Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bi
Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt – ab 20
Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine verlässliche, moderne und patientenorientierte Krankenhausversorgung.
EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU
Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp:
"Mairead McGuinness übernimmt eine enorm wichtige Aufgabe. Für rund 80 Prozent der Menschen weltw
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger
Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Jonas Geissler:
Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der
Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zukunftsfähige Innenstädte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert am Mittwoch, 25. März 2026 im Rahmen eines Kommunalkongresses Facetten zukunftsfähiger Innenstädte: Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir möchten die Debatte darüber führen, wie unsere Innenstädte und Innenortslagen Orte bleiben, an d
Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und die Ursachen sexueller Gewalt gegen Frauen in den Blick nehmen sollte:
