Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf:
"Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast, erhalten
Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, die Bedeutung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft für den Wirtschaftsstandort. "Wir als vbw bekennen uns ausdrücklich zu Demokratie, Soz
Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen, dass der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite vorlegt. Die Zielri
Im Bauknecht Quartier in Bottrop fährt seit heute erstmals ein autonomer Reinigungsroboter selbstständig mit den Schindler Aufzügen durch das Gebäude. Über eine digitale Schnittstelle ist der Roboter direkt mit der Aufzugssteuerung verbunden und kann eigenständig Aufzüge rufen, Etagen wechseln und seine Arbeit ohne manuelles Zutun verrichten. Damit reinigt er rund 1.200 Quadratmeter Allgemeinflächen über die Etagen hinweg – inklusive der Aufzugskabine
Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a.
Ein ungewöhnlicher „Bewerber“ sorgt derzeit für Aufmerksamkeit: Der siebenjährige Micha aus Sinsheim bewarb sich bei der Stadt als Spielplatzprüfer – mit Anschreiben, Lebenslauf und sogar Gehaltsvorstellung. Seine Idee: Spielplätze sollten nicht nur sicher sein, sondern auch „richtig gut getestet“ werden. Gemeinsam mit städtischen Prüfern durfte er tatsächlich Geräte wie Rutschen, Schaukeln und Kletterseile testen und sog
2024 meldete sich Unternehmerin Julia Trost aus Deutschland ab – seitdem reist sie dauerhaft durch die Welt: Zwischen Lappland, Südostasien und langen Reisen über die Weltmeere gestaltet sie ihren Alltag komplett ortsunabhängig. Gleichzeitig verdient sie nach eigenen Angaben monatlich zwischen 100.000 und 200.000 Euro mit ihrem Online-Business. Der Schlüssel: digitale Produkte, automatisierte Verkaufsprozesse und Social-Media-Marketing, das unabhängig vom Standort
Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt – ab 20
Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren
Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Initiative dafür kam aus dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein
Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der
