Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für Ende 2026 abgesagt worden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU):
Sepp Müller: "Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsminist
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistisch
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.
"Die Corona-Pandemie hat den Staat vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Schnelles und entschlossenes Handeln der
Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu:
"Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungsha
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent a
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag:
"Nach jahrzehntelangen Verhandlungen haben wir die Ch
Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten herausgegebenen Publikationsorganen".
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische
Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert.
Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (…) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir auch Tatsachen schaffen."
Lange verwies unter anderen auf das europäische Instrument gegen wirtschaftlic
Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist mit
