Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann" bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Reichardt:
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, dass die Zahl seiner Unterstützer groß genug ist, ihn weiter im Amt zu halten. Betrach
Steigende Finanzierungskosten, wirtschaftliche Unsicherheiten und veränderte Käufererwartungen haben den Immobilienmarkt innerhalb weniger Jahre grundlegend verändert.
Besonders in Berlin stehen Eigentümer heute vor einer neuen Realität: Was während der Niedrigzinsphase nahezu selbstverständlich funktionierte, erfordert inzwischen eine deutlich realistischere Einschätzung des Marktes. Für einen erfolgreichen Immobilienverkauf sind heute Marktkenntni
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des Binnenmarktes im Bankwesen veröffentlicht. Darin stellt sie die aus ihrer Sicht wesentlichen Handlungsfelder und Vorhaben für ein zukunftsorientiertes europäisches Bankensystem vor. Im ersten Quartal 2027 will die Europäische Kommission auf Grundlage ihrer Mitteilung legislative Vorschläge vorlegen.
Daniel Quinten, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes
Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung.
Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen Präsidenten gestellt, der ihn absetzen wollte. Der Aufstand is
Beim Internationalen Handelsforum in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit Spitzenvertretern der internationalen Finanzbranche über die Zukunft des Welthandels und stabile Rahmenbedingungen gesprochen.
Von Markus Fasse | 17. Juli 2026, 13:35 Uhr
Beim Internationalen Handelsforum in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit Spitzenvertretern der internationalen Finanzbranche über die Zukunft des Welthandels und stabile Rahmenbedingungen gesprochen.
Von Markus Fasse | 17. Juli 2026, 12:35 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern verschärft zum neuen Schuljahr die Versetzungsregeln für Gymnasiasten. Wer künftig in Deutsch, Mathematik oder der ersten Fremdsprache die Note 5 erhält, wird nicht versetzt.
Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin.
"Die gesetzliche Unfallversicherung modernisiert ihr Vorschriften- und Regelwerk kontin
