Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.

"Die Corona-Pandemie hat den Staat vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Schnelles und entschlossenes Handeln der

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu:

"Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungsha

Interview: Was tun, wenn der Arbeitgeber kündigt?

Interview: Was tun, wenn der Arbeitgeber kündigt?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber trifft viele Arbeitnehmer unvorbereitet. Unsicherheit, Existenzängste und rechtliche Fragen bestimmen die ersten Tage nach dem Kündigungsschreiben. Im folgenden Interview beantwortet Rechtsanwalt Helmut Kirchhof fünf zentrale Fragen zum Thema arbeitgeberseitige Kündigung und erklärt, wie Betroffene jetzt richtig handeln.

Der Senegal bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität des Königreichs Marokko über seine Sahara

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Die Republik Senegal bekräftigte am Montag, dem 26. Januar 2026, in Rabat ihre entschiedene und beständige Unterstützung für die territoriale Integrität des Königreichs Marokko und dessen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet, einschließlich der Region Sahara.
Diese grundsätzliche Position wurde in der gemeinsamen Erklärung, die nach Abschluss der Arbeiten der Großen Kommission für marokkanisch-senegalesische Zusammen

Lagerverwaltung im Handwerk neu gedacht– mehr Überblick, weniger Aufwand, volle Kontrolle

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Im Handwerk zählt jede Minute. Material muss verfügbar sein, Werkzeuge auffindbar, Fahrzeuge richtig bestückt und Baustellen zuverlässig versorgt. Genau hier entsteht im Alltag häufig Chaos: Fehlendes Material auf der Baustelle, doppelte Nachbestellungen, volle Regale im Lager und trotzdem leere Montagefahrzeuge. Die Bestandsführungssoftware von COSYS setzt genau an diesen typischen Herausforderungen an und bietet Handwerksbetrieben ein durchdachtes Gesamtpaket f&uu

„nd.DerTag“: Angriff auf das Trennungsgebot – Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

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Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Letztere sollten keine Ermittlungs- und Verfolgungs­befugnisse haben. Dies gilt als Lehre aus dem Terror der Behörden der Hitlerdiktatur, namentlich der Geheime

Studie: In 26 von 30 Ländern reichen staatliche Renten nicht für den Ruhestand – Auch Deutschland unter den Defizit-Nationen

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Reicht die staatliche Rente für einen sorgenfreien Ruhestand? Eine neue Datenanalyse von DataPulse Research zeichnet ein ernüchterndes Bild: In 26 von 30 untersuchten europäischen Ländern deckt die staatliche Altersrente die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten älterer Menschen nicht ab, und das bereits vor Abzug von Steuern.

Nur in Spanien, Polen, Tschechien und Rumänien liegt die durchschnittliche Rente über den typischen Ausgaben von Menschen über