Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie S

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

"Es geht erstmal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Cybermobbing, Hass und gefährliche Inhalte sind reale Risiken. Die psychischen Folgen sind messbar und sie wachsen. Das ist ein Gesundheitsproblem, das wir als Gesellschaft nicht länger ignorieren können. Die Plattformbetreiber dürfen nicht wegschauen. Ohne verlässliche Altersprüfung bleibt Jugendsc

Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten

Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten

Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

"Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Einen sinnvollen Plan, wie sie Wirtschaft und Verbraucher von den exorbitant gestiegenen Belastungen nachhaltig entlasten will, hat sie nicht präsentiert.

De

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als "ges

Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen – das ist gut und richtig so / Brossardt: „Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg“

Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen – das ist gut und richtig so / Brossardt: „Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie von linken und rechten Rändern bedroht wird, brauchen wir politische Stabilität. Umso wichtiger ist es, dass die radikalen Kr

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird.

Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

"Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. Gleichzeitig hat mit der wachsenden Wolfspopulation auch das Konflik

Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für d

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigun

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern.

Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin:

"Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich selbstverständlich sein. Das ist e

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte

Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack:

Sepp Müller: "Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 E