Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals am
Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen.
Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es sind freiwillige Aufgaben. Die können nur aus den Geldern
Es geht nicht um Angstmache, es geht um das Anerkennen der Wirklichkeit, um dann endlich ins Tun zu kommen. Klimaschutz ist wichtig, er dämmt die Ursachen für die steigenden Temperaturen im besten Fall langfristig ein. Kurz- und mittelfristig wird es ohne Klimaanpassung nicht gehen. Städte müssen sich verändern, wenn man es dort das ganze Jahr aushalten will. Dickere Wände, kleinere Fenster, außen liegende Läden, Schirmkonstruktionen auf öffentlichen
Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens.
Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die internationalen Partner auf, die Bedürfnisse der ukrainischen Kommunen und Regionen besser zu erfassen und zu berücksichtigen, die Kommunen und Regionen als strategische
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Damit setzt der Bund
FFR-„Monitoring“ bestätigt die Schadensrealität von CINDY-S – und wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet
Das müssen Sie wissen:
* CINDY-S hat die Lärmlast auf 70.000 Menschen verlagert – genau wie geplant, aber nie offen kommuniziert. Das FFR nennt das einen Erfolg. Wir nennen es einen Skandal.
* 13 dB(A) Zunahme in Egelsbach. 5 dB(A) Entlastung in Arheilgen. Das FFR verrechnet beides zu einer „Netto-Entlastung“. Bürger sind kein
Die Flutkatastrophe im Ahrtal und in weiteren Teilen Deutschlands am 14. Juli 2021 hat Deutschland tief erschüttert. Mehr als 180 Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Orte wurden schwer zerstört und viele Betroffene kämpfen bis heute mit den Folgen der Katastrophe. Auch fünf Jahre später bleibt die Erinnerung an die Opfer und die enormen Herausforderungen dieser Katastrophe lebendig.
Die Ereignisse des Sommers 2021 haben zugleich einen tiefgreifenden Wandel im Bev&ou
Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu rechnen, ähnliche negative Salden sind in den kommenden drei Jahren zu erwarten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.
"Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt,
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bewertet die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt zur Stärkung der Exportperspektiven in zentrale asiatische Märkte.
ZDG-Geschäftsführer Wolfgang Schleicher erklärt dazu: "Aus Sicht der Geflügelwirtschaft war das Team Germany, bestehend aus Bundesminister Alois Rainer, der Fachebene des Ministeriums sowie den Vertreterinnen und Vertretern der B
