Mit dem Modellprojekt Baupotenzialregister unterstützen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) digitale Lösungen, um dringend benötigte Wohnraumflächen zu identifizieren. Der Landkreis Kleve gehört zu acht bundesweit ausgewählten Kommunen, die im Rahmen des Modellvorhabens gefördert werden. Ziel ist es, durch digitale und datenbasierte Ansätze neue E
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten:
"Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, dass der Bund seine Finanzverantwortung bei der Refinanzierung der Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehen
Beschädigte Klassenzimmer, zerstörte Sanitäranlagen und hohe Reparaturkosten: Fälle von Vandalismus an Schulen nehmen in vielen Kommunen spürbar zu – besonders während der Ferienzeiten, wenn Gebäude leerstehen. Die kommenden Sommerferien gelten gerade jetzt als besonders anfällig. Für Städte und Gemeinden bedeutet das nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch organisatorischen Aufwand und Unsicherheit im Schulbetrieb nach den Ferien.
– Schleppender Photovoltaik-Ausbau in deutschen Städten: DUH vergibt 44 rote, 21 gelbe und 17 grüne Karten – Vorreiter sind u. a. Hanau, Paderborn und Ulm, alle Millionenstädte unter den Schlusslichtern
– Wichtiger Faktor zum Erreichen der Klimaziele: In untersuchten Großstädten schlummern rund 18 Prozent des bundesweiten PV-Potenzials auf Dächern
– DUH fordert Umlenken von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie st&au
– FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen
– Neues Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt, wie Kommunen ihre Steuersatzung rechtssicher und wirksam ausgestalten können, um Einwegverpackungsmüll zu reduzieren
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen
Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster:
Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren. Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren B
Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge, ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden in diesem Kontext zunehmend als ein möglicher Lösungsansatz diskutiert. Passend dazu veranstalten der BDE und REMONDIS am 5. Mai auf der IFAT in München eine Podiumsdi
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter and
Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln e.V. Während mit Netzanschlusspaket und Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene große Reformen auf den Weg gebracht wer
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
