Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei diesen wichtigen Unternehmen. Und von daher ist es das völlig falsche Signal, was die Sozialdemokraten hier setzen", so Güntzler im Interview mit dem Fernsehsender
Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen.
Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zügig geführt werden. Man werde sich aber so viel Zeit nehmen, wie nötig.
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit.
Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Es macht ja keinen Sinn und es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen, sondern man muss gegen die Krise investieren. Wir wollen damit Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten und glaub
Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen f
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in über 50 iranischen Städten zu massiven Protesten zusammengeschlossen. Von der Hauptstadt Teheran als Epizentrum der Proteste bis nach Maschhad und Hamedan, von Qeschm am Persischen Golf über Isfahan und Kermanschah bis hin zu fast allen anderen Provinzen verlangen sie lautstark das Ende des Regimes der Islamischen Republik.
Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:
"Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Mil
In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung vollendet und ein starkes Zeichen für die demokratische Einheit gesetzt.
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Regionen und klare Unterstützung für ein Europa, das wieder näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
