Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein "Remigrationskonzept der AfD" gebe, das menschenwürdewidrig die "Deportation von Deutschen" beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024 wird auf der Seite https://www.afd.de/remigration/ zw
Rechtsanwalt Kirchhof aus Berlin weiß aus Erfahrung, dass es an Weihnachten häufig in Familien kracht. Im Interview gibt er Tipps, wie sich dieser Stress vermeiden lässt.
Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet. O-Ton Trump: "Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land." Praktisch gleichzeitig hat seine Regierung alle Einwanderungsanträge von
"Die Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen haben sich leider schnell zerschlagen – das wird Folgen haben", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 war die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) kaum sprechfähig. "So absehbar es war, so ärgerlich ist es trotzdem, dass
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle Finanzierungsmodell
Anlässlich der ersten Konferenz über afrikanische Opfer des Terrorismus, die am 2. und 3. Dezember in Rabat stattfand, bekräftigte Marokko seine diplomatische Führungsrolle mit der nachdrücklichen Unterstützung zweier wichtiger afrikanischer Partner, Niger und Burkina Faso.
Beide Länder begrüßten die Resolution 2797 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den marokkanisch
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen.
Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei das nicht zu stemmen:
"Wir haben das alles zusammengerechnet, da ergeben sich Mehrkosten jährlich von 12,6 Milliarden Euro." Sieben oder acht Prozent
