Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig "rechtswidrig" gehandelt habe, nicht mehr bedurft. Denn dass da etwas faul war, lag auf der Hand und war
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:
"Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozial
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote).
Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen kontrollierte Weltordnung propagiert. Das Pamphlet bedient rassistische Diskurse und strotzt vor faschistischen Tendenzen.
Palantir steht unter anderem wegen Investor Peter Thiel in
