Kommunen müssen mit am Tisch sitzen
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entschei
Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sache
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:
"Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgef&au
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es angemessen, wenn NATO-Mitglie
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlu
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den &oum
Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Der Besuch war Teil der intensiven Erinnerungsarbeit der Fraktion und ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen, gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa sowie gegen das Verharmlosen der nationalsozialistischen Verbrechen. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die dauerhafte Finanzierung un
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Stefan Nacke gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten das Amt bereits seit Ende Februar 2025 kommissarisch übernommen und wurden nun in ihrer Funktion bestätigt.
Stefan Nacke: "Gemeinsam werden wir uns für eine Sozialpolitik mit Unions-Handschrift einsetzen. Fü
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt.
Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen.
Detlef Seif ist
Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens
Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen ein
