Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine
Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in
Deutschland zu einer –Bürgerversicherung– umgebaut werden. Dabei will
die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundl
Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten
nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland
ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische
Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von
Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch
Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen
Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug
aus Bulgarien und Rumänien ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland dringend
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der
Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine
Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und
nicht zeitgemäße Steuerentlastung
Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag
klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im
Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder
eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige
Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die christlich-liberale Koalition hat nun den Begriff –Publizist–
im Ra
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes
zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht lösen wir unser Versprechen ein, vor allem
Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten:
In zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum
Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12
"Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des
Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare
Bestandteile jedes demokratischen Staates. Werden sie nicht
gewährsleistet, kann nicht von einer freiheitlichen, demokrati
"Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend
mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu
fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,
Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen
Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von
dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische
Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des
sozialdemokrati
Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der
Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel,
Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben
gibt–s höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und
einen faulen Rentenkompromiss.
