Einigkeit gibt es in der EU-Migrationspolitik nur in der Verschärfung: Den Vorreiter in der neuesten Angelegenheit machen Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Sie planen ein sogenanntes Return Hub, ein Abschiebezentrum, in Ruanda. Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU sollen künftig in ein Land abgeschoben werden können, zu dem sie keinerlei persönliche oder soziale Verbindung haben. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in
Über 9.000 Anfragen pro Minute, Schutzmaßnahmen, die innerhalb von drei Minuten umgangen werden, und Angreifer, die nach vermeintlicher Entwarnung zurückkehren: Ein Cyberangriff auf eine europäische E-Commerce-Plattform zeigt, wie KI die Cyberkriminalität
Union fordert "Schlankheitskur" für die Strafprozessordnung
Bundesweit sind bei Staatsanwaltschaften und Gerichten weit über eine Million Strafverfahren anhängig. Deshalb besteht erheblicher Handlungsbedarf im Strafverfahrensrecht. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Modernisierung des Strafverfahrensrec
Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror und mahnt zum Frieden. Eingeführt nach dem Ersten Weltkrieg im Gedenken an die Gefallenen, ist der staatliche Gedenktag, ausgerichtet vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, heute ein Tag, der an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnert.
"Krieg lässt niemanden unversehrt. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opf
Symposium #Eigentumermöglicht in Berlin setzt den Auftakt | Verbände wollen gesellschaftliche Wertschätzung von Eigentum stärken und Hürden beim Eigentumserwerb abbauen
Eigentum bewegt die Menschen – und polarisiert. Für die einen steht es für Freiheit, Sicherheit und die Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Für andere ist es Ausdruck gesellschaftlicher Ungleichheit oder ein Lebenstraum, der zunehmend unerreichbar erscheint. Wi
Was ist gesellschaftlich akzeptabel, wo zieht die Bundesregierung lieber die Samthandschuhe an? Geradeheraus streicht sie im neuen Haushalt den Sofortzuschlag für Kinder von Asylsuchenden. Das sind 25 Euro im Monat – für Menschen, die bereits unter dem menschenwürdigen Existenzminimum leben müssen, macht das einen Unterschied. Ganz nach dem Motto "Mit ihnen kann man es schon machen" geht Schwarz-Rot hier in die Offensive.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat gegen die geplante Pflegereform der Bundesregierung mehrere Tausend Pflegende, Pflegebedürftige und Angehörige auf die Straße gebracht. Die bundesweite Pflege-Protest-Tour läuft seit einer Woche und hat heute in München Station gemacht.
bpa-Präsident Bernd Meurer nach Kundgebungen in fünf Landeshauptstädten: "Unsere Proteste gegen das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) entfalten Wirkung
Zum aktuellen Microsoft-Ausfall kommentiert Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer der Heinlein Gruppe, zu der die Unternehmen Heinlein Support, mailbox, OpenTalk und OpenCloud gehören:
"Der jüngste Microsoft-Ausfall zeigt deutlich, wie verwundbar Organisationen sind. Über 90 Prozent [1] der Beschäftigten in der deutschen Verwaltung arbeiten täglich mit Microsoft-Produkten, auch in der Privatwirtschaft dominiert der Konzern den digitalen Arbeits
Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet.
Hendrik Bollmann, bau- und wohnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir müssen das Ange