Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund auch die Steuermi
Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben.
Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den Live-Entertainment-Konzern Eventim. Seither wurde der Vertrag nicht mehr ausgeschrieben, sondern immer wieder verlängert. Diese Praxis hat das Kammergericht 2015 bestä
Im höheren Dienst des Landes Bremen ist die Leitung der Gewerbeaufsicht neu zu besetzen. Mit der vertraulichen Executive-Search-Suche (https://www.kontrast-gmbh.de/de/executive-search/) wurde die Kontrast Personalberatung Hamburg beauftragt. Gesucht wird eine führungserfahrene Persönlichkeit – juristisch geprägt (Volljurist:in) oder technisch/naturwissenschaftlich (z. B. Ingenieur:in) – mit klarer Management-Handschrift.
Von Arbeitsschutz bis Marktaufsicht: Breites Mandat m
Als Fachgewerkschaft Feuerwehr, Rettungsdienst und Leitstellen warnen wir vor zunehmender Belastung und Bürokratie im Gesundheitswesen der Berliner Feuerwehr.
Ein katastrophaler Dreiklang aus überforderten arbeitsmedizinischen Diensten, ausufernder Bürokratie bei amtsärztlichen Begutachtungen und einem rückständigen Umgang mit psychischen Belastungen gefährdet zunehmend die Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr.
Bis heute ist Leuna ein Symbol der industriellen Transformation und eigentlich eine Erfolgsgeschichte: Aus dem größten Industriegebiet der DDR wurde der größte Industriekomplex Ostdeutschlands. Die neue MDR-Dokumentation „Leuna-Komplex“ beleuchtet 35 Jahre nach der Deutschen Einheit die Widersprüchlichkeit dieses besonderen Ortes sowie seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Sie zeigt wie komplex jahrzehntelange Umbrüche wirken und fragt, was Leunas Gegenwa
Verkehrsminister Winfried Hermann und Bürgermeister a.D. Günter Riemer würdigen zwölf weitere Kommunen, für ihre Leistungen in der Fuß- und Radverkehrsförderung vor Ort. Damit haben 44 Kommunen Baden-Württembergs die Qualitätsstufe der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs erreicht.
Zwölf weitere Mitgliedskommunen der AGFK-BW e. V. (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommune
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, kann dazu beitragen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Ba
– Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer
– In den ersten neun Monaten nach Einführung konnten umgerechnet eine Million Einweg-Becher eingespart werden; Mehrwegangebot stark gewachsen
– Bürgerinnen und Bürger können über DUH-Tool ihre Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auffordern
Eine von der Stadt Konstanz und der Universität Konstanz veröffentlichte Evaluation belegt: Kommunale Einweg-Verpack
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.
