Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND eint der Wille, das bisher noch außerparlamentarische bürgerlich-freiheitliche Lager zusammenzuführen. Deshalb haben die freiheitlich-konservativen Parteien beschlossen, zu einer Partei zu verschmelzen. Steffen Große, Vorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: "Nur gemeinsam werden wir bei den Wahlen erfolgreicher sein."
Dr. Hans-Georg Maaßen, Gründer und Vorsitzender der WerteUnion: "Wir haben
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren:
"Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor der Geburt keine Menschenwürde besitzen würde. D
Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
"Wir haben keine Zeit mehr zu warten, sondern müssen handeln. Die aktuellst
Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss.
Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen gesetzlich Versicherten deutlich im Geldbeutel. Mit mehreren hundert Euro im Jahr zahlen sie die Zeche für die völlig
Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und Brüssel mit aller Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirtschaft einzusetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden.
Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen
Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Stegemann: "Der Gesetzentwurf führt in dieser Form nur dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sukzessive abgeschafft
Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund – auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit türkischen Wurzeln wurde 2016 für ihr herausragendes Engagement gegen Paralleljustiz mit der Medaille für besonder
Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Freistaat sind Glücksfall und Erfolgsmodell.
Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bislang kaum vorgekommen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so
