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ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlan
Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert:
"Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es reicht nicht länger, einfach mehr Geld umzuverteilen – das lindert höchstens die Symptome, löst aber nich
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. Wenn überdurchschnittliche Alterseinkünfte teilweise eingezogen würden, lohnt es sich weniger, eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen, später i
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch:
"Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 Jahren haben Überlebende der Shoa inmitten von Trümmern dieser Gesellschaft und diesem Land eine Chance gegeben. Sie glaubten an ein neues Miteinander. Heute ist jüdi
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:
"Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsst
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Bayerns Kommunalpolitiker wissen: Die CSU-Land
Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont:
"Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort. Bayerns Natur steht seit Jahrzehnten unter starkem Schutz und daran wird sich mit uns auch nichts ändern. Beim Dritten Modernisierungsgesetz geht es nicht darum, Sch
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entschei
Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sache
