Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio.
Das habe nicht nur damit zu tun, "ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell gestärkt, legitimiert oder unterstützt fühlt, ob das jetzt Cla
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ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen
Ab heute gilt erneut ein Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat – und der nun für drei Monate andauern soll. Die Einzelmaßnahme stößt bei den De
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stephan Brandner, weist die Präsidentin darauf hin, dass sie ein solches Instrument eben nicht hat un
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland davor gewarnt, Investitionen in Innovationen zu kürzen. Bei phoenix sagte Roloff, auch wenn die Prognosen wieder etwas positiver aussähen, sei es wichtig, "dass wir gerade bei Innovationsförderung, Forschungsförderung, Investitionen – zum Beispiel übrigens auch in KI – keine Kürzungen vornehmen, wie es jetzt teilweise
Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt seit Jahren und das Geld langt trotz
Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:
"Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte Außenpolitik, die moralische Selbstinszenierung über nüchterne Interessenpolitik gestellt hat. Ihre Am
Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Finan
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der "AfD-Machtergreifung" gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert.
Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, w
Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
"Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem Prinzip immer höher, immer mehr und immer weiter vorangetrieben. Bedenken der Menschen und der Kommunen spielten dabei viel zu oft eine untergeordnete Rolle. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl un
