Im Anschluss an die zweite Sitzung des multidimensionalen strategischen Dialogs zwischen Marokko und Deutschland, die am 30. April in Rabat zwischen Außenminister Nasser Bourita und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul stattfand, verabschiedeten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung, die einen entscheidenden Fortschritt in ihrer Partnerschaft markiert.
Deutschland bekräftigt seine Position zur marokkanischen Sahara:
In diesem Dokument bekräftigte die Bundesrepubli
Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 Aktivist*innen seien bisher festgesetzt worden.
Die israelische Marine tut, was sie immer getan hat, wenn jemand versuchte, den Mensch
Berlin, 30. April 2026 – Die Abschwächung auf dem deutschen Stellenmarkt für Vertriebspositionen hält im März 2026 weiter an. Die neueste Auswertung der salesjob Stellenmarkt GmbH bestätigt den Trend, der sich bereits in den vorherigen Monaten angedeutet hatte: So ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Vergleich zu März 2025 um 9,8 % gestiegen, während die Anzahl neu ausgeschriebener Stellen weiter zurückgeht (- 7,4 % im Verglich zum Vorjahresmonat). G
Viele Unternehmen scheitern an Fristen und Komplexität, wenn betroffene Personen Auskunft über ihre Daten verlangen. Die Datenschutzberatung Wiemer Arndt hat einen strukturierten Praxisleitfaden veröffentlicht, der den gesamten Prozess in vier Teilen aufbereitet.
Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile GKV" soll schon in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: Sie will ganz legal die Umwelt weiterhin in erheblichem Maß belasten können.
Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:
Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenz
Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt pauschaler Kürzungen auf eine di
