Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung
der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden
Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold:
"Die Ablehnung des Kiewer Gerichts, die Gefängnisstrafe für die
schwerkranke Julia Timoschenko in
Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag
die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer:
"Der Ausbildungsmarkt boomt. Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war
für die Jugendlichen nie größer. Viele Altbewerber erhalten jetzt
eine Chance. Trotz Rückgang der Schulabgänger konnte die Zahl der zum
30.September
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den
Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der
Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik
an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den
Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" über das Thema "Wachstum und globale Gerechtigkeit".
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden Freiheit,
Solidarität und Gerechtigkeit die
Seit gestern wird die Republik von einer Koalition
der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende – CDU/CSU –
versuchen muss, den Toten – die FDP – über die Bühne zu schleppen,
bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die
Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie
mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn
die Liberalen nicht freiwillig die Koalition verlassen, dann muss die
Union den
Das Bundeskinderschutzgesetz hat heute den
Vermittlungsausschuss passiert. Dazu erklären die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die
zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Wir sind sehr froh, dass der Vermittlungsausschuss den
Empfehlungen gefolgt ist, auf die sich Bund und Länder am Montag
geeinigt haben. Dadurch ist der Weg frei für die dringend notwendigen
Verbesserungen im Kinderschutz. Das Bundeskindersch
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) beschlossen. Dazu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wird entscheidend zur Erreichung des
25-Prozent-Ausbauziels beitragen. Kraft-W&au
Insbesondere das gestiegene
Schienengüterverkehrsaufkommen führt zu einer erheblichen
Lärm-Mehrbelastung für Anwohner an Bahnstrecken. In einer Anhörung
diskutieren heute Experten und Parlamentarier im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, den Lärmschutz
zu verbessern. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Danie
Im Renten-Dialog der Bundesregierung stellt die
sogenannte Zuschussrente einen Baustein gegen die drohende
Altersarmut dar. Kritik an diesem Modell äußerte die Deutsche
Rentenversicherung Bund. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Menschen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege
von Angehörigen zeitweise nicht im Erwerbsleben standen, haben für
die Gesellschaft enor
Die Deutsche Welle hat auf Vorwürfe des Bundes der
Steuerzahler reagiert, sie würde ineffizient arbeiten. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht unverändert zur finanziellen
Unterstützung der Deutschen Welle aus dem Bundeshaushalt. Der Bund
der Steuerzahler hatte in seiner –St
