Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung
des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu
einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu
gestalten. Wir definieren nunmehr klare Ziele, unterlegen diese mit
konkreten Maßnahmen und werden auch überprüfen, in wieweit di
Zur Vorlage der Gorleben-Studie durch den
ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich
Kleemann, erklärt der Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
Der Geologe Ulrich Kleemann ist kein unabhängiger Gutachter,
sondern Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN im
Gorleben-Untersuchungsausschuss. Dies verschweigt er in den seiner
Literatur-Studie beigefügten biographischen Angaben.
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Montag über die politische und
ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:
"Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land,
dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders ein.
Anfang nächster Woche wird die mit Spannung
erwartete Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie zur Machbarkeit von Warnhinweisen erwartet. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und
Medien, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzliche Internetsperren
Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung
zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem
Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein.
Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität
des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten
Rechtsrahme
Am 12. Dezember tagte erstmalig die Initiative
"Speichertechnologien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"Mit den Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende stehen wir am
Anfang eines herausfordernden Weges in der Energiepolitik. Ein
entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende wird sein,
Speichertechnologien zur besseren Integration der erneuerbarer
Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine
Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für
die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011
vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige
Berichterstatterin Michaela Noll:
"Der gestrige Abend war ein guter für die Kinder in Deutschland.
Wir sind sehr froh, dass die Länder
Auf Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kommen
im Zusammenhang mit dem Privatkredit der Unternehmergattin Edith
Geerkens weitere Fragen zu. Nach Recherchen des Online-Magazins
stern.de war ihr Mann Egon Geerkens dreimal Teilnehmer von
Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen, die Wulff als
niedersächsischer Ministerpräsident unternahm. Weder bei seinen
Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten noch bei seinem Nachfolger
David McAllister (CDU) gehörte Geer
Am heutigen Montag wurden Jochen Homann zum
Präsidenten und Peter Franke zum Vizepräsidenten der
Bundesnetzagentur gewählt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Das starke und breite Votum für Jochen Homann und Peter Franke
ist elementar für die zukünftigen Aufgaben der Bundesnetzagentur. Der
Bundesnetzagentur kommt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt
"Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel ist es, die
Entwicklung in ländlichen Räumen durch eine Vernetzung der Akteure
und Zielgruppen weiter voranzubringen, um das vorhandene Potenzial
besser zu nutzen. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/C
