Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Protest gegen diese Kürzungspolitik auf die Straße bringen und so Veränderungen erreichen. Andere, wie die Kassen, setzen auf Strukturreformen, die nun von der Finanzk
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Bitte beachten Sie: Die nächste Ausgabe der Terminvorschau erscheint am Freitag, 28. August. Das Presseteam der Berliner Kommissionsvertretung w&uu
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern.
Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse.
Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) freigemacht hat. Positiv bew
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik
Eine aktuelle Datenanalyse zeigt: Berufseinsteigern und jungen Singles winkt eine durchschnittliche Erstattung von über 1.000 Euro. Wer jetzt nicht handelt, gerät unter Zeitdruck – am 31. Juli endet die gesetzliche Abgabefrist.
Steuern sparen ist trocken, kompliziert und lohnt sich für Berufseinsteiger ohnehin nicht? Ein teurer Irrtum, wie eine aktuelle Auswertung von mehr als 740.000 Steuerbescheiden des Jahres 2024 zeigt. Die Zahlen belegen: Gerade junge Steuerzahler lassen zu
– BUND sieht Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz
– Klimakrise führt zu vermehrten Starkregen- und Hochwasserereignissen
– Ökologischer Hochwasserschutz und Aufklärung der Bevölkerung nötig
Fünf Jahre nach der Ahrtalflut ist der Schutz vor Starkregen und Hochwasser aus Sicht vieler Menschen in Deutschland weiterhin unzureichend. Das ist das Ergebnis einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts
Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch eigene Interessen verfolgen.
Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer:
"Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von Millionen von Menschen grundlegend beeinflusst, muss vom Parlament in Ruhe beraten werden. Die Abgeordneten müssen die Folgen der Regelungen sorgfältiger abschätze
