drittel aller Apotheken (33 Prozent) muss sogar mit einer akuten Gefährdung ihrer langfristigen Stabilität rechnen, da das Betriebsergeb

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