Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben umzusetzen.
Umfrage unter Wasserversorgern im Thüga-Netzwerk: 86 Prozent sehen hohen oder sehr hohen Investitionsbedarf. 76 Prozent halten die heutigen Wasserpreise dafür nicht für ausreichend.
Deutschlands Trinkwasserversorgung ist sicher – noch. Doch zunehmende Trockenperioden, sinkende Grundwasserstände und veränderte Niederschlagsmuster stellen Wasserversorger vor neue Herausforderungen. Um die Versorgung auch unter den Bedingungen des Klimawandels zuverlässig gewährl
Morgen findet die erste Sitzung des Fachgremiums statt, das Vorschläge zu einer Standortklausel für Pharmafirmen diskutieren und bis Ende September einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeiten soll. Demnach sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel in Höhe von 8,5 Prozent befreit werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann
Die Kläranlage Vierlinden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) soll optimiert werden. Ziel ist es, die Effizienz und Umweltverträglichkeit der Kläranlage zu steigern und die Betriebssicherheit sowie den Automatisierungsgrad zu erhöhen. Um die umfassende Modernisierung der Anlage zu strukturieren und Ziele und Anforderungen klar zu definieren, haben die WBD die Sweco GmbH mit der Erstellung eines Standortentwicklungskonzeptes beauftragt.
Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der
Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung.
Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. Damit unterstützt der Verband die Berufung aller klagenden Pharmaunternehmen in den verbundenen Verfahren.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.
Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unte
– Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen
– Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären
– Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Lands
– VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
– Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI deutlich: Das geltende Recht erlaubt gezielte, örtlich begr
Immer häufiger auftretende Hitzewellen stellen Deutschland vor eine neue sozialpolitische Herausforderung. Der SoVD fordert deshalb einen bundesweit verbindlichen Ausbau des Hitzeschutzes. Besonders Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur müssen nach Auffassung des Verbandes so ausgestattet werden, dass sie Menschen auch bei extremen Temperaturen zuverlässig schützen können. Dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, P
