Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für
2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den
Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling:
"Mit dem Haushalt für 2012 setzt die Koalition ihren bisherigen
Erfolgskurs in der Arbeitsmarktpolitik fort. Sie setzt nicht nur die
richtigen Finanzmittel an den richtigen Stellen ein, sie gestaltet
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Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen
Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden
Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz
aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu set
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere
Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen
Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre
Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb
ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist vom Schlusslicht zur Wachstumslokomotive Europas
aufgestiegen. Der starke Aufschwung im letzten und in diesem Jahr hat
den krisenbedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung vollständig
wettgemacht. Mit über
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig
eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im
Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung
ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige
Berichterstatter Carsten Linnemann:
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer
Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf
Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige
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Am Freitag findet der Internationale Tag gegen
Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen
erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für die Stärkung
der Rechte von Frauen und Mädchen ein. Besonders möchten wir auf die
Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen hinweisen, die
Am heutigen Donnerstag trifft sich der
EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der
EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die
heute auf dem Energieministerrat vertreten wird, ist begrüßenswert.
Deutschland bekennt sich klar zum Ziel einer Einsparung von 20
Prozent bis 2020
In der aktuellen Diskussion zur
Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen,
große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen
Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"In den letzten Tagen gab es wiederholt Versuche, die
energieintensive Industrie an den Pran
