Heute spricht der Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung unter anderem über die Veröffentlichung der
Fluglärm-Stellungnahme des Umweltbundesamts zum Flughafen
Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Heinz Peter Wichte
Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den
19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine
Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu
sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür eine objektive
und fundierte Gru
Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP
liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt
es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen:
Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins
Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird.
Niebel tut nichts anderes, als viele Minister vor ihm. Ihm kann
allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er blä
Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad
für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht,
und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Wir wollen keine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch
künftig sollen nur Ingenieure den Doktortitel tragen dürfen, die
nennenswerte Beiträge zur Forschung geleistet haben. Wenn – wi
Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa
Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der
italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns
stellen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird beantragen, dass
sich der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages nach Abschluss
der Unte
Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Koalition mit ihrem
Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der agrarsozialen Sicherungssysteme
und deren Zusammenfassung un
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds
steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die
erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknec
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das
vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben. Danach
liegt die Nettokreditaufnahme bei 17,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle:
"Beim Abbau der Neuverschuldung ist der Koalition im Jahr 2011 ein
großer Schritt in die richtige Richtung gelungen: Der Bund musste
lediglich 17,3 Milliarden Euro statt der geplanten 48,4 Milliarden
E
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten
Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft. Diese
positive Entwicklung können wir z.B. bei der Betreuungsquote von
Kindern mit ausländischen Wurzeln in Ki
Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an
seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.
Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges
Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollstä
