Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10:
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Ei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 23:
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt derzeit um Lösungen, wie der Sozialstaat reformiert werden kann. Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld: Während Uneinigkeit darüber besteht, ob beim Bürgergeld gek&u
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August über eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit – der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: Acht von zehn (80 Prozent) haben derzeit wenig bis gar keine Sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, nur knapp zwei von zehn (17 Prozent, +-0 im Vgl. zu Februar 2025) machen sich große oder sehr große Sorgen
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
"Auf Druck von FDP und CDU hat Verkehrsminister Winfried Hermann endlich reagiert. Es wird nun massiv Geld in eine bessere und schnell
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlic
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafre
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG) durch die CSU-Landtagsfraktion. Die angestrebte Gleichstellung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit herkömmlichem Tabakrauchen sende ein fatales Signal und sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Das geplante Vorhaben sei ein bedauerlicher Rückschritt.
"Wer E-Zigaretten und Tabakerhitzer mit konventionellen Zigaretten in ein
Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten "antifaschistischen Schutzwall", der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Minen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit und die brutale Realität des Sozialismus. Wir erinnern an die unzähligen Opfer und warnen vor den anhaltenden Gefahren so
