Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten herausgegebenen Publikationsorganen".
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische
Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert.
Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (…) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir auch Tatsachen schaffen."
Lange verwies unter anderen auf das europäische Instrument gegen wirtschaftlic
Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist mit
Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei diesen wichtigen Unternehmen. Und von daher ist es das völlig falsche Signal, was die Sozialdemokraten hier setzen", so Güntzler im Interview mit dem Fernsehsender
Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen.
Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zügig geführt werden. Man werde sich aber so viel Zeit nehmen, wie nötig.
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit.
Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Es macht ja keinen Sinn und es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen, sondern man muss gegen die Krise investieren. Wir wollen damit Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten und glaub
Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen f
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in über 50 iranischen Städten zu massiven Protesten zusammengeschlossen. Von der Hauptstadt Teheran als Epizentrum der Proteste bis nach Maschhad und Hamedan, von Qeschm am Persischen Golf über Isfahan und Kermanschah bis hin zu fast allen anderen Provinzen verlangen sie lautstark das Ende des Regimes der Islamischen Republik.
