Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafre
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG) durch die CSU-Landtagsfraktion. Die angestrebte Gleichstellung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit herkömmlichem Tabakrauchen sende ein fatales Signal und sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Das geplante Vorhaben sei ein bedauerlicher Rückschritt.
"Wer E-Zigaretten und Tabakerhitzer mit konventionellen Zigaretten in ein
Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten "antifaschistischen Schutzwall", der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Minen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit und die brutale Realität des Sozialismus. Wir erinnern an die unzähligen Opfer und warnen vor den anhaltenden Gefahren so
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ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlan
Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert:
"Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es reicht nicht länger, einfach mehr Geld umzuverteilen – das lindert höchstens die Symptome, löst aber nich
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. Wenn überdurchschnittliche Alterseinkünfte teilweise eingezogen würden, lohnt es sich weniger, eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen, später i
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch:
"Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 Jahren haben Überlebende der Shoa inmitten von Trümmern dieser Gesellschaft und diesem Land eine Chance gegeben. Sie glaubten an ein neues Miteinander. Heute ist jüdi
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:
"Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsst
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Bayerns Kommunalpolitiker wissen: Die CSU-Land
