Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der
Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen.
"Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine sichere digitale Umgebung. Wenn soziale Plattformen gezielt auf maximale Verweildauer setzen, manipulative Algorithmen einse
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte.
Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Innen und Recht. Von 2021 bis 2025 übte er das Amt des Ersten Parlam
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei
Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und strikt ablehnen, sitzt die Stempeluhr am linken und populistisch-linken Rand deutlich lockerer. So schließen lediglich 23 Prozent der Linke-Wähler und 34 Prozent der BSW-Anh&au
Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann" bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Reichardt:
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107016.pdf) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung im Umfang von ü
Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,
die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratungen ist es, die strategische Ausrichtung für die verbleibende Legislaturperiode festzulegen, aktuelle politische Schwerpunkte zu diskutieren und das parlamentarische Miteinander wei
