Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend "reformieren" müsse.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar of
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hat zusammen mit weiteren Vertretern seiner Partei – unter anderem dem Landtagsmitglied Uwe Schünemann, der Kreisvorsitzenden Yvonne Niemeyer und ihrem Stellvertreter Thomas Stottmeister – Stiebel Eltron in Holzminden besucht. Im Gespräch mit Dr. Ulrich Stiebel und CEO Dr. Kai Schiefelbein stellte Sebastian Lechner, der auch Mitglied im CDU-Bundespräsidium ist, klar: "Die deutschen Klimaziele st
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauc
Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Versuch einer feindlichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit scharf:
"Es ist fünf vor zwölf im deutschen Bankensektor. Und das ist positiv ausgedrückt. Dass Unicredit versucht durch die Hintertür die Übernahme einer deutschen Traditionsbank durchzuführen, ist ein alarmierendes Signal. Der ehemalige Präsident der deutschen Bundesbank und Commerzbank-Aufsichtsrat Jens Weid
Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner:
"Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen
Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine – auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss der
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
Die Ratingagentur Moody s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Ge
