„nd.DerTag“: Schwarz-rote Zwickmühle – Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz

„nd.DerTag“: Schwarz-rote Zwickmühle – Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz

Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe – und zwar im Streit miteinander.

Nach einem Jahr voller offener Streitigkeiten wünscht man sich fast die Ampel-Koalition zurück, dan

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

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Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar

Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt.

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden

Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen

Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster:

Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren. Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren B

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden

Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 deutsche klagenden Pharmaunternehmen. Die Unternehmen wollen klären lassen, ob die erweiterte Herstellerverantwortung auf Humanarzneimittel in dieser Form überhaupt anwen

BvD-Verbandstage: Diskussion um den Digital-Omnibus

Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schnell-Verfahrens zur Anpassung beim personenbezogenen Datum seien schlecht für den Datenschutz, die Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. "So wird es nicht gehen, den Datenschutz-Standard zu halten", kritisierte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,