Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107016.pdf) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung im Umfang von ü
Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratungen ist es, die strategische Ausrichtung für die verbleibende Legislaturperiode festzulegen, aktuelle politische Schwerpunkte zu diskutieren und das parlamentarische Miteinander wei
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil noch Merz denken auch nur ansatzweise daran,
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen.
Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den nächsten vier Jahren verdoppeln, auf über 80 Milliarden Euro. "Das heißt, wir müsse
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ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen
Gut jeder dritte Deutsche (35 Prozent) ist der Meinung, dass die angedachte Rentenreform die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler machen wird. Gut die Hälfte (52 Prozent) glaubt
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu:
"Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letzt
In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
"Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland. Mit rund 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2026
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Damit setzt der Bund
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfrakt
