Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine Überraschung, denn es sind erst zwei Monate vergangen, seit Trumps Regierung angekündigt hat, "die" Antifa als inländische terroristisch
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz.
Daniel Rinkert, Fachpolitiker:
"Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 Euro – damal
Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht – das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, kommentiert wie folgt:
"Mit dieser Aufstockung des Darlehens wird die absehbare Finanzlücke für 2026 zunächst geschlossen und eine kurzfristige Beitragserhö
Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht – das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, kommentiert wie folgt:
"Mit dieser Aufstockung des Darlehens wird die absehbare Finanzlücke für 2026 zunächst geschlossen und eine kurzfristige Beitragserhö
Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht – das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, kommentiert wie folgt:
"Mit dieser Aufstockung des Darlehens wird die absehbare Finanzlücke für 2026 zunächst geschlossen und eine kurzfristige Beitragserhö
Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht – das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, kommentiert wie folgt:
"Mit dieser Aufstockung des Darlehens wird die absehbare Finanzlücke für 2026 zunächst geschlossen und eine kurzfristige Beitragserhö
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen.
Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren.
– e*Message mit Neuheit e*loquentia für die mehrsprachig Notfallkommunikation in Leitstellen, PNA-Lösung e*inzelarbeiter für den sicheren Alleinarbeiterschutz, e*rsthelfer und Alarm Manager
– Modernste Lösungen für die Kommunikation bei KRITIS-Unternehmen, Industriebetrieben und BOS auf der PMRExpo 2025: Halle 7, Stand E049
e*Message W.I.S Deutschland GmbH und die F24 AG, zwei führende Anbieter im Bereich der Mission-Critical-Kommunikation, prä
Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt und mahnt die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen.
"Die Antifa ist eine Terrororganisation und es wäre auch für den deutschen Staat ein Leichtes, dagegen vorzugehen.
